Lili Fuhr « Klima der Gerechtigkeit

Es ist ziemlich offensichtlich, dass die etablierten Institutionen unserer westlichen Demokratien mit der Lösung der globalen Klimakrise (ganz zu schweigen noch von anderen Krisen wie Armut und Hunger) überfordert sind. Ein Problem, so wurde nun in Großbritannien erkannt, liegt darin begründet, dass die Interessen zukünftiger Generationen in politischen Entscheidungsprozessen nicht berücksichtigt werden. Die Lösung: Ein Ministerium für zukünftige Generationen. Eine Utopie?

Bisher leider schon. Das Ganze ist eine Idee der Foundation for Democracy and Sustainable Development, einem kleinen Think Tank in London, der sich Gedanken darüber macht, wie wir unsere Demokratien fit machen für Nachhaltigkeit. Aber an der konkreten Vision und daran, was diese für heutige Politikentscheidungen bedeutet, arbeiten sie mit einer größeren Allianz von Akteuren. Und ganz so abwegig finden auch andere die Idee nicht. Immerhin fordert der WBGU in seinem aktuellen Gutachten einen Ombudsmann für genau diese Interessensgruppe. Und im Zero Draft der Abschlusserklärung für die Rio+20-Konferenz taucht die Idee ebenfalls auf.

So jedenfalls sieht es aus, wenn uns eine Ministerin für zukünftige Generationen aus dem Jahr 2050 besucht.

Vor Kurzem präsentierte der UN-Generalsekretär der Weltgemeinschaft den Bericht des High-Level Panel on Global Sustainability, der als zweiter “Brundtland-Bericht” im Vorfeld des Rio+20-Gipfels mit Spannung erwartet wurde. Das Gremium wurde 2010 von Ban Ki-moon berufen, um Empfehlungen für Rio2012 zu erarbeiten, und ist hochrangig besetzt: Neben den beiden Co-Chairs, den Präsidenten von Finnland und Südafrika, ist z.B. auch Gro Harlem Brundtland dabei. Der Titel des Berichts (“Eine Zukunft, die es zu wählen lohnt”) weckt hohe Erwartungen. Doch was steht wirklich drin? Ist das der heiß erwartete praktische Leitfaden, mit dem endlich die Trendwende gelingt?

Interessant ist, dass der Bericht zunächst einmal feststellt, warum es bisher nicht gelungen ist, unsere Weltwirtschaft in nachhaltige Bahnen zu lenken: erstens fehlte der politische Wille und zweitens (dieses Argument wird mit “wirklicher Leidenschaft vorgetragen”) wurde das Konzept nachhaltiger Entwicklung bisher nicht in den Mainstream nationaler und internationaler Wirtschaftspolitiken eingebaut. Wohl wahr, kann ich da nur sagen, genau auf den Punkt gebracht. Und was schließen wir daraus? Hier wird der Bericht leider seinem eigenen Anspruch nicht gerecht und lässt sich in vielen Punkten nicht anders als eine große und bunte “Wünsch-Dir-Was-Liste” beschreiben – bei der viele Wünsche nicht einmal miteinander kompatibel sind.

Menschenrechte werden groß geschrieben, Gerechtigkeit auf allen Ebenen (zwischen Nord und Süd, zwischen den Geschlechtern…) und vernetztes Denken gefordert. Das ist gut. Das kommt in vielen anderen Papiere zu dem Thema oft zu kurz bzw. ganz am Ende. Die Ursachen der heutigen Probleme werden auch klar benannt: unsere unnachhaltige Lebensstile, Konsum- und Produktionsmuster. Bevölkerungswachstum wird als weiterer Grund genannt. Das wird in der aktuellen Debatte immer wieder gerne als Grund dafür zitiert, warum wir noch mehr wachsen müssen und noch mehr Rohstoffe brauchen. Dabei ist doch ganz klar, dass in den Bevölkerungsgruppen, die am stärksten wachsen (die Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern), der Ressourcenverbrauch besonders gering ist. Erst mit zunehmendem Wohlstand nimmt er zu (und die Zahl der Kinder meist ab).

Wichtige Widersprüche in der Wunschliste des Panels sind z.B.:

• Das Recht auf Nahrung und Entwicklungschancen für die kleinbäuerliche Landwirtschaft auf der einen Seite und der Ruf nach einer zweiten “ever-green” Revolution in der Landwirtschaft. (weiterlesen …)

Große Enttäuschung herrscht heute unter den Klimaschützer/innen im Bundestag: Ein Antrag der Grünen wurde abgelehnt, mit dem sie die Bundesregierung dazu auffordern wollten, sich in Brüssel dazu einzusetzen, den Import von Öl aus kanadischen Teersanden in die EU zu verhindern. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsregierungen im Herbst 2011 im Rahmen ihrer Fuel Quality Directive einen Vorschlag vorgelegt, wie man die Emissionen verschiedener fossiler Treibstoffe im Lebenszyklus berechnet. Nach diesem Vorschlag bekommen Treibstoffe aus Teersanden einen höheren Wert – was einem Importverbot gleich käme. Dazu müssen sich jetzt die nationalen Regierungen verhalten.

Der Antrag der Grünen wäre eine schöne und klare Botschaft an die Bundesregierung gewesen, ihrer Verantwortung als Vorreiterrin in Sachen Klimaschutz und Energiewende gerecht zu werden. Und die Anzeichen auf Zustimmung auch von Teilen der Regierungskoalition im Vorfeld waren deutlich. Umso größer ist jetzt die Enttäuschung. Aber zugleich ist das Ergebnis der Abstimmung, dass es – sichtbar an einigen Enthaltungen (u.a. der  – auch im Regierungslager inzwischen kritische Stimmen und Zweifel an der Glaubwürdigkeit des aktuellen energiepolitischen Kurses von Merkel gibt. Das ist doch ein Grund zur Hoffnung, oder? (weiterlesen …)

Vor wenigen Jahren schien 2020 noch sehr weit entfernt. Doch jetzt, anno 2012, steht es schon fast vor der Tür. Und da wird auf einmal, ganz plötzlich, sehr deutlich, dass das mit den 2 Grad sehr knapp werden wird. Dass wir da richtig ranklotzen müssen, um das noch zu schaffen. Da ist es doch viel einfacher, über langfristige Pläne zu reden: 2030, 2050. Das ist noch bequem weit entfernt. Liegt außerhalb der nächsten Wahlperiode für Regierungschefs und Unternehmensvorstände.

Wir wissen, dass die EU mit ihrem Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 nicht nur nicht ihren fairen Anteil an der globalen Last erbringt, sondern auch unterhalb dessen bleibt, was mit den jetzigen Maßnahmen bereits erreicht werden kann. Zusätzliche ökonomische Gewinne durch mehr Ambitionen ganz außen vor gelassen.

Und trotzdem erleben wir in Brüssel gerade eine Verschiebung der Debatte von 2020 auf 2030. (weiterlesen …)

“The Future We Want” (“Die Zukunft, die wir wollen”) ist das Motto der großen UN-Konferenz, die im Juni anlässlich des 20. Jahrestages des Erdgipfels ebenfalls wieder in Rio stattfindet. Während das vor knapp zwei Jahren noch als großartige Idee erschien und alle feierten, dass es gelungen war, sich in der UN Generalversammlung auf das Thema “Green Economy” zu einigen, werden inzwischen die Erwartungen von allen Seiten erheblich gesenkt. Der Mobilisierungsprozess innerhalb der Zivilgesellschaft (außerhalb Brasiliens) läuft auch nur sehr schleppend an. Welchen Fortschritt können wir von einem dreitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs erwarten, die gerade vollauf damit beschäftigt sind, sich aus dem derzeitigen Krisensumpf selbst an den Haaren herauszuziehen?

Der jetzt veröffentlichte “Zero Draft” - also der erste Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels – gibt eine erste Ahnung davon. Eine schöne Bewertung davon hat übrigens Daniel Mittler für Greenpeace vorgenommen. Der schließe ich mich an, möchte aber noch ein paar Punkte hinzufügen bzw. betonen.

Als erstes fällt mir auf, dass die Schuldzuweisung sehr leicht fällt: Klar, die letzten zwanzig Jahre sind nicht optimal verlaufen. Schuld daran sind aber nicht die politischen Entscheidungsträger/innen oder große Wirtschaftsakteure, sondern die “Multiplen Krisen”. Klingt doch logisch: Wegen der Finanz-, Wirtschafts-, Energie- und Ernährungskrise haben wir es nicht geschafft, Armut und Hunger zu beseitigen. Andersherum würde es aber eher der Wahrheit entsprechen, denke ich. (weiterlesen …)

Ein Plan B ist immer gut, wenn Plan A scheitern kann. Aber manchmal ist Plan A auch einfach zu anstrengend und Plan B dagegen viel angenehmer. Plan A in der Klimapolitik ist ein globales rechtlich verbindliches ambitioniertes und faires Abkommen, um gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Ob die Weltgemeinschaft dem in Durban einen Schritt näher gekommen ist, darüber kann man streiten. Aber zumindest wird weiter daran gearbeitet und es kann noch gelingen – allerdings kaum rechtzeitig, da bis 2020 wenig geschehen wird. (Eine genauere Analyse des Ergebnisses der COP 17 in Durban gibt es hier.).

Spiegel Online titelt heute, dass Forscher ganz einfache Wege gefunden haben, um den Klimawandel zu begrenzen, eine Art Abkürzung zum Ziel, da die Klimaverhandlungen  in Durban ja mal wieder gescheitert seien. Es geht um einen aktuellen Artikel in der Zeitschrift Science, in dem ein Team von Forscher/innen eine Vielzahl von Methoden geprüft hat und zum Schluss kommt, dass es am effektivsten sei, sich auf die Reduzierung von Methan- und Rußemissionen zu konzentrieren. Damit könnte bis 2050 die Erwärmung um 0,5 °C reduziert werden. Außerdem erhöht das die Luftqualität – ein toller Nebeneffekt.

Warum um alles in der Welt verplempern wir also immer noch unsere Zeit mit der schwierigen Frage, wie der CO2-Ausstoß zu reduzieren sei und stecken so viel Energie, Zeit, Ressourcen und Flugemissionen in einen internationalen Verhandlungsprozess, der fast aussichtslos erscheint? Warum nicht Plan A aufgeben und gleich alle Energie in die Umsetzung von Plan B stecken?

Dafür gibt es viele und sehr wichtige Argumente. (weiterlesen …)

Gastbeitrag von Thomas Fatheuer

Seit der Bali COP muss der Wald immer wieder als Hoffnungsträger in frustrierenden Klimaverhandlungen dienen.  Das war auch nach Durban nicht anders – aber die Töne werden leiser. Die Klimawunderwaffe REDD, die „win – win“ Optionen für Wald und Klima verspricht, wurde zusehend von einer einfachen, genialen Idee zum Teil eines zähen und komplizierten Verhandlungsprozesses, der sein Zeit braucht.

Gleichzeitig ist REDD zu einem der großen  Streitthemen der letzten COPs geworden. Da sich die Hoffnungen auf gewaltige Geldströme für  REDD  in erster Linie auf Finanzierung via Marktmechanismen (carbon markets) stützt,  sehen viele NGOs und indigene Gruppen der Gefahr der Kommerzialisierung von Gemeingütern und der Marginalisierung traditioneller Waldbewohner.

REDD hat in den  Durban Schlagzeilen kaum ein Rolle gespielt. Tatsächlich sind keine spektakulären Fortschritte erzielt worden und der komplexe Verhandlungsprozess ist selbst für Spezialisten kaum noch durchschaubar. Nach zähem Ringen (in der Arbeitsgruppe zu long-term cooperative action, LCA) ist die Entscheidung über die REDD Finanzierung offen gehalten worden. Die Marktfront feierte aber den §66 als Teilsieg, da hier der Hinweis auf „appropriate market-based approaches”  als eine mögliche Finanzierung von REDD zu finden ist.  Weitere Entscheidungen wurden auf zukünftige COPs verschoben werden. (weiterlesen …)

Eine aktuelle Einschätzung zum Ergebnis von Durban aus Klimafinanzierungssicht gibt es auf der neuen Website zur Deutschen Klimafinanzierung (Deutsch-Englisch) von der Heinrich-Böll-Stiftung, Oxfam, Germanwatch und Brot für die Welt:

www.deutscheklimafinanzierung.de

www.germanclimatefinance.de

“It always seems impossible until it’s done.” (Zitat von Nelson Mandela, das auf der COP vielfach verwendet wurde)

Eine Auswertung der Ergebnisse des Klimagipfels in Durban fällt ehrlich gesagt gar nicht so leicht. Und da bin ich wohl nicht die einzige, der es so geht. Viele derjenigen, die ansonsten immer sehr schnell mit Pressemitteilungen und Statements reagieren, lassen sich in diesem Fall ein bisschen mehr Zeit. Vielleicht liegt es daran, dass sie sich nach einer zuletzt über 30-stündigen fast non-stop Verhandlungsrunde bis in die frühen Morgenstunden am Sonntag erstmal tüchtig ausschlafen müssen. Oder aber es liegt daran, dass in Durban neue Allianzen, Rollenbilder und Interessen sichtbar geworden sind, die sehr komplex erscheinen und eine simple Bewertung nach alten Schemata erschweren.

Relativ einfach ist noch zu sagen, was wir auf dem Papier bekommen haben – mit vielen Abers :

a) Eine Entscheidung zu einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto Protokoll, die von 2013 bis 2017 oder 2020 dauern wird (Länge ist noch offen). Da war bis zuletzt nicht klar, dass es so kommen würde. Die Aussichten für eine Zukunft des Kyoto-Protokolls wurden auch im Laufe der ersten Verhandlungswoche nicht besser, als Kanada seinen Ausstieg aus dem Kyoto Protokoll bekannt gab (jetzt übrigens auch offiziell) und Merkel davor warnte, zu hohe Erwartungen an ein Ergebnis in Durban zu haben.

b) Einen neuen Grünen Klimafonds (Green Climate Fund), in Cancun beschlossen und nun auch bereit, seine Arbeit in 2012 aufzunehmen. Auch diese Entscheidung stand zwischenzeitlich in Durban auf der Kippe. Nun steht der Fonds, Deutschland hat auch 40 Milliönchen Euro gespendet, damit er loslegen kann (und Länder in die Lage versetzen kann, gute Anträge zu stellen). Aber ein klitzekleiner Schönheitsfehler bleibt: Der Fonds ist gähend leer. Es gibt keine Entscheidung über langfristige Finanzierungsquellen. Und was tut man, wenn man nicht weiter weiß? Man gründet eine Arbeitsprogramm und verschiebt die Entscheidung ins nächste Jahr. Schade, dass es nicht zumindest mehr Bewegung in der Frage gab, eine globale Abgabe auf Emissionen des Schiffsverkehrs zu erheben. Und offen bleiben nach wie vor so relevante Fragen wie die Rolle des Privatsektors im Fonds und die Balance zwischen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassung. Übrigens: Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Sekretariats.

c) Ein Mandat zur Verhandlung eines rechtlichen Abkommens für alle Länder bis 2015, das dann 2020 in Kraft treten soll. Und das war tatsächlich der Punkt, um den bis zuletzt am stärksten gerungen wurde. (weiterlesen …)

… und wir melden uns in den nächsten Tagen mit einer ausführlichen Auswertung. Klar ist auf jeden Fall, dass wir trotz Einigung am Ende kein Ergebnis haben, dass gefährlichen Klimawandel verhindern kann oder genügend Finanzen bereit stellt. Doch was genau im Durban Package drin steckt und wie das zu bewerten ist, ist gar nicht so leicht. Jetzt schlafen sich jedenfalls alle erstmal aus nach zuletzt mehr als 30 Stunden quasi non-stop Verhandlungen. Beim Aufwachen werden wir dann merken, wie stark der Kater wirklich ist.