Hier soll es nun konkret um ein paar Anmerkungen, Überlegungen und Bewertungen zum aktuellen Weltbankbericht gehen. Dabei ist es wichtig zu verstehen, wer die Hauptzielgruppe des Reports ist: Es geht um die Regierungen der Entwicklungsländer und ihre Berater/innen, die davon ausgehen, dass arme Entwicklungsländer zunächst einmal das Recht auf Entwicklung haben, egal, wie CO2- und ressourcenintensiv diese ist, und sich nur die reichen Länder eine Grüne Ökonomie leisten können. Diesem Irrglauben mit klaren Argumenten, Zahlen und vielen positiven Beispielen entgegenzutreten, ist ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Debatte.

In diesem Kontext z.B. verbuche ich positiv, dass sich die Weltbank intensiv mit der Frage auseinandersetzt, wie in Entwicklungsländern Subventionen für fossile Energie abgebaut werden können, ohne die Armen zu belasten und zu sozialen Verwerfungen und Konflikten beizutragen (beispielsweise durch plötzlich ansteigende Nahrungsmittelpreise, die vom Öl-/ Benzinpreis abhängig sind). Ebenso wichtig ist die Betonung der Dringlichkeit unseres Handelns – dass wir es uns nämlich nicht leisten können, weitere Jahre oder gar Jahrzehnte falsch zu investieren, da Biodiversitätsverlust und Klimawandel irreversibel sind. Hier betont die Weltbank auch zum Glück noch einmal die historische Verantwortung der Industrieländer. Fast schon überraschend – auch angesichts des Portfolios der Weltbank insgesamt – ist die klare Verdammung von Teersanden, Schiefergas, Tiefseebohrungen und Kohleverflüssigung als Irrweg aus der jetzigen Energiekrise.

Was fehlt im Bericht? Leider doch Entscheidendes, darunter z.B. klare Ziele für Emissionsreduktion, Biodiversitätsschutz, Ressourceneffizienz oder Abfallvermeidung. Der Dringlichkeitsappell verhallt damit in der Leere. Ebenfalls fehlen klare Ansagen darüber, welche Technologien nicht nur grün, sondern auch sozial und ökologisch akzeptabel sind. Damit einhergeht der auch in anderen Reports (siehe z.B. hier) gemachte Fehler, die Debatte um die Grüne Ökonomie nicht mit dem Menschenrechtsregime in Einklang zu bringen. Die Tatsache, dass sich eine Institution wie die Weltbank zudem in diesen Fragen geschlechterblind bewegt, ist nahezu fatal.

Ein weiterer struktureller Fehler im Report, der vielleicht nicht gleich auffällt, wenn man nicht genau hinschaut, ist das Unverständnis (oder gar der gezielte Missbrauch?) des Begriffs der Commons / Gemeingüter.  Auch nichts Neues in der Grünen Ökonomie-Debatte. Davon ist z.B. auch UNEP nicht frei. Die These heute (und auch schon 1968 bei Hardin): Natürliche Ressourcen als Commons werden ausgebeutet, weil alle Zugang haben, sie “niemandem gehören” und folglich niemand sich darum kümmert, sie zu erhalten.” Die Antwort der Ökonomen heute: Privatisieren, Ökosystemdienstleistungen bepreisen und in einigen Fällen auch gleich als Finanzmarktprodukte auf globalen Märkten handelbar machen. Die lebendige Gemeinschaft der Commons-Befürworter/innen heute hat da ganz andere Analysen und Antworten. Nachzulesen z.B. im neuen Buch “Commons – für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat” oder auch im Blog von Silke Helfrich.

Immerhin aber, könnte man sagen, setzt sich der Bericht der Weltbank mit der Kritik am Wachstumsmodell auseinander. Auch wenn die Gegenargumente etwas schwach auf der Brust daherkommen, so ist da immerhin eine Anerkennung der Notwendigkeit dieser Debatte erkennbar. Reicht das? Leider nicht, fürchte ich. Und doch ist angesichts der ungebremsten Mächtigkeit des Business as Usual-Modus insgesamt jeder Tropfen notwendig, um den Stein zu höhlen.

Die gemeinsame Vision besteht dabei aus drei Zielen, die bis 2030 erreicht werden sollen:

• Universeller Zugang  zu modernen Energiedienstleistungen;
• Verdopplung der globalen Energieeffizienzsteigerungsrate;
• Verdopplung des Anteils Erneuerbarer Energien am globalen Energiemix.

Und hier liegt jetzt auch schon das Grundproblem: Diese Ziele sind gerade lächerlich, wenn wir noch ernsthaft versuchen wollen, den Klimawandel auf 2 °C zu begrenzen. Die Internationale Energieagentur (IEA) beziffert den Anteil Erneuerbarer Energien am globalen Energiemix im November 2011 auf 13 % und geht bis 2035 von einer Steigerung auf 18 % aus. Sollen wir jetzt ernsthaft bejubeln, dass wir dieses Ziel auf 26 % bis 2013 anheben? Was ist mit der klaren Botschaft der Klimawissenschaft, dass wir bis 2050 fast gänzlich dekarbonisieren müssen? Schaffen wir das dann alles zwischen 2030 und 2050 – vor allem, wenn wir jetzt erstmal munter weiter in die falschen Großtechnoligien investieren?

Hoch anzurechnen ist dem Expertengremium – in dem gerade Mal eine Handvoll von Frauen vertreten ist – dass sie sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wie wir denjenigen, die bisher überhaupt gar keinen Zugang zu Elektrizität haben, dezentrale und erneuerbare Optionen anbieten können. Und gut (überraschend?) ist die Tatsache, dass Atomkraft nicht explizit als mögliche Technologie auftaucht.

Allerdings gibt es genau bei der Betrachtung von großtechnologischen Optionen weitere Probleme: Der Fokus liegt auf Wasserkraft und Biomassenutzung. Aber genau hier ist es dringend nötig, einen normativen Rahmen aus Menschenrechten, sozialen und ökologischen Standards zu Grunde zu legen, um die potentiellen Folgen und Nebeneffekte solcher Technologien zu bewerten. Nicht alles, was grün ist, ist auch automatisch gerecht. Der Ansatz “Sustainable Energy for All” jedoch legt explizit Wert darauf, dass die Entscheidungen über die konkreten Technologien national getroffen werden und bezieht sich in keinster Weise auf geltende Menschenrechtsnormen und Standards. Genau das wird ja im Rio+20-Kontext bereits massiv kritisiert.

Ein weiterer Punkt, der ebenfalls einen generellen Trend abzeichnet (z.B. im Rahmen der Entwicklungsagenda der G20, der Multilateralen Entwicklungsbanken, im Zero Draft von Rio2012), ist das Setzen auf Public Private Partnershops als Allheilmittel. Dabei vermisse ich aber eine Auseinandersetzung damit, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher politischen Flankierung und Regulierung diese überhaupt den gewünschten Effekt (auch für Armutsbekämpfung) bewirken sollen.

Die große Vision ist also letztlich nichts weiter als ein Bündel von losen und absolut unzureichenden Maßnahmen. Wie kommen wir denn vom Status quo zur Vision? Wie beenden wir Business as Usual? Der Abbau schädlicher Subventionen fossiler Energie zum Beispiel taucht nur ganz marginal am Rande auf.

Foto: Solarkocher von sejanc mit Creative Commons Lizenz.

Leider dürfen wir angesichts dieser (geo)politischen Revolution nicht vergessen, dass wir mit dieser Zeitschiene – und dem Nichtvorhandensein konkreter und ambitionierter Reduktionsziele bis 2020 – gefährlichen Klimawandel nicht stoppen werden. Ein Peak der globalen Emissionen in den kommenden Jahren, wie ihn die Klimawissenschat fordert, gelingt mit diesem Programm nicht.

Und doch ist in Durban Entscheidendes gelungen: Den lähmenden Verhandlungen, in denen sich stets jeder hinter jedem versteckt hält und keiner den ersten Schritt wagen will, stellt sich nun eine Allianz von “progressiven” Staaten entgegen, die inzwischen über die enge Durban-Allianz hinausgeht.

Auf die Einladung der EU zu einem “Informal Ministerial Roundtable for Ambitious Follow-up to Durban – Accelerated Climate Actions” folgten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von ca. 30 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Südafrika und Katar (Gastgeber des nächsten Klimagipfels).

Das Pressegespräch nach dem Treffen kann man sich hier anschauen. Eine Presseerklärung gibt es nicht. Jedoch betonen die Regierungen die große Bedeutung der Allianz für den Fortgang der Verhandlungen. Sie sprechen inzwischen sogar nicht mehr nur von einer “Allianz”, sondern von einer “Koalition”.

Ob es dieser Koalition der Progressiven – zu denen immerhin noch so unterschiedliche Kandidaten gehören wie Australien, Äthiopien oder Bangladesch – gelingen wird, die Dynamik von Durban aufrecht zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, den auf die Schiene gesetzten Verhandlungsprozess auch mit Leben – sprich Ambition und Tempo – zu füllen, wird sich in Kürze zeigen.

Ab dem kommenden Montag treffen sich die Verhandlungsdelegationen wieder im Bonner Maritim. Auf der Agenda steht unter anderem die Gerechtigkeitsfrage (wer trägt wieviel bei zum globalen Ziel?) und die konkreten nationalen Reduktionsziele, die zwar seit Kopenhagen irgendwie auf dem Tisch liegen, aber nach wie vor hinten und vorne nicht genügen.

Rückblickend werden wir vermutlich frühstens in Katar im Dezember 2012 sagen können, ob das Treffen der letzten zwei Tage in Brüssel ein historisches war oder eines unter vielen.

Mehr Infos zur Kampagne “Clean our Cloud” gibt es hier.

Der Klimawandel ist kaum noch aufzuhalten. Das 2-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen. Höchste Zeit, die Anstrengungen zu verdoppeln. Die ohnehin schon armen Länder im globalen Süden sind vom Klimawandel am stärksten betroffen. In diesen Ländern sind es noch einmal die ärmsten Menschen, die am meisten unter ansteigenden Temperaturen, Wetterextremen, Versalzung der Böden, Bodenerosion und dergleichen leiden müssen. Hier sind Anpassungsmaßnahmen gefragt. Aber Entwicklungsländer können auch selbst etwas zur Verminderung des CO2-Ausstoßes tun, indem sie auf erneuerbare Energien setzen.

Anpassung und Erneuerbare Energien benötigen allerdings Technologien, die oft noch nicht in Entwicklungsländern verfügbar sind. Technologietransfer ist für diese beiden Aufgaben, aber auch für die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien (davon schließe ich Atomkraft explizit aus) immens wichtig. Das wird auch international anerkannt und so unterstützen sowohl UNFCCC als auch sogar das TRIPS-Abkommen Technologietransfer.

Trotzdem findet ein Transfer von klimafreundlichen Technologien kaum statt. Ein wichtiges – wenn auch nicht das einzige – Hindernis ist dabei die Patentfrage. Oft verhindert ein ganzes Dickicht an Patenten die Übertragung einer guten Idee dahin, wo sie gebraucht wird – in die Entwicklungsländer.

Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt ein Positionspapier verabschiedet, das verschiedene Handlungsoptionen benennt. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die jederzeit machbar sind, ohne langwierig internationale Verträge zu reformieren. Dazu gehört zum Beispiel, dass durch öffentliche Mittel erreichte Innovationen nicht gewinnbringend privatisiert werden, sondern der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die EU kann ebenfalls durch eine bessere Informationspolitik und durch Patentpools zur schnelleren Verbreitung von Technologien beitragen. Zudem sollte die EU Entwicklungsländer in der Ausübung der bereits bestehenden Patentflexibilitäten, die leider immer wieder in Frage gestellt werden, unterstützen. Wenn all das nichts hilft, muss man auch über Zwangslizenzen für wichtige Technologien in den am wenigsten entwickelten Ländern nachdenken. Um grüne Innovationen im öffentlichen Interesse voranzubringen, schlagen wir sogenannte “Prize Funds” vor. Dabei schreibt eine öffentliche Institution eine Summe aus für eine Innovation mit gewissen Bedingungen. Dadurch werden die Kosten der Innovation gedeckt und müssen nicht durch Patentlizenzen eingeholt werden.

All das ist bereits jetzt möglich und durch internationale Verträge geregelt, die Entwicklungsländern Flexibilitäten einräumen. Jedoch geht der Trend hin zu einer Verschärfung der geistigen Eigentumsrechte, wie wir zum Beispiel auch bei ACTA sehen. Wenn wir jedoch den Entwicklungsländern zugestehen wollen, den Klimawandel zu bekämpfen und Anpassungen vorzunehmen, ist ein Erhalt und Ausbau der Flexibilitäten unerlässlich.

Das Positionspapier der grünen Europafraktion findet man hier.

Hierin kritisieren sie den schwachen Bezug der für Rio auf dem Tisch liegenden Vorschläge zum Menschenrechtsansatz sowie die eklatanten Implementierungsdefizite seit Rio 1992. Zudem machen sie konkrete Vorschläge, wie in Rio Mechanismen auf internationaler und nationaler Ebene etabliert werden können, die Regierungen zur Rechenschaft ziehen und Implementierungsfortschritte transparent machen. Damit legen sie ihren Finger genau in die Wunde: Die Vorschläge im jetzigen Zero Draft sind mehr als unverbindlich und der Menschenrechtsbezug in allen relevanten Dokumenten eine bloße Lippenbekenntnis. Den Special Rapporteurs gebührt deshalb höchstes Lob für diesen wichtigen Vorstoß und jegliche politische Unterstützung für ihre Forderungen.

Eine Form von Unterstützung gibt es gerade schon in Form einer E-Petition, die bereits von zahlreichen NGOs und Verbänden unterzeichnet wurde.

Eine projektbezogene Offenlegungspflicht  wurde in den USA bereits 2010 mit dem Dodd-Fank Act (gute Übersicht über Wirkung und Argumente hier beim Revenue Watch Institute) eingeführt. Allerdings zeigen Rohstoffkonzerne derzeit massiven Widerstand gegen die neue Regulierung und drohen, die Umsetzung komplett zu verwässern. Und auch in der EU ist dieser Lobbyeinfluss deutlich spürbar. Die Lobbybemühungen der NGOs laufen derzeit ebenfalls auf Hochtouren.

Eine neue Situation ist jetzt dadurch eingetreten, dass die dänische EU-Ratspräsidentschaft den Termin der Abstimmung in Brüssel – ursprünglich für Mai geplant – nach vorne gelegt hat. Es bleiben nur noch circa zwei Wochen, um die entscheidenden Player zu beeinflussen. Und leider ist Deutschland derzeit das größte Problem. Zuständig ist letzlich das Justizministerium. Aber involviert in die Abstimmung sind auch das Wirtschafts- und das Entwicklungsministerium sowie das Auswärtige Amt.

Von den Deutschen Unternehmen betroffen – und hier geht es explizit nur um die großen Konzerne – sind z.B. E.ON, Wintershall, EWE und RWE Dea. Das Argument, dass hier der deutsche Mittelstand übermäßig belastet würde, zieht also nicht.

Weitere strittige Fragen aus Sicht der Unternehmen sind z.B.

• Kosten: Ist die Offenlegung zu teuer, weil neue administrative Strukturen eingeführt werden müssen? Dazu hat das Global Policy Forum recherchiert: “Allerdings ist es eine Tatsache, dass Unternehmen die von ihnen verlangten Informationen ohnehin in ihren Büchern haben – oder zumindest haben sollten. Dazu sind sie z.B. schon auf Grund von verschiedenen Anti-Korruptionsgesetzen und Initiativen wie z.B. von EITI in vielen Ländern verpflichtet. Es geht also nur darum, bereits vorhandene Informationen neu aufzubereiten. Die Europäische Kommission geht in ihrem Impact Assessment davon aus, dass die betroffenen Firmen mit lediglich 1,145 Mrd. Euro insgesamt belastet würden, und das auch nur im ersten Jahr der Einführung der Berichtspflicht.”

• Wettbewerbsnachteil: Ist das nicht ein Nachteil für europäische Firmen gegenüber z.B. chinesischen? Dieses Argument übersieht schlicht die Tatsache, dass die größten chinesische Rohstoffkonzerne an der US-Börse oder in Europa registriert sind und von der Regulierung genauso betroffen sind.

Warum eine solche Regulierung absolut notwendig ist und wie merkwürdig hier einige Ölkonzerne argumentieren, lässt sich schön der Fallstudie BP in Angola entnehmen, die Global Witness vorstellt. Dort hat BP millionenschwere Zahlungen an obskure Sozialprojekte der staatlichen Ölgesellschaft geleistet, um den Zuschlag für eine Konzession zur Ölausbeutung zu gewinnen. Mit einer Transparenzregulierung könnte BP verpflichtet werden, solche Zahlungen offenzulegen. Den Menschen in Angola und der Weltöffentlichkeit wären damit erst einmal die Daten zur Hand gegeben, um nachzuvollziehen, welche Zahlungen getätigt werden und nachzufragen, was mit diesen dann passiert ist. Ein erster Schritt in Richtung Demokratie. Aber auch ein wichtiger Schritt in Richtung Entmachtung der Ölkonzerne, demokratischer Kontrolle unserer natürlichen Ressourcen und einem Klima der Gerechtigkeit.

Die unklare Haltung der Bundesregierung ist kein gutes Zeichen. Um ihre Vorreiterrolle zu sichern und oft zitierten “moralischen Überlegenheit” in der Welt gerecht zu werden, muss die EU nun klare Regeln schaffen. Und Deutschland darf dabei nicht blockieren.

Die Fragesteller/innen erläutern zu Beginn den Hintergrund ihrer Fragen: Verschiedene Untersuchungen (u.a. vom UBA und vom Öko-Institut) gehen derzeit davon aus, dass die Bundesregierung mit ihren aktuellen Maßnahmen ihr Emissionsminderungsziel von minus 40 % bis 2020 verfehlen wird. Sie sagen aber auch, dass es durch zusätzliche Maßnahmen noch erreicht werden könnte. Hierzu zählt vor allem die Anhebung des europäischen Emissionsminderungsziels von 20 auf mindestens 30 % (zehn gute Gründe dafür sind hier nachzulesen).

Die Antworten der Bundesregierung sind leider in den meisten Fällen ziemlich vage. Sie “arbeiten daran”, alles ist “derzeit in der Diskussion” oder befindet sich “aktuell in Abstimmung”. Das klingt einerseits tatsächlich danach, dass hier gerade scharf nachgedacht und gearbeitet wird. Andererseits sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen dann doch ziemlich klar und ziemlich enttäuschend. Allen voran diese: “Eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent- Ziels dann mit, wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.” Da wir aber davon ausgehen können, dass der deutsche Beitrag bei einem EU-Ziel von 30 % bei knapp über 40 % liegen müsste, es aufgrund der polnischen Haltung derzeit auch keine Einigung geben wird und wahrscheinlich nicht alle ihren “fairen Beitrag” leisten werden, ist das hier ein klarer Beleg für das Versagen der Bundesregierung, Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu sichern.

Was schließen wir daraus? Die Bundesregierung gefährdet die nationale Energiewende und meint es nicht ernst mit dem Ausstieg aus Atom und Kohle, da sie weder einen Plan zur Finanzierung derselben hat noch bereit ist, sich klar zu einem ambitionierten EU-Ziel zu bekennen (was die Finanzierung deutlich erleichtern würde).

Wie es weiter gehen wird mit dem europäischen und deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung kann man hier nachlesen auf www.deutscheklimafinanzierung.de.

Außerdem tobt jetzt auch die Debatte darüber, ob der Verfall der Zertifikatspreise, die “Windfall-Profits” der großen Verschmutzer (siehe hierzu den Bericht von Sandbag vom letzten Jahr) und das Versagen des CDM-Mechanismus (siehe z.B. die Website von CDM Watch) insgesamt dafür stehen, dass der Emissionshandel als Instrument versagt hat oder ob es eher darum gehen muss, die politische Regulierung dieses Marktmechanismus anders zu gestalten. Verfolgen kann man diese Debatte u.a. bei Sandbag und bei European Climate Policy.