Durban « Klima der Gerechtigkeit

Vor wenigen Jahren schien 2020 noch sehr weit entfernt. Doch jetzt, anno 2012, steht es schon fast vor der Tür. Und da wird auf einmal, ganz plötzlich, sehr deutlich, dass das mit den 2 Grad sehr knapp werden wird. Dass wir da richtig ranklotzen müssen, um das noch zu schaffen. Da ist es doch viel einfacher, über langfristige Pläne zu reden: 2030, 2050. Das ist noch bequem weit entfernt. Liegt außerhalb der nächsten Wahlperiode für Regierungschefs und Unternehmensvorstände.

Wir wissen, dass die EU mit ihrem Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 nicht nur nicht ihren fairen Anteil an der globalen Last erbringt, sondern auch unterhalb dessen bleibt, was mit den jetzigen Maßnahmen bereits erreicht werden kann. Zusätzliche ökonomische Gewinne durch mehr Ambitionen ganz außen vor gelassen.

Und trotzdem erleben wir in Brüssel gerade eine Verschiebung der Debatte von 2020 auf 2030. (weiterlesen…)

Ein Plan B ist immer gut, wenn Plan A scheitern kann. Aber manchmal ist Plan A auch einfach zu anstrengend und Plan B dagegen viel angenehmer. Plan A in der Klimapolitik ist ein globales rechtlich verbindliches ambitioniertes und faires Abkommen, um gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Ob die Weltgemeinschaft dem in Durban einen Schritt näher gekommen ist, darüber kann man streiten. Aber zumindest wird weiter daran gearbeitet und es kann noch gelingen – allerdings kaum rechtzeitig, da bis 2020 wenig geschehen wird. (Eine genauere Analyse des Ergebnisses der COP 17 in Durban gibt es hier.).

Spiegel Online titelt heute, dass Forscher ganz einfache Wege gefunden haben, um den Klimawandel zu begrenzen, eine Art Abkürzung zum Ziel, da die Klimaverhandlungen  in Durban ja mal wieder gescheitert seien. Es geht um einen aktuellen Artikel in der Zeitschrift Science, in dem ein Team von Forscher/innen eine Vielzahl von Methoden geprüft hat und zum Schluss kommt, dass es am effektivsten sei, sich auf die Reduzierung von Methan- und Rußemissionen zu konzentrieren. Damit könnte bis 2050 die Erwärmung um 0,5 °C reduziert werden. Außerdem erhöht das die Luftqualität – ein toller Nebeneffekt.

Warum um alles in der Welt verplempern wir also immer noch unsere Zeit mit der schwierigen Frage, wie der CO2-Ausstoß zu reduzieren sei und stecken so viel Energie, Zeit, Ressourcen und Flugemissionen in einen internationalen Verhandlungsprozess, der fast aussichtslos erscheint? Warum nicht Plan A aufgeben und gleich alle Energie in die Umsetzung von Plan B stecken?

Dafür gibt es viele und sehr wichtige Argumente. (weiterlesen…)

Bild von http://intercontinentalcry.org/

Kanada ist aus dem Kyoto Protokoll ausgetreten. Damit hat das Land noch einen drauf gesetzt, nachdem es schon früh angekündigt hat, bei einer zweiten Verpflichtungsperiode sowieso nicht dabei zu sein. Nun aber schon vor Ablauf dieser Periode fristgerecht die Scheidung einzureichen, das ist dreist. Premierminister Harper möchte damit Strafzahlungen von über 13 Mrd. US-Dollar vermeiden (wohl eher weniger), denn die kanadischen CO₂-Emissionen stiegen seit 1990 um über 25% auf rund 580 t – vereinbart waren minus 6%! Ist das der Dolchstoß für die UN-Klimaverhandlungen? Welche Konsequenzen sollte die internationale Gemeinschaft jetzt ziehen? Welche Strategie wäre für die Klimabewegung angebracht? Warum hat Hubert Weiger Recht, wenn er mehr Druck auf Kanada fordert? Und warum brauchen wir hier einen Klimaradikalismus? (weiterlesen…)

Eine aktuelle Einschätzung zum Ergebnis von Durban aus Klimafinanzierungssicht gibt es auf der neuen Website zur Deutschen Klimafinanzierung (Deutsch-Englisch) von der Heinrich-Böll-Stiftung, Oxfam, Germanwatch und Brot für die Welt:

www.deutscheklimafinanzierung.de

www.germanclimatefinance.de

“It always seems impossible until it’s done.” (Zitat von Nelson Mandela, das auf der COP vielfach verwendet wurde)

Eine Auswertung der Ergebnisse des Klimagipfels in Durban fällt ehrlich gesagt gar nicht so leicht. Und da bin ich wohl nicht die einzige, der es so geht. Viele derjenigen, die ansonsten immer sehr schnell mit Pressemitteilungen und Statements reagieren, lassen sich in diesem Fall ein bisschen mehr Zeit. Vielleicht liegt es daran, dass sie sich nach einer zuletzt über 30-stündigen fast non-stop Verhandlungsrunde bis in die frühen Morgenstunden am Sonntag erstmal tüchtig ausschlafen müssen. Oder aber es liegt daran, dass in Durban neue Allianzen, Rollenbilder und Interessen sichtbar geworden sind, die sehr komplex erscheinen und eine simple Bewertung nach alten Schemata erschweren.

Relativ einfach ist noch zu sagen, was wir auf dem Papier bekommen haben – mit vielen Abers :

a) Eine Entscheidung zu einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto Protokoll, die von 2013 bis 2017 oder 2020 dauern wird (Länge ist noch offen). Da war bis zuletzt nicht klar, dass es so kommen würde. Die Aussichten für eine Zukunft des Kyoto-Protokolls wurden auch im Laufe der ersten Verhandlungswoche nicht besser, als Kanada seinen Ausstieg aus dem Kyoto Protokoll bekannt gab (jetzt übrigens auch offiziell) und Merkel davor warnte, zu hohe Erwartungen an ein Ergebnis in Durban zu haben.

b) Einen neuen Grünen Klimafonds (Green Climate Fund), in Cancun beschlossen und nun auch bereit, seine Arbeit in 2012 aufzunehmen. Auch diese Entscheidung stand zwischenzeitlich in Durban auf der Kippe. Nun steht der Fonds, Deutschland hat auch 40 Milliönchen Euro gespendet, damit er loslegen kann (und Länder in die Lage versetzen kann, gute Anträge zu stellen). Aber ein klitzekleiner Schönheitsfehler bleibt: Der Fonds ist gähend leer. Es gibt keine Entscheidung über langfristige Finanzierungsquellen. Und was tut man, wenn man nicht weiter weiß? Man gründet eine Arbeitsprogramm und verschiebt die Entscheidung ins nächste Jahr. Schade, dass es nicht zumindest mehr Bewegung in der Frage gab, eine globale Abgabe auf Emissionen des Schiffsverkehrs zu erheben. Und offen bleiben nach wie vor so relevante Fragen wie die Rolle des Privatsektors im Fonds und die Balance zwischen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassung. Übrigens: Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Sekretariats.

c) Ein Mandat zur Verhandlung eines rechtlichen Abkommens für alle Länder bis 2015, das dann 2020 in Kraft treten soll. Und das war tatsächlich der Punkt, um den bis zuletzt am stärksten gerungen wurde. (weiterlesen…)

Mitternachts-Indaba für Röttgen & Co

Die Idee der Gastgeberin war bestechend: ein offenes Treffen bei dem die offenen Frage noch einmal in etwas offenerem Rahmen besprochen werden können. Was in der ersten Woche noch leicht chaotisch gestartet war, wird nun auf Ministerebene vorgeführt. Hier wird wohl auch versucht, alle auf einen gleichen Stand zu bringen und dafür ließ COP Präsidenin Maite Nkoana-Mashabane Übersichten verteilen (1, 2, 3) um die Optionen gebündelt und vereinfacht zu präsentieren. Dabei wurden dankenswerter Weise alle Dokumente von Südafrika (anders als damals von Dänemark) zeitnah auf der Website veröffentlicht.

Gestern Abend traf sich die COP dann erst um 20.00 Uhr und stimmt lediglich über die ersten, kleineren Sachen ab. Bis jetzt (Samstag, 12.30 Uhr) weiß niemand von uns, wann die COP, aber auch das Treffen der Kyoto-Mitglieder (CMP) oder die beiden Arbeitsgruppen (KP und LCA) wieder zusammenkommen werden. Gestern Nacht buchte die Indische Delegation ihre Flüge auf Sonntag um – eben gerade taten auch die Deutschen das. Doch es ist in hier im ICC wie mit dem Klimawandel generell: selbst wenn die Minister/innen sich einig sein würde, muss noch Zeit eingeplant werden, bis es endlich geschafft ist. Denn auch wenn alles vorher in bilateralen Gesprächen und Indabas geklärt worden ist, braucht das formale Procedere auf diesem UN-Leven mehrere Stunden. (weiterlesen…)

Der Stand der Klimaskeptiker auf der COP in Durban

Während im Convention Center in Durban die Verhandler sich ihre Köpfe darüber zerbrachen, wie das Weltklima und die Zukunft des Kyoto Protokolls gerettet werden könnte, bekamen wir nebenan in der Ausstellungshalle an unserem Stand Besuch. Ein elegant gekleideter Herr betrachtete aufmerksam unsere Poster und fragte dann mit poshem britischen Akzent was es denn mit „Climate Equity“ auf sich habe. Diese Frage hatte ich schon öfter gehört und erzählte ihm etwas von „effort and burden sharing“. Er gab sich über alles etwas erstaunt. Dann fragte er, welche „burdens“  ich denn meine. Na ja, sagte ich, eben die Lasten, die vor allem die Entwicklungsländer zu tragen hätten, die vom Klimawandel besonders betroffen seien. Die Frage kam mir schon etwas komisch vor. Dann sagte er: „There are no impacts by climate change. Carbon dioxide doesn’t do any harm. There will only be a maximum temperature rise of one degree.” Vor mir stand also ein Hardcore-Klimaskeptiker. Auf meine Nachfrage sagte er mir, dass er für das “Committee for a Constructive Tomorrow” hier sei. Das CFACT, wie sich das Committee abkürzt, bekam lange Zeit Geld von Exxon und Chevron und ist der Ansicht, dass die Diskussionen um die Bekämpfung des Klimawandels reine Hysterie seien. Dem bekannten Klimaskeptiker Fred Singer wird von CFACT gerne als Redner und mit Publikationen eine Plattform geboten. Dessen Pamphlete lagen auch auf dem Stand der Organisation in Durban aus.

Bei dem bornierten britischen Besucher handelte es sich um Christopher Monkton, der in den 80er Jahren für Margaret Thatcher gearbeitet hat, außerdem eine starke euroskeptische Haltung in Großbritannien vertritt und dafür ist, alle HIV-infizierten Menschen lebenslang in Quarantäne zu halten.

Es traf mich sehr überraschend, mit solchen Ansichten auf der Weltklimakonferenz direkt konfrontiert zu werden und ich habe mich eine Weile gefragt, ob es sich lohnt, darüber schreiben und so jemanden ernst zu nehmen. Da das Anzweifeln des anthropogenen Klimawandels aber offenbar immer noch Konjunktur hat, wie viele der Kommentare zu einem – meiner Meinung nach schlechten – Artikel der Zeit beispielsweise zeigen, ist es nötig das hier einmal zu thematisieren.

Wer sich Fakten über den Klimawandel und Argumentationshilfen gegen klimaskeptische Provokationen wappnen möchte, dem sei die vor kurzem erst online gegangene Webeseite www.klimafakten.de ans Herz gelegt.

Herrn Monkton habe ich mitgeteilt, dass ich nicht weiter mit ihm reden werde. Mit seinem Vorwurf, dass das ziemlich einseitig sei, kann ich leben.

Gestern hat auf Initiative der Stiftung und mehrerer Parlamentarier hin eine Pressekonferenz einiger hier anwesenden grünen Abgeordneten statt gefunden. Zusammen gaben Hermann Ott (MdB), Bas Eickhout (MdEP), Christine Milne (grüne Senatorin in Australien), Elisabeth May (grüne Abgeordnete in Canada) und Lance Greyling (fast grüner Abgeordneter in Südafrika) ein Statement im ICC von Durban anlässlich der Klimaverhandlungen.

Hier geht es zum VIDEO.

Das ist neu, erfreulich und gibt Hoffnung am letzten Tag der Klimaverhandlungen in Durban: die EU, die kleinen Inselstaaten (AOSIS) und die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) bilden eine progressive Allianz für ein Ergebnis in Durban – und damit gleichzeitig auch eine Front gegen die USA, Kanada und andere Blockierer sowie eine Herausforderung für die großen Schwellenländer. Ihr gemeinsames Statement kann man hier nachlesen.

Das genau wollen sie gemeinsam umsetzen:

• Operationalisierung des Green Climate Fund
• eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls mit ambitionierten Zielen
• ein robustes Mandat und ein Fahrplan zur Verhandlung eines rechtlich verbindlichen Abkommens für alle Staaten (weiterlesen…)

Das diplomatische Parkett ist rutschig und steril. Hier läuft alles nach Plan. Zwar dürfen die Minister ihre Reden zeitlich überziehen (sie zu unterbrechen wäre heikel!), doch sonst ist die Organisation perfekt organisiert. Als in Kopenhagen Protestierende ausserhalb des Verhandlungssaals Schilder hochhielten, wurden sie alle aus dem Zentrum geworfen.

Gestern hat die Junge Aktivistin Abigail Borah aus den USA ihren Chefunterhändler Todd Stern (der doch hier zu sein schien!) bloßgestellt. Als dieser nach vorne auf das Podium schritt, stand sie auf und hielt eine flammende Rede welche m.E. weder zu soft noch zu radikal war. Abigail kritisierte das US System und legte den Finger genau in den wunden Punkt der Verhandlungen, welche sich derzeit zu sehr um “Post 2020″ anstatt “Post 2012″ drehen. Hier ist ihre Rede:

“I am speaking on behalf of the United States of America because my negotiators cannot.  (weiterlesen…)