Eine aktuelle Studie des SEI von Anja Kollmus und Lambert Schneider zu den Joint Implementation Projekten des Kyoto-Protokolls kommt zu erschreckenden Ergebnissen:
- Etwa drei Viertel aller JI-Projekte sind vermutlich keine wirklichen Emissionsreduktionen, so dass ihre Anrechnung zu einer Emissionserhöhung von ca. 600 Millionen Tonnen CO2 beigetragen haben könnte! Bei 73 % der untersuchten Projekte konnte eine wirkliche Zusätzlichkeit nicht nachgewiesen werden, d.h. die Projekte hätten eh stattgefunden, auch ohne die JI-Finanzierung. Das ist ja eines der Hauptprobleme aller Offset-Mechanismen…
Was ist „Joint Implementation“ (JI)? JI ist einer der zwei Offsetting-Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Er funktioniert so ähnlich wie der Clean Development Mechanismus (CDM), nur dass es um Projekte in Ländern geht, die eigene Kyoto-Emissionsreduktionspflichten haben. Im Prinzip ist es ein Nullsummenspiel: Wenn ein Land weniger reduziert, muss es sozusagen für zusätzliche Reduktion (in entsprechender Höhe) in einem anderen Land zahlen. Umgesetzt werden können die JI-Projekte entweder (Track 2) unter der Kontrolle eines UN-Gremiums (ähnlich wie beim CDM), das die Regeln und Standards überwacht, oder aber sie werden nur vom Gastland des Projektes genehmigt (Track 1). 97 % der JI-Projekte fallen unter Track 1.
- 80 % der Projekte haben laut den Autor/innen der Studie „low or questionale environmental integrity“.
- Zweidrittel der JI-Zertifikate wurden im Europäischen Emissionshandel (EU ETS) verwendet, so dass dieser mit ca. 400 Millionen CO2 belastet ist, die eigentlich nicht wirklich zusätzlich reduziert wurden – das entspricht einem Drittel aller Emissionsreduktionspflichten innerhalb des EU ETS von 2013 bis 2020! Deutschlands jährliche Emissionen liegen, wie die taz zum Vergleich vorrechnet, bei etwa 910 Millionen Tonnen.
- Die Ukraine und Russland haben 90 % der JI-Kredite herausgegeben, oft im Kontext von Projekten der Öl-, Gas- und Kohleförderung.
Nun kann man den Schluss ziehen: Hätten die nur besser kontrollliert und es nicht der russischen und ukrainischen Regierung überlassen, dann wären da auch nicht so fragwürdige Projekte herausgekommen. Stimmt wahrscheinlich. Ein bisschen besser hätte es schon werden können mit ein bisschen mehr Transparenz und UN-Kontrolle. Aber die grundlegenden Strukturfehler eines solchen Offsetting-Mechanismus kann auch die beste Kontrolle nicht ausmerzen. Denn er basiert ja auf Annahmen über eine unsichere Zukunft: Wer kann sicher sagen, wie sich die russische Energiepolitik ohne die Finanzierung eines Projektes durch beispielsweise Deutschland entwickelt hätte? Wie sicher wissen wir, dass die Einsparung der Emissionen tatsächlich und eindeutig genau auf diese Finanzierung zurückzuführen und wie groß genau die Abweichung vom angenommenen Normalfall ist? Nicht sicher, sagt der gesunde Menschenverstand. Sicher genug, um die entsprechende Menge Kohle mehr in Deutschland zu verbrennen und das CO2-Budget auf Null zu setzen, sagt Joint Implementation.