Foto: Screenshot des Pew Reports

Zuletzt habe ich von Obamas mauer Klimabilanz gebloggt. Jetzt kommt eine neue Studie zum Fazit, dass die USA weltweit führend sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Ja was denn nun?

Im jüngsten Report „Who is winning the Clean Energy Race?“ von Pew Charitable Trust besetzen die USA wieder den Spitzenplatz vor China und Deutschland, das vom zweiten auf den dritten Platz abgerutscht ist. Sie investierten in 2011 mehr als jedes andere Land in erneuerbare Energien. Auf Solarserver wird das Ergebnis der USA so zusammengefasst:

In die USA flossen insgesamt 48 Milliarden US-Dollar (36,7 Milliarden Euro) Investitionen in die erneuerbaren Energien, was einen Zuwachs gegenüber 2010 um 42 Prozent bedeutet. Dies führte zu einem Zubau von 6,7 Gigawatt Windenergie-Kapazität und erstmals mehr als ein Gigawatt neue Solarenergie-Leistung.

Laut Pew Charitable Trusts lag die Gesamtkapazität zur Nutzung der erneuerbaren Energien in den USA Ende 2011 bei 93 Gigawatt. Damit belegen die Vereinigten Staaten den zweiten Platz hinter China.

Jedoch wird es für die USA angesichts der ausgelaufenen staatlichen Förderprogramme sowie des beendeten Darlehensprogramms des US-Energieministeriums schwer, den Erfolg des letzten Jahres zu wiederholen. Auch die Steuernachlässe werden Ende dieses Jahres auslaufen, betont die Organisation.

Die USA legen ein Plus von 42 Prozent bei den Investitionen in erneuerbare Energien hin. Deutschland hingegen verzeichnet im Vergleich zu 2010 ein Minus von 5 Prozent. Mageres Ergebnis für das Land der Energiewende? Wohl kaum. Der Rückgang in Deutschland von 2010 auf 2011 ist auch darauf zurückzuführen, dass der Preis von Solarmodulen im letzten Jahr deutlich gesackt ist und dadurch nominal weniger investitiert wurde. Obendrein schaffen es Anbieter in Deutschland, die PV-Anlagen wesentlich günstiger als es ihre Konkurrenten in den USA anzubieten. D.h. bei gleicher Investitionssumme geht mehr installierte PV-Leistung ans Netz. Anmerkung an die Autoren des Reports: Die Investitionssumme allein ist also kein Gradmesser, wie erfolgreich die Länder beim erneuerbare-Energien-Ausbau sind.

Der Vollständigkeit halber hier die Zusammenfassung zu Deutschland (Seite 40 des Reports):

Germany attracted 5 percent less investment in 2011 than in 2010, garnering $30.6 billion. This decline shifted Germany’s rank from second to third place in the G-20. However, investment levels were significant enough to spur deployment of 7.5 GW of solar generating capacity, the same level recorded in 2010. More than two-thirds of the installed solar constituted small, commercial projects. Sixty-five percent of investment in Germany was directed toward solar, with 29 percent ($8.5 billion) directed to wind. In addition, 700 MW of biomass capacity was added in 2011. Germany is second in the G-20 for investment intensity and third in installed capacity. The country’s curtailment of solar incentives could be mitigated by its decision to accelerate the phaseout of nuclear generating capacity by 2022.

Ist Obamas Klimabilanz also mau oder sind die USA Weltspitze bei den erneuerbaren Energien? Sowohl als auch. Die Energiepolitik in den USA ist zersplittert, widersprüchlich und lässt sich nicht auf einen Nenner runterbrechen. Die USA haben hervorragende geographische Bedingungen für Wind und Sonne und nutzen diese auch – trotz uneffektiver Förderpolitiken und mangelnder Planungssicherheit für die Industrie, weil die Steueranreize für Wind & Co. alle zwei Jahre auslaufen und politisch neu erstritten werden müssen. Jetzt droht der Fadenriss. Doch in Bundesstaaten wie Iowa oder den Dakotas liegt der Windstromanteil schon deutlich über 20 Prozent.

Aber die USA bauen eben nicht nur die erneuerbaren Energien aus, sondern bohren noch weiter nach Tiefseeöl, fracken ganze Landstriche nach unkonventionellem Erdgas, exportieren Kohle nach China und wollen Kanada dabei helfen, die klimaschädlichen Teersande der Provinz Alberta durch die USA auf die Weltmärkte zu pumpen. Manche fürchten gar, dass die USA mit ihrem unersättlichen Hunger nach immer mehr Rohstoffen auch innerhalb der eigenen Landesgrenzen auf dem Weg zu einem Petro-State sind. Saudi-Amerika trifft es da vielleicht ganz gut.

Der neue oily Obama?

Zum Amtsantritt von Barack Obama hofften viele (der Autor eingeschlossen) auf eine neue Ära in der US-Klimapolitik. Mit dem Scheitern eines nationalen Klimagesetzes im Sommer 2010 ist die Hoffnung der Ernüchterung gewichen. Inzwischen propagiert Obama den Ausbau aller Energien – ein Wahlkampfmanöver, um sich in Zeiten hoher Benzinpreise die Republikaner  vom Hals zu halten?

Trotz wichtiger Erfolge in seiner ersten Amtszeit –verschärfte Abgasstandards für Autos, grüne Investitionen in Milliardenhöhe und CO2-Grenzwerte für neue Kohlekraftwerke – ist Obamas Klimabilanz durchwachsen. Der große Wurf einer nationalen Klimapolitik ist ausgeblieben. Obama habe eine „maue Klimabilanz“ kritisiert DIE ZEIT deshalb zu Recht und macht eine energiepolitische Kehrtwende Obamas in den letzten Wochen aus:

Vor drei Wochen wagte er den Tabubruch. In Cushing im US-Bundesstaat Oklahoma, dem wichtigsten Umschlagplatz für Rohöl in Amerika, baute er sich vor einer Pipelinewand auf und gab bekannt, den südlichen Teil der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline zu genehmigen. “Heute werde ich meine Verwaltung anweisen, die bürokratischen Hürden zu überwinden”, sagte er. “Dieses Projekt hat Priorität.”

Barack Obamas Ansage ist eine energiepolitische Kehrtwende. All-of-the-above heißt die neue Strategie des US-Präsidenten. Er beendet damit den klassischen Konflikt Erneuerbare Energien versus Kohle und Atom. “Wir müssen jeden in Amerika produzierten Energieträger anzapfen”, fordert Obama. Jeden Energieträger – das heißt eben auch Öl, Gas und Atom. Auch wenn Klima- und Umweltschützer, bislang treue Gefolge des demokratischen Präsidenten, das kaum hören mögen.

Mit all-of-the-above schnappt sich Obama die Rhetorik der Republikaner, die vor allem dafür steht, den energiepolitischen status quo von möglichst viel fossil-nuklearen und möglichst wenig erneuerbaren Energien  beizubehalten. Oder in Kurzform: “All of the above” = “Drill, Baby, Drill”. Ob Obamas all-of-the-above Mantra ein Wahlkampfmanöver oder eine energiepolitische Kehrtwende ist, sei dahingestellt.

Demonstranten fordern Barack Obama dazu auf, den Bau der umstrittenen Keystone XL Pipeline von Kanada an den Golf von Mexiko nicht zu genehmigen.

Mit diesem Kniefall vor der Ölindustrie frustriert er nicht nur die Umwelt- und Klimagefolgschaft (Klimablogger Joe Romm: Obamas worst speech ever). Obama signalisiert ihr auch, wie unwichtig sie für seine Wiederwahl ist. Sein Wahlkampfteam kalkuliert, dass die US-Öffentlichkeit angesichts hoher Arbeitslosigkeit und steigender Benzinpreise mehr Ölbohrungen dem Klimaschutz vorzieht. Umweltschutz solle im Wahlkampf demnach keine Rolle spielen (wie schon im Mai 2011 gebloggt.)

Das ist eine Betrachtung, die auf den ersten Blick einleuchten mag. Denn Obama könnte mit dieser Position eine offene Flanke gegen Angriffe der Republikaner schließen und einen Konflikt mit der übermächtigen Öl- und Gaslobby vermeiden.

Doch die Analyse springt kurz. Obama wird so oder so von Herausforderer Mitt Romney und den Republikanern für seine vermeintlich zu grüne Politik angegriffen. Die Ölmultis (z.B. Exxon) werden millionenschwere Wahlkampagnen schalten, um ihn aus dem Weißen Haus und möglichst viele Demokraten aus dem Kongress zu kegeln.  Obendrein beraubt sich Obama der Möglichkeit, eine echte Energiewende einzuleiten, selbst in diesen ölhungrigen Vereinigten Staaten von Amerika. Einen Vorgeschmack auf eine solche Polarisierung im Wahlkampf hat Obama selbst vor wenigen Wochen mit dem überzeugenden Bild past vs future geliefert. Denn die Wählerinnen und Wähler in so umkämpften Swing States wollen erneuerbare Energien, von liberaleren Küstenstaaten wie Kalifornien, Oregon, New York State etc. ganz zu schweigen. Gewänne Obama die Wahl mit einem solchen Wahlkampf,  wäre das ein Mandat zur Umsetzung einer nationalen Klimapolitik.

Foto oben links von Truthout.org unter CC BY-NC-SA 2.0. Foto Mitte von tarsandsaction unter CC BY 2.0.

Dear coal, it's game over!

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Umweltagentur EPA neue Standards für den Klimaschutz erlassen. Für neue Kraftwerke werden verbindliche CO2-Grenzwerte eingeführt. Die Regel markiert das Ende von neuen Kohlekraftwerken in den USA.

Die Washington Post erklärt, welche Grenzwerte festgelegt werden:

The proposed rule […] will require any new power plant to emit no more than 1,000 pounds of carbon dioxide per megawatt of electricity produced. The average U.S. natural gas plant, which emits 800 to 850 pounds of CO₂ per megawatt, meets that standard; coal plants emit an average of 1,768 pounds of carbon dioxide per megawatt.

In den uns bekannten Maßeinheiten (das habe ich hier umgerechnet) heißt das: Die EPA legt einen Grenzwert von 450g CO2 pro Kilowattstunde (kWh) Strom fest. Gaskraftwerke können den Standard leicht einhalten, Kohlekraftwerke dagegen nicht, sie stoßen 750g CO2 pro kWh und mehr aus.

Die Grenzwerte gelten nur für neue Kraftwerke, nicht für existierende oder solche, die im Planungsverfahren schon weit vorangeschritten sind. Von letzteren gibt es rund ein Dutzend in den USA. Die Einführung dieser Grenzwerte markiert das Ende (nicht zu verwechseln mit führt zum Ende) von neuen Kohlekraftwerken in den USA. Denn kein neues Kohlekraftwerk kann die Grenzwerte einhalten, jedenfalls nicht ohne CCS-Technologie, die andererseits betriebswirtschaftlich keinen Sinn macht.

Schon vor den neuen Grenzwerten sind die meisten Investitionen in Kohlekraftwerke in den USA auf Eis gelegt worden. Denn neue Kohlekraftwerke sind zu teuer im Vergleich zu den Alternativen. Schon heute gibt es eine Welle der Abschaltung von alten Kohlekraftwerken, weil sich ihr Betrieb nicht mehr rechnet. Die Analyse “Why Coal Plants Retire: Power Market Fundamentals as of 2012” [PDF] zeigt, warum.

Diese Regel der Umweltagentur war die einfachere. Die Einführung von CO2-Grenzwerten für existierende Kraftwerke ist weitaus schwieriger, weil sie politisch höchst umstritten ist. Die wird vor den Präsidentschaftswahlen in keinem Fall kommen. Eine heiße Kartoffel, wie man in den USA sagt und hier bei David Roberts nachzulesen ist.

In jedem Fall ein guter Tag für den Klimaschutz. Die USA bewegen sich weg von der Kohle. It is time to move beyond coal:

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Foto oben von linh.m.do unter CC BY 2.0.

Viele haben 30 Jahre auf dem Buckel. Wie sicher sind die 104 AKWs in den USA?

Die USA sind die globale AKW-Supermacht. 104 Reaktoren laufen landesweit. Viele der Atommeiler haben 30 und mehr Jahre auf dem Buckel. Sie sind alt und störungsanfällig. Der Klimawandel erhöht das Atomrisiko. In der breiten Öffentlichkeit wird das – anders als etwa in Deutschland – kaum diskutiert. Dabei haben allein im letzten Jahr Wirbelstürme, Tornados, Überschwemmungen und Erdbeben fünf AKWs in den USA vorübergehend lahmgelegt:

• AKW North Anna in Virginia. (Erdbeben)

• AKW Surry in Virginia (Tornado)

• AKW Browns Ferry in Alabama (Tornado)

• AKW Fort Calhoun in Nebraska (Hochwasser)

• AKW Calvert Cliffs in Maryland (Hurrikane; 50 Meilen von Washington DC entfernt)

Anders als in Fukushima hat die Notstromversorgung, die Achillesferse jedes Atomkraftwerks, in diesen Fällen zum Glück funktioniert. Deshalb blieb der GAU aus. Allein im 50-Meilen-Umkreis dieser fünf AKWs leben rund 10 Millionen Einwohner. Etliche Millionenstädte wie New York City, Chicago und Washington DC liegen im direkten Umfeld von Reaktoren. Was ein Unfall wie in Fukushima für die USA bedeuten würde, hat der Natural Ressource Defense Council in dieser interaktiven Karte dargestellt.

Foto von NRDC unter CCL/screenshot.

US-weit leben rund 120 Millionen Amerikaner im 50-Meilen-Umkreis von Atomkraftwerken. Beobachter fordern deshalb seit langem, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen und die Evakuierungspläne zu verbessern. Doch die Mühlen der staatlichen Behörden mahlen langsam. Die Atombehörde NRC wurde nach Fukushima damit beauftragt, die Sicherheitsstandards für den AKW-Betrieb zu überprüfen. Erst jetzt legt die NRC ihre Empfehlungen vor. Zwischendurch wurde kurzerhand das Genehmigungsverfahren für einen AKW-Neubau im Bundesstaat Georgia durchgewunken  – ein Skandal, weil die aktuellen Empfehlungen dabei keine Rolle spielen.

Wie schon im Mai 2011 gebloggt, haben die USA ein ernsthaftes Problem in der Sicherheitskultur von Atomanlagen. Der Fisch stinkt vom Kopf. Das Problem ist die US-Atomaufsichtsbehörde. Die NRC steckt unter einer Decke mit der Atomindustrie. Das liegt auch in ihrer Geschichte. Denn die Behörde wurde Mitte der 1970er Jahre als Atomic Energy Commission gegründet, um den Bau von Atomkraftwerken voranzutreiben. Atomkraft ausbauen und gleichzeitig scharf kontrollieren? Ein schwieriger Interessenkonflikt.

Die NRC schlägt jetzt halbherzige Verschärfungen der Sicherheitsstandards für den AKW-Betrieb vor. Dies betrifft vor allem Vorkehrungen gegen mögliche Terrorangriffe (zehn Jahre nach dem Angriff vom 11. September 2011), Hochwasser und Erdbeben (PDF). Doch soll den Betreibern bis 2016 Zeit gegeben werden, die Vorgaben umzusetzen. Selbst der Vorsitzende der NRC-Kommission, Gregory Jaczko, kritisiert, dass dies zu lange sei. Die Union of Concerned Scientists, eine Vereinigung unabhängiger Wissenschaftler, entlarvt gravierende Mängel des NRC-Konzeptes hier.

Die meisten der US-Atommeiler wurden in den 1960er Jahren geplant – in einer Zeit, als der Klimawandel und die dadurch zunehmenden Wetterkapriolen noch nicht absehbar waren. Seitdem hat sich wenig getan, um den AKW-Betrieb an diese Risiken anzupassen. Von Hinweisen auf die Zunahme extremer Wetterereignisse durch den Klimawandel sucht man in den NRC-Vorgaben vergeblich. Ein gefährliches Versäumnis, wie die Huffington Post in einem Hintergrund zusammenfasst.

Mit dem Klimawandel steigt das Risiko für den AKW-Betrieb. Es braucht keine Riesenwelle oder Erdbeben, um den GAU auszulösen.  Zwei Konsequenzen drängen sich auf: Erstens, die Sicherheitsstandards für den Betrieb müssen verschärft und umgesetzt werden. Zweitens, die alten Meiler sollten so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Da bin ich ganz bei Peter Lustig von Löwenzahn: Abschalten!

Foto oben von mikal lost unter CC BY-NC-SA 2.0.

Swing voters wollen erneuerbaren Energien.

Heute stimmt die republikanische Partei in Michigan ab, welchen Kandidaten sie ins Rennen gegen Amtsinhaber Barack Obama schicken will. Der Bundesstaat im mittleren Westen gilt als einer von den umkämpften battleground states, in denen die Wahl im November 2012 entschieden wird. Auch wenn die Ideologie von drill here, drill now, pay less die eigene Basis begeistert, droht sie doch zum Boomerang für die Republikaner werden: Die Mehrheit der so begehrten swing voters befürwortet den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Im November 2012 wählen die USA den nächsten Präsidenten. Wer von den Republikanern Amtsinhaber Barack Obama herausfordert, ist noch offen. Doch es scheint ausgemacht, dass ein republikanischer Kandidat den Bau der umstrittenen Keystone-XL Pipeline als Gegenentwurf zu Obamas Wirtschafts- und Energiepolitik nutzen wird. Sollte die Wirtschaftskrise anhalten und die Benzinpreise weiter steigen, hat die Keystone XL Pipeline das Zeug dazu, zum großen Streitthema des Wahlkampfs zu werden.

Die Blaupause der Republikaner liegt mit drill here, drill now, pay less (in etwa hier bohren, jetzt bohren, weniger zahlen) dafür vor. Auch wenn hohe Benzinpreise im Wahlkampf vor vier Jahren durchaus eine Rolle gespielt haben (drill, Baby drill), war die Grundkonstellation in 2008 doch eine andere als heute. Damals waren sich der Kandidat Barack Obama und sein republikanischer Rivale John McCain im Grundsatz einig, dass die USA endlich mit dem Klimaschutz beginnen und ein nationales Emissionshandelssystem auflegen müsse. Das ist heute anders. Dass der Klimawandel existiert, wird von einer steigenden Anzahl von republikanischen Politikern bezweifelt. Die Wirtschaftskrise dient als Vorwand, um die Abschaffung lästiger Umweltstandards zu fordern. Die Republikaner ziehen in dem Wahlkampf mit einem Katalog an anti-ökologischer Politik wie noch nie zuvor: für die Abschaffung der Umweltagentur EPA, für das Aussetzen von Luftreinhaltestandards von Kohlekraftwerken, für das Auslaufen von Steueranreizen der erneuerbaren Energien, für das Kürzen von Forschungsmitteln an die Klimawissenschaft, für mehr Öl- und Gasbohrungen (auch in Naturschutzgebieten), für deutlich mehr Subventionen zum Bau neuer Atomkraftwerke und für den Bau der Keystone XL Pipeline.

Die Republikaner tragen das überholte Paradigma vor sich her, dass Umweltschutz Geld koste und man sich diesen in den momentan wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leisten könne. Barack Obama hält dem spätestens seit seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2012 entgegen, dass ein Kurs der ökologischen Modernisierung und für erneuerbare Energien die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie verbessere. Doch auch die Republikaner wissen: Wer Präsident werden will, muss nicht nur das eigene Lager mobilisieren, sondern die Independents, also die WählerInnen der Mitte, erreichen. Dies ist nicht mit einer Agenda des schmutzigen Öls zu schaffen. Damit kann man in Staaten wie Texas oder West Virginia punkten. Aber nicht bzw. sehr viel schwieriger in den so genannten battleground states wie Michigan, Colorado und New Mexico. Wechselwähler (swing voters) in diesen Bundesstaaten, so eine aktuelle Studie des Colorado College, fordern den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gewinnt Barack Obama seine Wiederwahl mit diesem Streit, ist das auch ein Auftrag der Wählerschaft und politischer Rückenwind für einen Kurs der ökologischen Modernisierung in seiner zweiten Amtszeit.

Foto von Takver unter CC BY-SA 2.0.

Dieser Blog ist ein aktualisierter Auszug aus dem E-Paper Transatlantische Teersandschlacht – Lobbyismus und dreckiges Öl sind Kanadas neue Exportware.

Die Strategie des Heartland-Instituts ist es offenbar, Industriespenden an Personen weiterzuleiten, die scheinbar neutral und aus eigenem Antrieb den Konsens der Klimawissenschaften hinterfragen. Das hat DeSmogBlog aufgedeckt. Die Klimaretter berichten über vier konkrete Vorhaben:

• ein Projekt des Bloggers Anthony Watts, der das im englischsprachigen Raum vielgelesene “Klimaskeptiker”-Blog Watts up with That schreibt;
• die Organisation NIPCC (Nongovernmental International Panel on Climate Change) des amerikanischen Physikers Fred Singer, die sich als Gegenstimme zur UN-Wissenschaftsorganisation IPCC sieht, jedoch bei Klimawissenschaftlern als unwissenschaftlich gilt.
• Im Jahr 2012 plant das Institut die Erstellung von Bildungsmaterialien für Schulen.
• Eine spezielle Kampagne soll für die umstrittene Fracking-Technologie zur Erdgasförderung werben.

Schon lange war bekannt, dass besonders in den USA vermeintlich unabhängige Experten aus dunklen Kanälen finanziert werden, um Zweifel an den Klimawissenschaften zu streuen. Die Dokumente des Heartland-Institutes erlauben Einblicke, wie die Macher dabei vorgehen. Der aktuelle Fall zeigt (wie in Teilen die Washington Post ausführt):

1. Es wird noch immer sehr viel Geld ausgegeben, um Zweifel am Klimawandel zu streuen. In den letzten Jahren hat allein das Heartland-Institut mehrere Millionen US-Dollar dafür verwendet. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaften können noch so belastbar und erdrückend ausfallen: die Zweifel am Klimawandel werden künstlich am Leben erhalten. Klimaschützer sollten ihre knappen Ressourcen lieber darauf verwenden, diese Tatsache entlarven, als die immer neu auftauchenden fadenscheinigen Behauptungen der Klimaskeptiker zu widerlegen.
2. Die großen Ölmultis (z.B. Exxon Mobile) spielen inzwischen und anders als noch vor einigen Jahren eine vergleichbar untergeordnete Rolle bei der Finanzierung von Klimaskeptikern. In den veröffentlichten Heartland-Dokumenten werden neben einem anonymen Großsponsor vor allem viele kleinere Spender gelistet. Ein Indiz dafür, dass hier Geldgeber am Werk sind, die kein bestimmtes Gesetz aufhalten wollen, sondern vor allem einem grundsätzlichen ideologischen Unterfangen nachgehen.
3. Inzwischen ist es vielen US-Firmen es unangenehm, mit Klimaskeptikern in Verbindung gebracht zu werden. Auf Nachfrage distanzieren sie sich schnell von den Vorwürfen wie z.B. Microsoft. Der deutschen RWE ist das hingegen anscheinend nicht unangenehm, wenn sich mit Fritz Vahrenholt einer ihrer Manager zum obersten Klimaskeptiker Deutschlands aufschwingt. Auch die deutsche Bayer AG taucht auf der Spenderliste des Heartland-Institute auf, allerdings zur Gesundheitspolitik. In 2010 wurde entlarvt, dass Bayer an US-Politiker mit klimaskeptischen Positionen gespendet hat.
4. Nach meiner Google-Recherche wird der aktuelle Fall in Deutschland bislang nur von sueddeutsche.de, dem Greenpeace-Magazin und den Klimarettern aufgegriffen. Dabei gäbe es einige Zeitungen in Deutschland, denen dieser Skandal eine Meldung wert sein sollte. So waren es vor allem Die Welt und die BILD („Die CO2-Lüge“), die vor kurzem umfangreich und mit gewisser Sympathie über das Klimaskeptiker-Buch von Fritz Vahrenholt berichteten. Die Ewiggestrigen Maxeiner&Miersch kritisieren in ihrem letzten Welt-Kommentar, dass sich de „politisch korrekte Forschungsbetrieb“ noch nicht an die neuen Verhältnisse gewöhnt habe. Ups!? Sehr geehrte Herren Maxeiner & Miersch, wäre es für Sie nicht langsam an der Zeit, auch mal den offensichtlich inkorrekten und anti-wissenschaftlichen Forschungsbetrieb unter die Lupe zu nehmen?

Foto: Screenshot von www.heartland.org

Puuuhh... Ganz schön anstregend für die Atomlobby...

In den USA ist nach mehr als 30 Jahren wieder der Bau neuer Atomreaktoren genehmigt worden. Wann oder ob überhaupt das AKW ans Netz geht, ist offen. Dass die US-Atombehörde den Bau gerade jetzt genehmigt, ist ein handfester Skandal.

USA: Renaissance der Atomkraft titelt der Focus, ähnlich wie die FTD, Spiegel Online und andere Zeitungen. Heute sei „ein historischer Tag“, so der Präsident des Nuclear Energy Institute, der US-Atomlobby .

Falsch. Das Urteil ist irreführend. Von einer Renaissance der Atomkraft in den USA kann weit und breit keine Rede sein. Was wir diese Tage sehen, ist der Zwischenschritt eines mühsamen Kraftaktes der Atomindustrie, der Milliarden an Subventionen von Steuerzahlern (Bürgschaft über mehr als 8 Mrd. USD) und Gebühren von Stromkunden verschlingt.

Heute wurde von der Nationalen Atombehörde NRC nur der Antrag auf den Bau des Atomkraftwerkes in Georgia genehmigt. Es wird noch lange dauern, bis das AKW ans Netz geht, wenn überhaupt: Schon häufiger wurden in den USA Spatenstiche für neue AKWs gefeiert, die schließlich nie zu Ende gebaut wurden, wie die Anti-Atomorganisation Beyond Nuclear erinnert.

Der Skandal an dieser der Entscheidung ist, dass die Atombehörde den Antrag gerade jetzt durch gewunken hat. Denn nach dem Reaktorunfall in Fukushima wurde die NRC damit beauftragt, die Sicherheitsstandards von Alt- und Neuanlagen zu überprüfen und ggf. zu verschärfen. Das ist noch immer nicht geschehen. Organisationen wie der Natural Ressource Defense Council (NRDC) weisen zu Recht darauf hin, dass eine Reihe von Sicherheitsstandards endlich an die neusten Erkenntnisse angepasst werden müssen. Dazu gehören die mangelhafte Notstromversorgung vieler AKWs, der drohende Austritt von Wasserstoff, die bislang unberücksichtigte Erdbebengefahr in manchen Gebieten und die vielfach übervollen Abklingbecken alter Brennstäbe.

Doch was macht die Atombehörde? Sie prüft noch immer. Es ist deshalb unverantwortlich, den Bau zu genehmigen. Pikant an der Entscheidung ist, dass sie gegen den Willen des Kommissionsvorsitzenden fiel – der übrigens kein Atomkraft-Gegner ist. Greg Jaczko erklärt, dass er nicht so tun könne, als ob es Fukushima nie gegeben hätte:

“I cannot support these licenses as if Fukushima never happened,” Chairman Gregory Jaczko said after the 4-1 vote today at NRC headquarters in Rockville, Maryland. Jaczko said he couldn’t support the licenses without a binding agreement that Atlanta-based Southern and its partners would operate the new reactors with safety enhancements meant to prevent the partial meltdowns that occurred at Fukushima. (Bloomberg)

Zwar wurde der Vorsitzende überstimmt. Doch sein Urteil lässt grundsätzliche Zweifel an der Genehmigung aufkommen. Aufgrund der offenen Fragen nach den Sicherheitsstandards haben mehrere Gruppen bereits angekündigt, gegen die Erteilung der Genehmigung zu klagen. Sie argumentieren, dass die Atombehörde wichtige Konsequenzen – wie die Notstromversorgung im Falle einer Naturkatastrophe – aus dem Unfall in Fukushima ignorieren würde.

Meine Meinung ist: Statt neue Atomkraftwerke zu bauen, die viel zu teuer und gefährlich sind, sollten die alten AKWs in den USA eingemottet werden- auch wenn die Mehrheit der Amerikaner bislang gegen einen Atomausstieg ist. Das wäre besser, um die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu beschleunigen, den Klimawandel zu bekämpfen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Auch wenn AKw’s manchmal ganz knuffig daher kommen, wie in diesem Werbeclip des englischen ÖkostromanbietersEcotricity:

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Foto von Rob van Hilten unter CC BY-NC-SA 2.0.

Mitt Romney & der Klimaschutz: ein Überzeugungstäter sieht anders aus.

Das Kandidatenfeld der US-Vorwahlen lichtet sich. Vor der Wahl in Florida gilt der als moderat bezeichnete Mitt Romney als Favorit der Republikaner. Allenfalls Newt Gingrich wird zugetraut, Romney noch einen Strich durch die Rechnung zu machen. Macht es für die Klimapolitik einen Unterschied, welcher der beiden gewinnt?

Ginge es nach dem Urteil eines Konkurrenten, sollten weder Mitt Romney noch Newt Gingrich die republikanischen Vorwahlen gewinnen, weil beide Klimaschutz befürworten. Das war zumindest der, zugegeben absurde Vorwurf von Rick Santorum in der letzten TV-Debatte.

Denn der Vorwurf geht (leider) an der Realität vorbei. Keiner der republikanischen Kandidaten tritt im Jahr 2012 für Klimaschutz ein. Die meisten (wie die ausgeschiedenen Rick Perry, Michele Bachman und Tim Pawlenty) bezweifeln die Realität des menschgemachten Klimawandels. Eine Ausnahme war Jon Huntsmann, der jedoch nie ernste Chancen auf einen Sieg hatte.

Favorit Mitt Romney führt die Umfragen in Florida an. Auf den ersten Blick ist seine klimapolitische Bilanz nicht übel. Er hat als Gouverneur in Massachusetts den Emissionshandel eingeführt. Noch im letzten Jahr hat er in seinem Buch No Apologies argumentiert, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich sei. Doch das ist lange her. Das ist noch gar nicht so lange her. Doch im Wahlkampf beteuert Romney inzwischen, dass er nicht an den Emissionshandel glaubt und dass ungeklärt sei, wer oder was den Klimawandel verursache.

Newt Gingrich gilt als letzter Kandidat, der Romney die Nominierung noch streitig machen könnte. Der erzkonservative Gingrich hat in den letzten Jahrzehnten seine Positionen so häufig gewechselt, dass man kaum hinterher kommt (20 years of global warming flip-flops). Für seine Aussagen zum Klimawandel ist er in den eigenen Reihen im letzten Jahr heftig unter Druck geraten. Heute distanziert sich Gingrich von allem, was mit Klimaschutz zu tun hat:

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Fassen wir zusammen: Der Favorit der republikanischen Vorwahlen wie auch sein ärgster Verfolger haben mit Klimaschutz wenig am Hut. Im Gegenteil. Im Wahlkampf sprechen sich beide für mehr Öl- und Gasbohrungen aus, für den von Obama bislang abgelehnten Bau der Keystone XL Pipeline und wettern gegen die Umweltbehörde EPA und vermeintliche Skandale in der US-Solarindustrie. Das ist heute Mainstream in der republikanischen Partei. Mit anderen Positionen, so die Einschätzung der politischen Berater, lassen sich die republikanischen Vorwahlen im Jahr 2012 nicht gewinnen.

Für die US-Klimapolitik macht es zunächst keinen Unterschied, ob Romney oder Gingrich die Vorwahlen gewinnt. Die Frage ist, wie der republikanische Kandidat das Thema im Hauptwahlkampf setzt. Denn egal, wer am Ende Barack Obamas Gegner im Wahlkampf sein wird: Wer Präsident werden will, muss die Independents, also die WählerInnen der Mitte, erreichen. Dies ist – nach Meinung vieler Analysten –  nicht mit einer Agenda des schmutzigen Öls zu schaffen. Damit kann man in Staaten wie Texas oder West Virginia punkten. Aber nicht bzw. sehr viel schwieriger in den so genannten battleground states wie Michigan, Colorado und New Mexico.

Präsident Barack Obama hat in seiner State of the Union Rede die Energiewende bereits zum Wahlkampfthema ausgerufen. Aus meiner Sicht können die Demokraten den Streit gewinnen. Das Werben für eine ökologische Modernisierung ist ein Gewinnerthema in den Wahlen 2012. Mehr dazu in einem nächsten Blog.

Foto von Gage Skidmore unter CC BY-SA 2.0.

In Canada gibt's auch knuddelige Bären

Barack Obama hat dem Bau der Keystone-XL Pipeline erneut einen Riegel vorgeschoben. Der US-Präsident zeigt klare Kante gegen die öldurstigen Republikaner, die das Thema jetzt im Wahlkampf hochziehen.

Der Mann lässt sich nicht erpressen. Eine Woche vor der der wichtigen State of the Union Rede hat Barack Obama entschieden, den Bau von Keystone XL vorerst nicht zu genehmigen:

As the State Department made clear last month, the rushed and arbitrary deadline insisted on by Congressional Republicans prevented a full assessment of the pipeline’s impact, especially the health and safety of the American people, as well as our environment.  As a result, the Secretary of State has recommended that the application be denied.  And after reviewing the State Department’s report, I agree.

Wir erinnern uns: Kurz vor Weihnachten hat der Präsident zähneknirschend das ihm vom Kongress vorgelegte Haushaltsgesetz unterschrieben. Die Republikaner hatten das Gesetz mit dem Passus ergänzt, dass der Präsident binnen 60 Tagen über den Bau der Pipeline entscheiden müsse. Jetzt hat Obama deutlich vor Ablauf der Frist entschieden. Das Argument des Präsidenten ist ein rein formales: In dieser kurzen Zeit könne das Projekt nicht angemessen auf seine Gesundheits- und Umweltauswirkungen überprüft werden.

Die Reaktion der Republikaner kommt prompt. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, wirft Obama vor, mit der Entscheidung Zehntausende von amerikanischen Jobs zu vernichten und Amerikas Energiesicherheit nach China zu exportieren (Video). Zwei Lügen in einem Satz. Denn neue Jobs bringt die Pipeline kaum. Und sie wird vor allem deshalb von Kanada quer durch die USA an den Golf von Mexiko gebaut, um von dort die Weltmärkte zu bedienen. Treffend bringt es Danielle Droitch von NRDC auf den Punkt, was Amerika von der Pipeline hätte:

Das Öl wird nach China exportiert, die dauerhaften Arbeitsplätze nach Kanada, wir haben die Pipeline-Lecks und die Welt wird wärmer.

Die Umweltbewegung feiert ihren Erfolg. Wenige – wie Robert Redford -  sprechen gar von einem historischen Erfolg. Soweit würde ich nicht gehen. Den meisten ist bewusst, dass die Messe noch nicht gelesen ist und nur dauerhafter Druck auf Obama hilft, die Pipeline zu verhindern. Transcanada, deren Aktienkurs nach der Entscheidung heute um 5% absackte, kann jederzeit eine neue Genehmigung für eine neue Route beantragen. Die Republikaner im Kongress basteln bereits an Plänen, das Verfahren vom State Department in die Hände der Netzagentur FERC zu legen, die vermeintlich industriefreundlicher entscheiden würde.

Aus meiner Sicht haben sich die Republikaner einen Bärendienst erwiesen, Obama die Entscheidung in nur 60 Tagen aufzuzwingen. Seine Zustimmung wäre als Einknicken und politische Niederlage kommentiert worden. Ein souverän handelnder Präsident lässt sich nicht erpressen. Dass er weit vor Ablauf der Frist entschieden hat, sollten wir als gutes Zeichen werten. Denn kommende Woche stellt der Präsident in der State oft he Union Rede dem Kongress seine Prioritäten für dieses Jahr vor. Obama wird die Rede dazu nutzen, die Entscheidung gegen die Pipeline zu begründen und einen Gegenentwurf zum „drill, Baby drill“ der Republikaner zu stellen.

Das Thema wird uns erhalten bleiben. Schon am Samstag könnte sich entscheiden, dass die Republikaner Mitt Romney als ihren Präsidentschaftskandidaten gegen Obama ins Rennen schicken. Eine seiner schärfsten Attacken dürfte die Pipeline sein. Die millionenschwere  Unterstützung der fossilen Lobby kann sich der Republikaner dabei sicher sein.

Foto von ForestMind unter CC BY-NC-SA 2.0.

Foto The|G unter CC BY-NC-ND 2.0.

Der Streit um den Emissionshandel im Luftverkehr eskaliert. Der Europäische Gerichtshof verdonnert US-Airlines zur Teilnahme am EU-System. Für diesen Fall hat die Obama-Regierung bereits vorsorglich Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Es droht ein Kräftemessen – zum Klimaschutz und darüber hinaus.

Der Gerichtshof der Europäischen Union stärkt der EU Kommission im Klima-Streit mit den USA den Rücken. In seinem Urteil [PDF] bestätigt der EuGH, dass die Einbeziehung außereuropäischer Fluglinien am EU-Emissionshandel im Einklang mit internationaler Recht ist wie dem Chicagoer Abkommen oder dem Open Skies Abkommen.  Die entsprechende Richtlinie verstößt weder gegen den Grundsatz der Territorialität noch gegen den Grundsatz der Souveränität der Drittstaaten. Das Urteil erklärt ausdrücklich, dass ein Start- bzw. Landeort in der EU ausreichend sei, um den Flug mit seiner gesamten Strecke in den Emissionshandel mit einzubeziehen.

EU Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigt sich mit dem Urteil zufrieden und fordert von den US-amerikanischen Fluggesellschaften, den Urteilsspruch zu respektieren.

Die USA lehnen die Pläne der EU ab – sieht man einmal von den Umweltverbänden ab, die das Urteil als „historisch“ feiern – und sind bereit, den Streit eskalieren zu lassen. In einem geharnischten Brief haben Außenministerin Hilary Clinton und Verkehrsminister Ray LaHood die EU Kommission vor einem weiteren Vorangehen gewarnt und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht (Süddeutsche Zeitung). Europas Diplomaten in Washington DC reagieren zunehmend sauer auf die Obama-Regierung, die sich ansonsten gerne klimafreundlich gibt. Von ihnen ist zu hören, dass die US-Regierung in den letzten Monaten den internationalen Widerstand gegen die EU-Pläne koordiniert – mit Erfolg. Inzwischen protestieren auch Industrien und Regierungen aus China, Indien und zwei Dutzend weiteren Ländern gegen die Einbeziehung ihrer Fluggesellschaften.

Der US Kongress hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das amerikanischen Airlines die Teilnahme am EU Emissionshandel verbietet. Das Repräsentantenhaus hat die Vorlage bereits im Oktober verabschiedet. Senator John Thune, ein Republikaner aus South-Dakota, hat den Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht. Die Industrie trommelt für die Vorlage und wird dafür sorgen, dass etliche Senatoren den Entwurf unterstützen. Ob es für eine 60-Stimmen-Mehrheit reicht, ist offen. Inzwischen scheint es aber nicht mehr so unwahrscheinlich.

Wie geht es nun weiter? Der Emissionshandel beginnt am 1. Januar 2012. Die US Airlines zetern zwar gegen das EuGH-Urteil, aber haben alle technischen Vorbereitungen getroffen, um am System teilzunehmen. Zur Nagelprobe kommt es erst im April 2013, wenn die Zertifikate für das abgelaufene Jahr eingereicht werden müssen. Es bleibt also noch viel Zeit für eine Zuspitzung des transatlantischen Konflikts.  Die USA versuchen in der Zwischenzeit, einen Keil in die EU zu treiben und einzelne Mitgliedsstaaten (mein Bauchgefühl für einen aussichtsreichen Kandidaten: England) dafür zu gewinnen, für ein Aufweichen der EU-Pläne zu sorgen. Etwaige Kompromisse, zum Beispiel das Gesetz auf den eigenen Luftraum zu beschränken, kursieren bereits im Europaparlament (Handelsblatt).

Die Europäer müssen nicht nur entscheiden, wie ernst sie es mit dem Klimaschutz meinen. Der Konflikt geht weit darüber hinaus. Er ist auch ein Kräftemessen, ob sich die Europäer von anderen Staaten vorschreiben lassen, welche Regeln auf ihren Märkten zu gelten haben. Die Attacken von Airlines und Drittstaaten auf die EU seien politisch motiviert, betonte  der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese: „Diese Kraftprobe sollte Europa unbedingt gewinnen.“ Recht hat er.