Perus Umweltminister ohne Macht

Nur wenige Monate, bevor er als Gastgeber der  UN-Klimakonferenz in Lima fungieren soll, musste der peruanische Umweltminister einen herben Machtverlust einstecken: Ein von Präsident Humala Mitte Juli erlassenes Gesetz nimmt dem Ministerium das Recht, Qualitätsstandards für Luft, Boden und Wasser zu erlassen und  Höchstgrenzen für umweltschädliche Stoffe festzulegen. Auch darf es keine  Naturschutzgebiete mehr einrichten, in denen Bergbau und Ölbohrungen  verboten sind. Beschlossen wurden auch Steuererleichterungen für internationale Bergbaukonzerne. Erst letzte Woche war Humala anlässlich des Petersburger Klimadialogs in Deutschland, wo er auch nebenbei eine bilaterale Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland unterzeichnete. Peru setzt alles auf einen extraktiven Entwicklungspfad. Dabei werden nicht nur die Konflikte im Land zunehmen, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Gastgeberlandes der Klimakonferenz in Frage gestellt.

 

 


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