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Der neue oily Obama?

Zum Amtsantritt von Barack Obama hofften viele (der Autor eingeschlossen) auf eine neue Ära in der US-Klimapolitik. Mit dem Scheitern eines nationalen Klimagesetzes im Sommer 2010 ist die Hoffnung der Ernüchterung gewichen. Inzwischen propagiert Obama den Ausbau aller Energien – ein Wahlkampfmanöver, um sich in Zeiten hoher Benzinpreise die Republikaner  vom Hals zu halten?

Trotz wichtiger Erfolge in seiner ersten Amtszeit –verschärfte Abgasstandards für Autos, grüne Investitionen in Milliardenhöhe und CO2-Grenzwerte für neue Kohlekraftwerke – ist Obamas Klimabilanz durchwachsen. Der große Wurf einer nationalen Klimapolitik ist ausgeblieben. (weiterlesen …)

Vom 30. April bis 5. Mai 2012 trifft sich im kanadischen Montreal die technische Arbeitsgruppe der UN Biodiversitätskonvention CBD (Mitglied sind fast alle Staaten der Welt, außer die USA und der Südsudan). Hierfür legte das Sekretariat nun einen Entwurf über eine Resolution zum Thema Geo-Engineering vor. Ich bin noch nicht ganz durch das Dokument gekommen, aber finde es schon beachtlich, wie die CBD wieder voran geht. So gab es in Nagoya 2010 bereits ein de facto Moratorium für Geo-Engineering, welches aber noch offen für CCS-ähnliche Techniken gehalten wurde (also für all jene Konzepte, welche CO2 in global relevantem Maßstab abscheiden und irgendwo speichern wollen). Mit der nun vorliegenden und hoffentlich auf der CBD zu Jahresende dann beschlossenen Definition würde sich das Moratorium auch auf diese Technologien ausdehnen.

Climate-related Geoengineering: a deliberate intervention in the planetary environment of a nature and scale intended to counteract anthropogenic climate change and/or its impacts through, inter alia, solar radiation management or removing greenhouse gases from the atmosphere.

Weitere Kernbotschaften sind wie folgt:

• Es gibt keine endgültige Weisheit bei der Definition von Geo-Engineering.
• Es bedarf zu allererst globaler, transparenter und effektiver Kontrollen und Regularien für Geo-Engineering Konzepte mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen.
• Jeder Staat ist selbst gefragt darauf Acht zu geben, dass sein Handeln keine negativen Umwelteffekte auf andere Staaten hat.
• Es existieren bereits eine Vielzahl internationaler Abkommen und Konventionen, welche für die meisten Technologien relevant sind.
• Das Vorsorgeprinzip ist relevant aber rechtlich noch nicht klar definiert.
• Kleine, kontrollierte, wissenschaftlich gerechtfertigte Experimente sind nach vorhergehender Umweltauswirkungsprüfung zulässig.

Doch erstmal müssen sich die Fachleute einigen, dann muss es im Oktober in Hyderbad von den Vertragsstaaten beschlossen werden. Dort steht das Thema aber noch nicht einmal auf der Tagesordnung.

In New York sind gerade weitere Zwischenverhandlungen auf dem Weg zum Rio2012-Gipfel zu Ende gegangen. Infos und Bewertungen zu den Zwischenergebnisse gibt es z.B. hier (IISD) und hier (NGO Presseerklärung). Interessant ist aber vor allem eine kleine politische Revolution, die sich am Rande abgespielt hat und die (hoffentlich!) auf dem Weg nach Rio noch erhebliche Wellen schlagen wird. Eine ganze Reihe von Special Rapporteurs (Sonderberichterstatter/innen) der Vereinten Nationen zu verschiedenen Menschenrechten hat sich – angeführt von Special Rapporteur Olivier De Schutter (zuständig für das Menschenrecht auf Nahrung) mit einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs gewendet.

Hierin kritisieren sie den schwachen Bezug der für Rio auf dem Tisch liegenden Vorschläge zum Menschenrechtsansatz sowie die eklatanten Implementierungsdefizite seit Rio 1992. Zudem machen sie konkrete Vorschläge, wie in Rio Mechanismen auf internationaler und nationaler Ebene etabliert werden können, die Regierungen zur Rechenschaft ziehen und Implementierungsfortschritte transparent machen. Damit legen sie ihren Finger genau in die Wunde: Die Vorschläge im jetzigen Zero Draft sind mehr als unverbindlich und der Menschenrechtsbezug in allen relevanten Dokumenten eine bloße Lippenbekenntnis. Den Special Rapporteurs gebührt deshalb höchstes Lob für diesen wichtigen Vorstoß und jegliche politische Unterstützung für ihre Forderungen.

Eine Form von Unterstützung gibt es gerade schon in Form einer E-Petition, die bereits von zahlreichen NGOs und Verbänden unterzeichnet wurde.

Dear coal, it's game over!

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Umweltagentur EPA neue Standards für den Klimaschutz erlassen. Für neue Kraftwerke werden verbindliche CO2-Grenzwerte eingeführt. Die Regel markiert das Ende von neuen Kohlekraftwerken in den USA.

Die Washington Post erklärt, welche Grenzwerte festgelegt werden:

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In Kürze fällt in Brüssel eine Entscheidung, die einen erheblichen Einfluss darauf haben kann, inwiefern “Big Oil” in Zukunft noch damit durchkommt, sich durch Korruption gute Verträge zu sichern und die Ressourcen eines armen Landes zu plündern ohne Rücksicht auf lokale Umweltzerstörung, soziale Konflikte und das globale Klima. Die EU Kommission hat mit einem Entwurf für eine Transparenz-Richtlinie vorgeschlagen, dass alle Rohstoffkonzerne, die an einer europäischen Börse notiert sind, ihre projektbezogenen  Zahlungen an die Gastländer offenlegen müssen. Bisher sind transnationale Konzerne lediglich dazu verpflichtet, ihre Gesamtbilanzen vorzulegen und die Zahlen nach Geschäftsfeldern aufzuschlüsseln, nicht jedoch nach einzelnen Ländern und Projekten. Einen gutenÜberblick über die Tricks der Unternehmen und den Ansatz der länderbezogenen Offenlegungspflicht hat das Global Policy Forum Europe vorgelegt.

Eine projektbezogene Offenlegungspflicht  wurde in den USA bereits 2010 mit dem Dodd-Fank Act (gute Übersicht über Wirkung und Argumente hier beim Revenue Watch Institute) eingeführt. Allerdings zeigen Rohstoffkonzerne derzeit massiven Widerstand gegen die neue Regulierung und drohen, die Umsetzung komplett zu verwässern. Und auch in der EU ist dieser Lobbyeinfluss deutlich spürbar. Die Lobbybemühungen der NGOs laufen derzeit ebenfalls auf Hochtouren.

Eine neue Situation ist jetzt dadurch eingetreten, dass die dänische EU-Ratspräsidentschaft den Termin der Abstimmung in Brüssel – ursprünglich für Mai geplant – nach vorne gelegt hat. Es bleiben nur noch circa zwei Wochen, um die entscheidenden Player zu beeinflussen. Und leider ist Deutschland derzeit das größte Problem. (weiterlesen …)

Angesichts des dramatischen Preisverfalls bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel, stellt man sich doch vor, dass die Bundesregierung derzeit fieberhaft darum bemüht ist, dieses Klimaschutzinstrument zu retten, das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen, die Einnahmen für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (aus dem u.a. die nationale Energiewende finanziert wird) zu stabilisieren und Europas Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik zu sichern. Oder nicht? Aufschlussreich über den tatsächlichen Stand der Dinge sind hier die Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Die Fragesteller/innen erläutern zu Beginn den Hintergrund ihrer Fragen: Verschiedene Untersuchungen (u.a. vom UBA und vom Öko-Institut) gehen derzeit davon aus, dass die Bundesregierung mit ihren aktuellen Maßnahmen ihr Emissionsminderungsziel von minus 40 % bis 2020 verfehlen wird. Sie sagen aber auch, dass es durch zusätzliche Maßnahmen noch erreicht werden könnte. Hierzu zählt vor allem die Anhebung des europäischen Emissionsminderungsziels von 20 auf mindestens 30 % (zehn gute Gründe dafür sind hier nachzulesen).

Die Antworten der Bundesregierung sind leider in den meisten Fällen ziemlich vage. Sie “arbeiten daran”, alles ist “derzeit in der Diskussion” oder befindet sich “aktuell in Abstimmung”. Das klingt einerseits tatsächlich danach, dass hier gerade scharf nachgedacht und gearbeitet wird. Andererseits sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen dann doch ziemlich klar und ziemlich enttäuschend. Allen voran diese: “Eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent- Ziels dann mit, wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.” (weiterlesen …)

Viele haben 30 Jahre auf dem Buckel. Wie sicher sind die 104 AKWs in den USA?

Die USA sind die globale AKW-Supermacht. 104 Reaktoren laufen landesweit. Viele der Atommeiler haben 30 und mehr Jahre auf dem Buckel. Sie sind alt und störungsanfällig. Der Klimawandel erhöht das Atomrisiko. In der breiten Öffentlichkeit wird das – anders als etwa in Deutschland – kaum diskutiert. Dabei haben allein im letzten Jahr Wirbelstürme, Tornados, Überschwemmungen und Erdbeben fünf AKWs in den USA vorübergehend lahmgelegt:

• AKW North Anna in Virginia. (Erdbeben)

• AKW Surry in Virginia (Tornado)

• AKW Browns Ferry in Alabama (Tornado)

• AKW Fort Calhoun in Nebraska (Hochwasser)

• AKW Calvert Cliffs in Maryland (Hurrikane; 50 Meilen von Washington DC entfernt) (weiterlesen …)

Es ist ziemlich offensichtlich, dass die etablierten Institutionen unserer westlichen Demokratien mit der Lösung der globalen Klimakrise (ganz zu schweigen noch von anderen Krisen wie Armut und Hunger) überfordert sind. Ein Problem, so wurde nun in Großbritannien erkannt, liegt darin begründet, dass die Interessen zukünftiger Generationen in politischen Entscheidungsprozessen nicht berücksichtigt werden. Die Lösung: Ein Ministerium für zukünftige Generationen. Eine Utopie?

Bisher leider schon. Das Ganze ist eine Idee der Foundation for Democracy and Sustainable Development, einem kleinen Think Tank in London, der sich Gedanken darüber macht, wie wir unsere Demokratien fit machen für Nachhaltigkeit. Aber an der konkreten Vision und daran, was diese für heutige Politikentscheidungen bedeutet, arbeiten sie mit einer größeren Allianz von Akteuren. Und ganz so abwegig finden auch andere die Idee nicht. Immerhin fordert der WBGU in seinem aktuellen Gutachten einen Ombudsmann für genau diese Interessensgruppe. Und im Zero Draft der Abschlusserklärung für die Rio+20-Konferenz taucht die Idee ebenfalls auf.

So jedenfalls sieht es aus, wenn uns eine Ministerin für zukünftige Generationen aus dem Jahr 2050 besucht.

Swing voters wollen erneuerbaren Energien.

Heute stimmt die republikanische Partei in Michigan ab, welchen Kandidaten sie ins Rennen gegen Amtsinhaber Barack Obama schicken will. Der Bundesstaat im mittleren Westen gilt als einer von den umkämpften battleground states, in denen die Wahl im November 2012 entschieden wird. Auch wenn die Ideologie von drill here, drill now, pay less die eigene Basis begeistert, droht sie doch zum Boomerang für die Republikaner werden: Die Mehrheit der so begehrten swing voters befürwortet den Ausbau der erneuerbaren Energien. (weiterlesen …)

Interne Dokumente des libertär-konservativen Heartland-Instituts aus den USA zeigen, welche Strategien die Organisation verfolgt, um die Klimawissenschaften zu diskreditieren. Das Institut wirbt Spenden aus der Industrie ein und finanziert damit unter anderem Blogs, die Erstellung von Schulunterrichtsmodulen und scheinbar neutrale Organisationen, die Zweifel am Klimawandel streuen sollen. (weiterlesen …)