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Artikel getagged mit ‘Energiewende’

Koordinierter Großangriff auf die europäische Energiepolitik

15. September 2013, von Lili Fuhr, Comments (1)

Am 10. September gab es einen koordinierten Großangriff auf die europäische Klima- und Energiepolitik: Im Rahmen einer Anhörung des Europäischen Parlaments legten die neun größten Energieunternehmens Europas (Enel, Eni, E.ON, Gas Natural Fenosa, GasTerra, GDF SUEZ, Iberdrola, RWE, Vattenfall) gemeinsam konkrete Vorschläge und Maßnahmen vor (nachzulesen unter anderem in der Pressemitteilung von E.ON).

Was wie ein freundlicher Beitrag zum Dialog zwischen Unternehmen und Politik daherkommen mag, ist Ausdruck eines heftig tobenden Kampfes um die Ausgestaltung der europäischen Politik nach 2020, der mit ziemlich ungleichen Mitteln und unter extrem ungleichen Machtverhältnissen ausgetragen wird.

Zunächst einmal wird eine klare Drohkulisse aufgebaut: steigende Energiepreise, Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit, Gefahr der Versorgungssicherheit usw. (more…)

Zum neuen europäischen Aktionsplan für die Stahlindustrie

18. Juni 2013, von Lili Fuhr, Comments (3)

Zwar stellt sich die Stahlindustrie gerne als grün und zukunftsfähig dar, so richtig aktiv wird sie aber derzeit dort, wo es darum geht, progressive Klima- und Energiepolitik in Deutschland und in der EU zu verhindern (z.B. über die INSM). Doch die EU ist weltweit zweitgrößter Stahlproduzent und die Krise in der Branche deutlich spürbar. Die Europäische Kommission hat auf den Druck der Industrie nun mit einem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa reagiert.

Ein Blick in den Text ist hier ganz aufschlussreich:

“In absehbarer Zukunft wird daher der Druck zur notwendigen Umstrukturierung und Verringerung von Produktionskapazitäten eine der wichtigsten Herausforderungen für diesen Wirtschaftszweig bleiben.” Die Kommission sieht hier also Schrumpfung als große Aufgabe, nicht Wachstum!

Der Blick über den Atlantik macht klar, wo der Hase langläuft – jedenfalls wenn es nach der Industrie geht: “Die Wettbewerbsposition der US-Stahlindustrie hat sich mit Blick auf die Energiekosten durch die verstärkte inländische Schiefergasförderung verbessert, was einer der Hauptgründe dafür ist, dass neue Investitionen in den Stahlsektor fließen. Dies signalisiert möglicherweise eine Trendwende für den Sektor, und die USA könnten sich bald zum Nettoexportland für Stahl entwickeln und das Überangebot auf dem Weltmarkt noch erhöhen.” Kein Wunder also, dass sich die deutsche Industrie (z.B. über BDI-Chef Grillo) für Schiefergasförderung bei uns zu Lande stark macht.

“Für eine tragfähige Entwicklung der Stahlindustrie spielen auch ein fairer Zugang zu primären und sekundären Rohstoffen sowie zum Rohstofftransport auf dem Seeweg unter wettbewerbsfähigen Marktbedingungen eine wesentliche Rolle.” Eine der Kernfragen deutscher und europäischer Rohstoffpolitik: Für Stahlherstellung benötigt man Eisenerz, aber auch viel Energie zur Erhitzung (z.B. Koskohle – und nun erwägt die Kommission doch tatsächlich, Kokskohle demnächst in die Liste sog “kritischerRohstoffe” aufzunehmen, die eigentlich nur kritische Metalle wie z.B. Seltene Erden umfasst…). (more…)

Energiewende als Familienunternehmen (3)

23. Mai 2013, von Lili Fuhr, Comments (2)

Lieber Karl,

herzlichen Dank, dass Du Dir die Zeit genommen hast, auf meinen Beitrag ausführlich zu antworten! Aber einige Punkte kann ich so nicht stehen lassen und möchte noch einmal eine andere Sicht dazu formulieren:

Schuldzuweisungen und Diffamierung: Meine Intention war es nicht, die Familienunternehmen mit der fossilen Lobby gleichzustellen, sondern genau darauf hinzuweisen, dass Ihr Euch doch aufgrund Eurer ganz anderen Interessen und Stärken anders positionieren müsstet, und Verwunderung darüber, warum Ihr Euch in bestimmten entscheidenden Punkten hinter die Interessen der Großkonzerne stellt. Im Übrigen gibt es meiner Meinung nach einen wichtigen Unterschied zwischen einer im öffentlichen und Gemeinwohlinteresse betriebenen zivilgesellschaftlichen Kampagne und der politischen Einflussnahme durch machtvolle privatwirtschaftliche Akteure mit Profitinteresse.

Carbon Leakage: Im aktuellen Carbon Market 2013 Outlook von Point Carbon geben nur 5 % der befragten Firmen an, dass sie aufgrund der CO2-Preise bereits Produktion ins Ausland verlagert haben. Das sind sehr geringe Zahlen – was man gar nicht glauben mag, wenn man das mit der Medienkampagne vergleicht, die dazu von Unternehmensseite betrieben wird (zu den Zahlen siehe auch hier).

Zu den Zielen der Energiewende: Ich glaube, da hast Du einen ganz wunden Punkt gefunden. In der Tat ist es problematisch, wenn wir uns hier nicht einig sind. Welche Probleme sich ergeben können, wenn das Ziel eines politischen Instruments oder einer Maßnahme nicht eindeutig formuliert ist, können wir ja auch aus der aktuellen Krise des europäischen Emissionshandels lesen. (more…)

Energiewende als Familienunternehmen (2)

22. Mai 2013, von Lili Fuhr, Comments (1)

Gastbeitrag: Eine Antwort meines Onkels Karl Tack auf meinen unten stehenden Beitrag “Energiewende als Familienternehmen”

Liebe Lili,

zuallererst möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, Dir hier in Deinem Blog zu antworten. Denn bei allen Kontroversen, die in der Energiepolitik und auch zwischen unseren Ansichten vorhanden sind, ist es ja immer wichtig, dass man miteinander redet. Wenn dieser Austausch von Argumenten durch einen solchen Blog auch noch in die Öffentlichkeit kommt, dann ist das umso besser.

Was ich allerdings nicht möchte, ist hier Schuldzuweisungen auszutauschen, wer welche Studie und Kampagne fährt. Ich denke, da nehmen sich die verschiedenen Akteure nicht viel.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER – soviel sei hier gesagt – sind allerdings keinem „Lager“ wirklich zuzuordnen. Wir haben zwar einen durchaus großen Anteil industrieller Stromverbraucher, aber eben auch sehr viele Firmen, die Profiteure der Energiewende sind. Daher wehre ich mich auch dagegen, mit großen Energieversorgern, der Öl-Lobby oder Anderen in einen Topf geworfen zu werden. Wir FAMILIENUNTERNEHMER haben unsere eigene Sicht der Dinge. Und wir wollen eben kein „weiter so“, sondern den Erfolg der Energiewende. Uns aber zu unterstellen, wir, die für Wettbewerb stehen wie kaum ein zweiter Verband, würden die Monopolisten der Vergangenheit unterstützen, ist schlicht nicht fair und unsachlich. Auch wenn wir eine andere Meinung haben als die Böll-Stiftung, so muss diese nicht diffamiert werden.

Wir wollen die Energiewende, wir wollen den Abschied von der Atomenergie und wir unterstützen auch den Klimaschutz. Wir sind auch für mehr Wettbewerb auf dem Sektor der Energieerzeugung.

Aber dazu ist es aus unserer Sicht eben nicht ratsam, an einem Instrument festzuhalten, welches Jahr für Jahr mehr Probleme schafft. Und es ist ebenso unsinnig, die deutsche Industrie immer mehr in die Enge zu treiben. Bitte vergiss nicht: Unsere Industrie ist schon wahnsinnig effizient. Für den Klimaschutz, der nun einmal ein globales Problem ist, nützt es wenig, wenn andernorts eine „Dreckschleuder“ errichtet wird, weil in Deutschland die Produktion schlicht nicht mehr möglich ist. Und solche Fälle gibt es.

Und eine weitere Frage stellt sich: Was sind genau die Ziele der Energiewende? Denn diese Frage und ihre Beantwortung scheint für mich eine der wesentlichen Gründe für unsere Meinungsverschiedenheiten zu sein. (more…)

Energiewende als Familienunternehmen

20. Mai 2013, von Lili Fuhr, Comments (0)

Eine Replik auf den Gastbeitrag meines Onkels, Dr. Karl Tack, Geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmenes Gebrüder Rhodius GmbH & Co.KG und Vorsitzender der energiepolitischen Kommission der Vereinigung Familienunternehmer ASU, in der Rheinzeitung 

Lieber Karl,

mit großem Interesse habe ich Deinen Gastbeitrag “Energiewende – Risiko und Chance für den Mittelstand” gelesen und bin sehr froh zu erfahren, dass die deutschen Familienunternehmen und der deutsche Mittelstand Atomausstieg und Energiewende als unumkehrbar bewerten. Das ist wichtig. Und es ist richtig, dass Ihr Euch in dieser Debatte laut und deutlich zu Wort meldet. Denn bei der Umsetzung der hehren politischen Ziele hakt es derzeit hier im Lande ganz gewaltig. Und hier wird es dann interessant – und hier haben wir dann auch sehr unterschiedliche Bewertungen über die Ursachen der derzeitigen Schieflage.

Du nennst das EEG “Droge und damit Gift  für die Energiewende”. Und mit dieser Auffassung bist du ja nicht alleine. Besonders prominent wurde dieses Argument in den letzten Jahren vor allem über die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (größte Mitglieder siehe hier) getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgebracht, die mit ihrer Kampagne “EEG stoppen  – Energiewende machen!” gehörig zur aktuellen Verunsicherheit und zum Irrglauben in der Deutschen Öffentlichkeit beigetragen hat. (more…)

INSM will Energiekonzerne vor Energiewende retten

27. September 2012, von Lili Fuhr, Comments (2)

Hier hat der Klimalügendetektor der Klimaretter mal wieder so richtig schönes Futter: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) (gegründet vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und bekannt für ihre neoliberale Lobbystrategie) hat eine PR-Offensive gestartet, um das EEG zu kippen (über Zeitungsanzeugen, Facebook, Twitter usw.). Titel der Kampagne: “Energiewende retten”. Untertitel: “EEG stoppen”. Das “wissenschaftliche” Backing für ihre Thesen bekommt die INSM dabei vom RWI. Dieses hat bereits in den Beratungen über das amerikanische Klimaschutzgesetz das deutsche EEG zu diskreditieren versucht – u.a. in Kooperation mit einem klimaskeptischen amerikanischen Think Tank und mit finanzieller Unterstützung der Koch Brüder – Öl- und Chemie-Giganten und bekannte Finanziers von Klimaskeptikern (siehe z.B. hier und hier).

Klar ist jedenfalls, dass es den Machern hinter der INSM nicht um die Rettung der Energiewende geht, sondern darum, die großen Energiekonzerne vor der Energiewebde zu retten. Denn diese ist darauf angelegt, die Macht auf den Strommärkten umzuverteilen. Und im Kampf um den Machterhalt sind den Machthabern alle Mittel recht. Umso wichtiger ist es, diese Argumente ordentlich auseinanderzunehmen: Die “Gegenpropaganda” (Aufklärung) gibt es gut aufbereitet bei der Klimaallianz.

Werte, Narrative und Kampagnen: Wahlkampf mit der Energiepolitik

11. Juni 2012, von Arne Jungjohann, Comments (0)

Sauber, stark, heimatverbunden und patriotisch. So wird Windkraft erfolgreich in den USA vermarktet.

Die Öffentlichkeit unterstützt politische Positionen nicht nur der Inhalte wegen. Es kommt vor allem auch darauf an, wie die Inhalte verpackt werden, welche Werte angesprochen werden, ob wir in ihnen unsere Überzeugungen wiederfinden. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die USA.

„Es ist erstaunlich, warum Strom aus erneuerbaren Energien immer billiger wird, aber die Kunden immer mehr bezahlen müssen.“ So argumentierte zuletzt Jürgen Trittin. In einem Gastbeitrag in der FAZ entlarvt der Fraktionsvorsitzende der Grünen wie die vier großen deutschen Stromkonzerne vermeintlich ihre soziale Ader entdecken, um damit den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen.

(more…)

Mühsamer Kraftakt: AKW-Neubau in den USA genehmigt

10. Februar 2012, von Arne Jungjohann, Comments (5)

Puuuhh... Ganz schön anstregend für die Atomlobby...

In den USA ist nach mehr als 30 Jahren wieder der Bau neuer Atomreaktoren genehmigt worden. Wann oder ob überhaupt das AKW ans Netz geht, ist offen. Dass die US-Atombehörde den Bau gerade jetzt genehmigt, ist ein handfester Skandal.

USA: Renaissance der Atomkraft titelt der Focus, ähnlich wie die FTD, Spiegel Online und andere Zeitungen. Heute sei „ein historischer Tag“, so der Präsident des Nuclear Energy Institute, der US-Atomlobby .

Falsch. Das Urteil ist irreführend. Von einer Renaissance der Atomkraft in den USA kann weit und breit keine Rede sein. Was wir diese Tage sehen, ist der Zwischenschritt eines mühsamen Kraftaktes der Atomindustrie, der Milliarden an Subventionen von Steuerzahlern (Bürgschaft über mehr als 8 Mrd. USD) und Gebühren von Stromkunden verschlingt.

Heute wurde von der Nationalen Atombehörde NRC nur der Antrag auf den Bau des Atomkraftwerkes in Georgia genehmigt. Es wird noch lange dauern, bis das AKW ans Netz geht, wenn überhaupt: Schon häufiger wurden in den USA Spatenstiche für neue AKWs gefeiert, die schließlich nie zu Ende gebaut wurden, wie die Anti-Atomorganisation Beyond Nuclear erinnert. (more…)

Mit deutschem Vorbild: Atomausstieg in Vermont

21. Oktober 2011, von Arne Jungjohann, Comments (1)

Jochen Flasbarth vor dem State Capitol in Vermont

Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigen kann, dann sollte  Vermont das auch gelingen. Das ist das Fazit von Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, nach einer Reise durch den Bundesstaat im Nordosten der USA. (more…)

SuperSmart in die Zukunft

3. August 2011, von Georg Koessler, Comments (2)

Von Bastian Hermisson (Heinrich-Böll-Stiftung)

Die Wende hin zu 100 % Erneuerbaren Energien im Strombereich bringt große Herausforderungen für die Stromnetze mit sich, sowohl in Deutschland als auch im europäischen Maßstab. Die Frage ist, welche Netze wie ausgebaut werden müssen, um eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung mit Erneuerbaren dauerhaft zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird ein Grundkonflikt zunehmend deutlich.

Auf der einen Seite stehen diejenigen, die einen grundsätzlichen Umbau unseres Energiewirtschaftssystems anstreben, basierend auf einer dezentralen Energieversorgung. Diese Dezentralisten setzen auf regionale Energieautonomie, und sie können unter anderem für sich beanspruchen, dass es kleinere dezentrale Energieversorger waren, die in den letzten Jahren entscheidend zum Boom der Erneuerbaren Energien beigetragen haben.

Auf der anderen Seite stehen die Zentralisten, die für den Umbau unseres Energiesystems auf großflächige Lösungen setzen. Erneuerbare Energien sollen demnach vor allem dort in großem Maßstab gewonnen werden, wo sie am effektivsten und damit kostengünstigsten zu erzeugen sind. Nach dieser Logik ist die dringlichste Herausforderung der Energiewende der Bau neuer Energieautobahnen, (more…)

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Fleischatlas 2014

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