Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag am 3. Dezember einen Antrag zum Klimagipfel in Kopenhagen beschlossen, der vorsieht, dass sämtliche deutschen Klimaschutz- und Anpassungsgelder für die Entwicklungsländer auf die anvisierten 0,7 % (des Bruttonationaleinkommens) Entwicklungshilfe angerechnet werden sollen. Das ist nicht nur schade, das ist ein Skandal. Denn damit entzieht sich Deutschland seiner Klimaschuld.
Das Kriterium der Zusätzlichkeit von Klimafinanzierungsgeldern meint eben, dass sie zusätzlich zu bereits gemachten (und übrigens noch längst nicht eingelösten) Entwicklungshilfeversprechen zur Verfügung gestellt werden. Und zwar als Zuwendungen und nicht als Kredite. Die deutsche Position – und vor allem dann, wenn sich andere daran ein Beispiel nehmen – könnte ein Abkommen in Kopenhagen gefährden, da sie eine wesentliche und angemessene Forderung der Entwicklungsländer untergräbt.
Der grüne Abgeordnete Hermann Ott nannte die schwarz-gelbe Position in seiner Rede im Bundestagsplenum “Politik des finstersten 20. Jahrhunderts” und fügte hinzu:
“Was bedeutet das Eingeständnis, dass die Entwicklungsländer viel Geld für Klimaschutzmaßnahmen brauchen, wenn sich die Regierungsfraktionen gleichzeitig in gefühlten 50 Prozent ihres Antrags damit beschäftigen, wie des deutsche Anteil möglichst gering gehalten werden kann? Das, meine Damen und Herren, ist Feigheit.”
Feigheit können wir uns aber nicht mehr leisten. Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit, drückt es in seinem Leitartikel vom 3. Dezember 2009 sehr schön aus:
“[...] es wird langsam Zeit. Für die Eisbären und die Bangladescher. Aber auch für uns. Es geht um unsere Ehre.[...] Wir wissen, was wir tun müssen, wir wissen, dass es wir es tun können, wir wissen nur eines nicht: ob wir es auch wirklich wollen.”
