So langsam kommt der Vorwahlkampf der Republikaner auf Touren. Noch ist unklar, welcher Kandidat bzw. welche Kandidatin sich auf Seiten der Republikaner durchsetzt, um Barack Obama im 2012er Wahlkampf herauszufordern. Jetzt hat Michele Bachmann, eine Kongressabgeordnete aus Minnesota, ihren Hut in den Ring geworfen. Die erzkonservative Mutter von fünf leiblichen und mehr als 20(!) adoptierten Kindern hat im jüngsten TV-Duell gleich eine Duftmarke ihrer anti-Klimaschutz-Agenda gesetzt und gegen die Umweltagentur EPA ausgeteilt.
What we need to do is pass the mother of all repeal bills, but it’s the repeal bill that will get a job killing regulations. And I would begin with the EPA, because there is no other agency like the EPA. It should really be renamed the job-killing organization of America.
Diese Attacke verwundert nicht weiter. Schon lange inszeniert Tea-Party-Liebling Bachmann als Speerspitze gegen den Umwelt- und Klimaschutz. So hat sie einen Gesetzentwurf zum Schutz alter Glühbirnen eingebracht (Light Bulb Freedom of Choice Act) und sich als Reaktion auf hohe Benzinpreise für weitere Öl- und Gasbohrungen stark gemacht. Anders als ihre Konkurrenten wie Tim Pawlenty und Newt Gingrich hat sie sich noch nie für Umweltschutz stark gemacht.
Was aber verwundert ist, dass ihre Konkurrenten im TV-Duell bei ihrer Hetze gegen die EPA zustimmend mit dem Kopf nicken. Dabei wurde die Umweltagentur in den 1970er Jahren vom republikanischen Präsidenten Richard Nixon ins Leben gerufen. 1990 hat der damalige Präsident George H. Bush, wieder ein Republikaner, durchgesetzt, dass der Kongress die Umweltstandards des Clean Air Acts verschärft.
Es ist gut, wenn Abgeordnete der Demokraten diesen unsäglichen Attacken der Republikaner Paroli bieten. Aber langsam ist es an der Zeit, so Klimablogger Joe Romm, dass auch Obama in der Sache sichtbarer auftritt.
Foto von DonkeyHotey unter CC BY-SA 2.0
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