Vor der Klimakonferenz in Bali kann man eine interessante Beobachtung machen: Während von vielen Akteuren einigermaßen präzise beschrieben werden kann, was am Ende der Verhandlungsprozesses in 2009 herauskommen muss, um die gravierendsten Klimaschäden abzuwenden, fehlt es bisher an plausiblen Erfolgskriterien für die Bali-Konferenz.
Das weitgehende Schweigen auch unter Fachleuten zeugt von der enormen Kluft, die sich vor Bali auftut: zwischen dem, was klimapolitisch geboten ist, und dem was man realpolitisch für möglich, für erreichbar hält. Das BMU ist besorgt über die hohen Erwartungen der Öffentlichkeit und versucht verständlicherweise diese zu dämpfen. Denn obwohl die Welt mit dem IPCC-Bericht einmal mehr schriftlich und faktenstark vorliegen hat, in welch großer Gefahr sie schwebt, wird Bali sicher noch keinen neuen Klimaschutzvertrag zeugen.
Doch das Dämpfen von Erwartungen kann nicht recht befriedigen. Sicher, ein oder mehrere Verhandlungsmandate müssen erteilt werden. Das ist das Minimum. Doch wir haben ja bereits seit Montreal ein Mandat für die weiteren Verpflichtungen der Industrieländer, die sogenannte Ad-Hoc-Working Group. Und für die anderen Länder sowie die USA gibt es einen “Dialogue”,von dem man hofft dass er jetzt in Bali in ein Verhandlungsmandat überführt werden kann.
Welche Qualität muss eigentlich das Bali-Mandat haben, damit es Aussicht auf ein Ergebnis eröffnet, das dem Ziel der Klimarahmenkonvention, die Verhinderung einer gefährlichen Störung des Klimasystems, entspricht? Und kann der Prozess in der aktuellen Form, in dem parallel in unterschiedlichen Foren mit unterschiedlichen Teilnehmern über eng miteinander verknüpfte Dinge verhandelt wird, überhaupt ein problemadäquates Ergebnis erzielen? Ein Ergebnis, das die globale Erwärmung unter 2 Grad über vorindustriellem Niveau hält?
Sicher ist, dass die inkrementellen, kleinen Fortschritte die aktuell angestrebt werden, uns vielleicht irgendein Ergebnis von Bali (2007) und schliesslich Kopenhagen (2009) sichern mögen. Doch wäre dies ein Ergebnis, das uns friedlich in die Klimakatastrophe hineinverhandelt, zu 3-4 Grad über vorindustriellem Niveau.
Die Politik der kleinen Schritte kommt bald an ihr Ende. Notwendig ist nun ein großer Sprung. Der Bali-Prozess muss uns die Chance eröffnen, unter 2 Grad Erwärmung zu bleiben. Darunter ist Erfolg nicht zu haben. Denn auch hier gilt manchmal: No deal is better than a bad deal. Besser kein Abkommen als eines, das die Öffentlichkeit in die Irre führt, das nur als Valium für eine hochgradig beunruhigte Weltöffentlichkeit dient, aber den Klimawandel nicht entschieden bekämpft.
Das ist mein Kriterium für Kopenhagen. Doch für Bali? Die Kluft zwischen dem Nötigen und dem realpolitisch möglich Scheinenden ist immer noch riesig. Kann Bali eine Brücke bauen?
Tags: Bali, Klimakonvention, Klimaschutz, klimaverhandlungen, unfccc
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