Georg Koessler « Klima der Gerechtigkeit

Das diplomatische Parkett ist rutschig und steril. Hier läuft alles nach Plan. Zwar dürfen die Minister ihre Reden zeitlich überziehen (sie zu unterbrechen wäre heikel!), doch sonst ist die Organisation perfekt organisiert. Als in Kopenhagen Protestierende ausserhalb des Verhandlungssaals Schilder hochhielten, wurden sie alle aus dem Zentrum geworfen.

Gestern hat die Junge Aktivistin Abigail Borah aus den USA ihren Chefunterhändler Todd Stern (der doch hier zu sein schien!) bloßgestellt. Als dieser nach vorne auf das Podium schritt, stand sie auf und hielt eine flammende Rede welche m.E. weder zu soft noch zu radikal war. Abigail kritisierte das US System und legte den Finger genau in den wunden Punkt der Verhandlungen, welche sich derzeit zu sehr um “Post 2020″ anstatt “Post 2012″ drehen. Hier ist ihre Rede:

“I am speaking on behalf of the United States of America because my negotiators cannot.  (weiterlesen …)

Wie es sein sollte: Todd Stern und Xie Zhenhua reden mit- nicht nur übereinander.

Es ist wirklich komisch. Täglich wird die Pressekonferenz der USA auf allen Monitoren rund um das ICC in Durban übertragen. Das Gesicht von Todd Stern, Obamas “Special Envoy on Climate Change” bzw. Jonathan Pershing, dem US-Chefverhandler kennen alle. Und dennoch sind die USA irgendwie abseits, weit weg, egal. Die Debatte hier auf der COP-17 und in den deutschen Medien ist offensichtlich sehr viel stärker auf China und Indien konzentriert. Der Patt zwischen den USA und China? Fast vergessen! Die EU hat harte Konditionen aufgestellt als sie sagte, eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode gibt es nur, wenn es gleichzeitig eine “roadmap” für ein verbindliches und alle einbeziehendes Abkommen gibt. Dem letzten Teil will sich Indien noch widersetzen und China erst später (nach 2020) sich verpflichten. Die USA sind dagegen (Abkommen für sie vor 2020) oder es ist ihnen egal (Kyoto-2). Vielleicht sind sie aber wirklich garnicht hier, in Durban, sondern streamen ihre Pressekonferenzen aus irgend einem Bunker in den USA? Hier drei Gründe, warum es sich eigentlich um die “United States of Absence” (Vereinigte Staaten der Abwesenheit) handelt. (weiterlesen …)

Deutschland kritisch hinterfragen? Argumente wie "historische Verantwortung" sehen? Nein! Nein! Nein??

China hat am Montag einen ersten Schritt gemacht. Natürlich wird das von der EU und allen voran Deutschland runter gespielt – das gehört zum Verhandeln dazu. Aber muss es angesichts der Dringlichkeit hier in Durban wirklich so risikofreudiges Pokern sein? Norbert Röttgen hält Chinas Klimaversprechen für wertlos titelt SPIEGEL Online, denn die Chinesen sparen sich konkrete Klimaziele. Solche Aussagen sind nicht nur falsch (Chinas 5-Jahresplan ist relativ ambitioniert und das letzte Konjunkturpaket war weit aus grüner als die deutsche Abwrackpackung), sonder auch gefährlich. Denn in der Sprache der Diplomatie bedeuten solche Vorwürfe wie die röttgen‘schen sehr viel. Sicher will der Minister es nicht absichtlich zu einem – von seiner Chefin schon vor Beginn der Verhandlungen antizipierten – Scheiter kommen lassen. Die Süddeutsche berichtete ja schon prominent von Merkels Fehlkalkulation. Die Peitsche ist eine Sache – vor allem, wenn man ein Zuckerbrot in der Hinterhand hat. Doch das öffentliche in Frage stellen von Chinas Ehrlichkeit geht weit über Durban hinaus. (weiterlesen …)

Weltkarte nach Qualität der Klimapolitik

Heute wurde von Germanwatch der Klimaschutzindex 2012 vorgestellt. Hier wird anhand von Indikatoren ermittelt, wie gut einzelne Länder im letzten Jahr das Klima geschützt – oder eben nicht genug geschützt – haben. Die ersten drei Plätze bleiben dabei traditionell frei, und auch der neue “Spitzenreiter” auf Platz vier, Schweden, hat keine Klimapolitik, welche uns auf einen Pfad unter 2° Erderwärmung setzen würde. Doch sie profitieren von einem guten Emissionstrend, z.B. dank Reformen im Gebäudesektor und der Einführung einer CO2-Steuer in den frühen 1990ern. Den Nordeuropäer/innen folgen Großbritannien und Deutschland, wo das neue Energiekonzept das Land noch einmal einen Platz nach oben gebracht hat. Dafür rutschte der Vorjahrsbeste Brasilien um drei Plätze ab, weil die Emissionen stark anstiegen. Die gerade wichtigen Akteure hier in Durban, USA und China, landeten auf hinteren Plätzen. (weiterlesen …)

Russland blockiert in Durban weiter die Fortführung des Kyoto Protokolls: einer zweiten Verpflichtungsperiode will es nicht zustimmen. Dabei hat es eigentlich nichts zu verlieren. Warum die Regierung trotzdem nicht weitermachen, aber doch alle Vorteile des Abkommens nutzen möchte und was sie dagegen hat, Flugbenzin mit Abgaben zu belegen, erklärt Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen NGO „Ecodefense“. Wenn die Regierung dem Kyoto-Protokoll sowieso keine Zukunft einräumen will, was macht dann eigentlich eine russische Delegation in Durban, fragt der von russischen NGOs herausgegebene Newsletter „Below 2C“.

Die zwei vorerst wichtigsten Sätze dieser COP kommen von Xie Zhenhua, dem chinesischen Verhandlungsleiter, und sind folgende:

„We accept a legally binding arrangement with five pre-conditions post-2020. As long as principles of common but differentiated responsibility and equity are ensured and individual capability is the basis of a new deal“ (Quelle: u.a.Times of India, WSJ)

Dafür soll die COP bzw. die Industrieländer fünf Forderungen erfüllen. Das klingt für einige vielleicht nach einem steilen Weg zu einer entfernten süßen Frucht, ist aber eine kleine Revolution und ein „excited buzz“ (Bloomberg).

1. „legally binding“ China erkennt erstmals eine international verbindliche Übergrenze seiner Emissionen an. In Kopenhagen war die Rede nur von einer Abkehr von den ohne Klimaschutz zu erwartenden Emissionen und das, ohne internationale Verpflichtung.
2. „basis of a new deal“ China stellt hier keine absoluten Beidngungen mehr, sondern stellt dies als Diskussionsgrundlage in den Raum.

Hier die fünft Punkte und meine Einschätzung, ob China das bekommen könnte:

• Neue Emissionsminderungen unter dem Kyoto Protokoll in einer zweiten Verpflichtungsperiode durch die EU und andere Nationen. Hierbei lässt China es bewusst offen, wer mitmacht. Gut! Denn Kanada oder Japan werden das eh nicht machen.
• Operationalisierung des Green Climate Fund (GCF). Dieser wird jetzt noch einmal grundlegend diskutiert, aber für Südafrika ist das die Kernfrage dieser COP. Die charismatische Außenministerin und COP-Präsidenten Maite Nkoane-Mashabane wird sich ein Scheitern beim GCF nicht leisten können. Machbar aber ein Kraftakt!
• Einigungen über Technologietransfer und Anpassung. Wenn Geld da ist, sind das eher technische Fragen. (Mögliche Steine wie die Frage um Patentrechte hat China noch nicht in den Verhandlungen so prominent eingebracht wie z.B. Indien.) Hiergeht was!
• Der Review-Prozess soll 2013 starten und auch „historische Verantwortung“ mit einbeziehen. Hier stehen die USA Indien u.a. noch im Wege, aber mit gutem „wording“ und einer geschickten Verhandlungsführung kann in Durban zu diesen Punkten etwas erreicht werden. Machbar!
• Beibehaltung des Grundsatzes von Bali: das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung („CBDR“). Darunter kann man alles verstehen. Entweder, dass die EU früher und stärkere Ziele hat. Oder, dass alle Staaten (einschließlich die USA und Kanada) bis 2020 signifikant ihre Emissionen senken müssen. Dies ist wohl die „most tricky“ Bedingung – doch ohne etwas Vertrauen in die Verhandlungsbereitschaft Chinas würde garnichts passieren. Hier alsoachtsam vertrauen!

Meine Kollegin Ann-Kathrin Schneider, Klimareferentin beim BUND, meint zu dieser neuen Entwicklung: (weiterlesen …)

Schon in Cancun wurde beschlossen, dass CCS (Carbon Capture and Storage) unter dem Mantel des CDM (Clean Development Mechanism) erlaubt werden soll. Ein groer Erfolg für Big-Oil rund um Shell, BP oder Exxon. In Durban gab es zwar noch die Hoffnung, dies wieder hanzraus zu bekommen, doch eigentlich wurde von den Aktivist/innen von CDMwatch nur noch Hoffnung in sog. “safeguards” – Absicherungen – gesteckt. Ganz nach dem realpolitischen Motto: Wenn es sein muss, dann aber bitte mit den härtesten Auflagen und ganz viel Kontrolle.

Der derzeitige Verhandlungstext zu diesem einen Detail der Klimaverhandlungen ist allein 22 Seiten lang. Dennoch wird nirgends das sog. EOR (Enhanced Oil Recovery) ausgeschlossen. Damit bleibt das größte loophole offen. Loopholes sind Löcher oder Hintertüren, durch die Emissionen eben doch nicht vermieden werden bzw. woander entstehen (siehe mehr dazu hier). Denn bei EOR wird das CO2 in Öllagerstätten gepumpt und dadurch auch der letzte Tropfen des schwarzen Giftes nach oben gedrückt. Bis zu 30% höhere Ausbeuten lassen sich so für Shell & friends ergattern! In einer Beispielrechnung von CDMwatch kam heraus, (weiterlesen …)

Könnten bald nicht mehr alleine den Fossil-of-the-Day einheimsen...

Ich habe heute einen relativ schlechten Artikel mit dem Titel „Clash of titans at Durban meet“ (The Asian Age) gelesen. Schlecht nicht (aber auch), weil mir nicht gleich klar wurde wer diese Titanen sein sollen. Am Ende stand wieder das gleiche Muster: USA gegen China. Nord gegen Süd. A1 gegen NA1. Das stimmt mit Blick auf die Verhandlungen seit Kopenhagen nicht mehr, da sich China und die USA langsam annähern, es neue Allianzen gibt (z.B. Cartagena Dialogue, BASIC) und alte langsam zu zerfallen scheinen. So wird das indische Kabinett aber Berichten zufolge die derzeitige Position noch einmal bekräftigen und Ministerin Natarajan damit ein sehr enges Mandat zu geben (Quelle: Times of India). Doch es gibt Gegenwind in der G-77 für diese anscheinend kompromißresistente Position hier in Durban. So versuchen einige Staaten Indiens Ansprüche an andere Diplomatiefelder zu binden.

„The vulnerable developing countries are considering the idea of offering New Delhi support for its Security Council claim in return to a serious engagement on a legal agreement that includes all major emitters.“ (Quelle: Economic Times)

Somit könnte es bald heißen: „Wenn ihr eine Großmacht sein wollt, müsst ihr erst beweisen, dass ihr verantwortungsvoll handelt!“ Leider ist das Vorbild für Indien – Sicherheitsratmitglied China – nicht für eine sehr viel bessere Politiklinie bekannt. Daher tun sich auch innerhalb der BASIC Gruppe Widersprüche auf,

(weiterlesen …)

Der Gründer der kanadischen NGO ”Équiterre” erklärt uns, warum der wahrscheinliche Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto Protokoll nicht überraschen ist und was er nun von den anderen Ländern in Durban erwartet.

Na toll. Die asiatische Gruppe hat sich für Katar als Gastgeber für die nächste Klimakonferenz entschieden (siehe hier) und die COP hat dem zugestimmt. Asien ist nach Afrika, Amerika und Europa wieder an der Reihe, eine COP zu veranstalten. Mitbewerber Südkorea musste sich geschlagen geben und darf nun das Vorbereitungstreffen der Minister im Herbst 2012 organisieren. (weiterlesen …)