Energiewende « Klima der Gerechtigkeit

Gastbeitrag: Eine Antwort meines Onkels Karl Tack auf meinen unten stehenden Beitrag “Energiewende als Familienternehmen”

Liebe Lili,

zuallererst möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, Dir hier in Deinem Blog zu antworten. Denn bei allen Kontroversen, die in der Energiepolitik und auch zwischen unseren Ansichten vorhanden sind, ist es ja immer wichtig, dass man miteinander redet. Wenn dieser Austausch von Argumenten durch einen solchen Blog auch noch in die Öffentlichkeit kommt, dann ist das umso besser.

Was ich allerdings nicht möchte, ist hier Schuldzuweisungen auszutauschen, wer welche Studie und Kampagne fährt. Ich denke, da nehmen sich die verschiedenen Akteure nicht viel.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER – soviel sei hier gesagt – sind allerdings keinem „Lager“ wirklich zuzuordnen. Wir haben zwar einen durchaus großen Anteil industrieller Stromverbraucher, aber eben auch sehr viele Firmen, die Profiteure der Energiewende sind. Daher wehre ich mich auch dagegen, mit großen Energieversorgern, der Öl-Lobby oder Anderen in einen Topf geworfen zu werden. Wir FAMILIENUNTERNEHMER haben unsere eigene Sicht der Dinge. Und wir wollen eben kein „weiter so“, sondern den Erfolg der Energiewende. Uns aber zu unterstellen, wir, die für Wettbewerb stehen wie kaum ein zweiter Verband, würden die Monopolisten der Vergangenheit unterstützen, ist schlicht nicht fair und unsachlich. Auch wenn wir eine andere Meinung haben als die Böll-Stiftung, so muss diese nicht diffamiert werden.

Wir wollen die Energiewende, wir wollen den Abschied von der Atomenergie und wir unterstützen auch den Klimaschutz. Wir sind auch für mehr Wettbewerb auf dem Sektor der Energieerzeugung.

Aber dazu ist es aus unserer Sicht eben nicht ratsam, an einem Instrument festzuhalten, welches Jahr für Jahr mehr Probleme schafft. Und es ist ebenso unsinnig, die deutsche Industrie immer mehr in die Enge zu treiben. Bitte vergiss nicht: Unsere Industrie ist schon wahnsinnig effizient. Für den Klimaschutz, der nun einmal ein globales Problem ist, nützt es wenig, wenn andernorts eine „Dreckschleuder“ errichtet wird, weil in Deutschland die Produktion schlicht nicht mehr möglich ist. Und solche Fälle gibt es.

Und eine weitere Frage stellt sich: Was sind genau die Ziele der Energiewende? Denn diese Frage und ihre Beantwortung scheint für mich eine der wesentlichen Gründe für unsere Meinungsverschiedenheiten zu sein. (weiterlesen …)

Eine Replik auf den Gastbeitrag meines Onkels, Dr. Karl Tack, Geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmenes Gebrüder Rhodius GmbH & Co.KG und Vorsitzender der energiepolitischen Kommission der Vereinigung Familienunternehmer ASU, in der Rheinzeitung 

Lieber Karl,

mit großem Interesse habe ich Deinen Gastbeitrag “Energiewende – Risiko und Chance für den Mittelstand” gelesen und bin sehr froh zu erfahren, dass die deutschen Familienunternehmen und der deutsche Mittelstand Atomausstieg und Energiewende als unumkehrbar bewerten. Das ist wichtig. Und es ist richtig, dass Ihr Euch in dieser Debatte laut und deutlich zu Wort meldet. Denn bei der Umsetzung der hehren politischen Ziele hakt es derzeit hier im Lande ganz gewaltig. Und hier wird es dann interessant – und hier haben wir dann auch sehr unterschiedliche Bewertungen über die Ursachen der derzeitigen Schieflage.

Du nennst das EEG “Droge und damit Gift  für die Energiewende”. Und mit dieser Auffassung bist du ja nicht alleine. Besonders prominent wurde dieses Argument in den letzten Jahren vor allem über die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (größte Mitglieder siehe hier) getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgebracht, die mit ihrer Kampagne “EEG stoppen  – Energiewende machen!” gehörig zur aktuellen Verunsicherheit und zum Irrglauben in der Deutschen Öffentlichkeit beigetragen hat. (weiterlesen …)

Hier hat der Klimalügendetektor der Klimaretter mal wieder so richtig schönes Futter: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) (gegründet vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und bekannt für ihre neoliberale Lobbystrategie) hat eine PR-Offensive gestartet, um das EEG zu kippen (über Zeitungsanzeugen, Facebook, Twitter usw.). Titel der Kampagne: “Energiewende retten”. Untertitel: “EEG stoppen”. Das “wissenschaftliche” Backing für ihre Thesen bekommt die INSM dabei vom RWI. Dieses hat bereits in den Beratungen über das amerikanische Klimaschutzgesetz das deutsche EEG zu diskreditieren versucht – u.a. in Kooperation mit einem klimaskeptischen amerikanischen Think Tank und mit finanzieller Unterstützung der Koch Brüder – Öl- und Chemie-Giganten und bekannte Finanziers von Klimaskeptikern (siehe z.B. hier und hier).

Klar ist jedenfalls, dass es den Machern hinter der INSM nicht um die Rettung der Energiewende geht, sondern darum, die großen Energiekonzerne vor der Energiewebde zu retten. Denn diese ist darauf angelegt, die Macht auf den Strommärkten umzuverteilen. Und im Kampf um den Machterhalt sind den Machthabern alle Mittel recht. Umso wichtiger ist es, diese Argumente ordentlich auseinanderzunehmen: Die “Gegenpropaganda” (Aufklärung) gibt es gut aufbereitet bei der Klimaallianz.

Sauber, stark, heimatverbunden und patriotisch. So wird Windkraft erfolgreich in den USA vermarktet.

Die Öffentlichkeit unterstützt politische Positionen nicht nur der Inhalte wegen. Es kommt vor allem auch darauf an, wie die Inhalte verpackt werden, welche Werte angesprochen werden, ob wir in ihnen unsere Überzeugungen wiederfinden. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die USA.

„Es ist erstaunlich, warum Strom aus erneuerbaren Energien immer billiger wird, aber die Kunden immer mehr bezahlen müssen.“ So argumentierte zuletzt Jürgen Trittin. In einem Gastbeitrag in der FAZ entlarvt der Fraktionsvorsitzende der Grünen wie die vier großen deutschen Stromkonzerne vermeintlich ihre soziale Ader entdecken, um damit den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen.

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Puuuhh... Ganz schön anstregend für die Atomlobby...

In den USA ist nach mehr als 30 Jahren wieder der Bau neuer Atomreaktoren genehmigt worden. Wann oder ob überhaupt das AKW ans Netz geht, ist offen. Dass die US-Atombehörde den Bau gerade jetzt genehmigt, ist ein handfester Skandal.

USA: Renaissance der Atomkraft titelt der Focus, ähnlich wie die FTD, Spiegel Online und andere Zeitungen. Heute sei „ein historischer Tag“, so der Präsident des Nuclear Energy Institute, der US-Atomlobby .

Falsch. Das Urteil ist irreführend. Von einer Renaissance der Atomkraft in den USA kann weit und breit keine Rede sein. Was wir diese Tage sehen, ist der Zwischenschritt eines mühsamen Kraftaktes der Atomindustrie, der Milliarden an Subventionen von Steuerzahlern (Bürgschaft über mehr als 8 Mrd. USD) und Gebühren von Stromkunden verschlingt.

Heute wurde von der Nationalen Atombehörde NRC nur der Antrag auf den Bau des Atomkraftwerkes in Georgia genehmigt. Es wird noch lange dauern, bis das AKW ans Netz geht, wenn überhaupt: Schon häufiger wurden in den USA Spatenstiche für neue AKWs gefeiert, die schließlich nie zu Ende gebaut wurden, wie die Anti-Atomorganisation Beyond Nuclear erinnert. (weiterlesen …)

Jochen Flasbarth vor dem State Capitol in Vermont

Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigen kann, dann sollte  Vermont das auch gelingen. Das ist das Fazit von Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, nach einer Reise durch den Bundesstaat im Nordosten der USA. (weiterlesen …)

Von Bastian Hermisson (Heinrich-Böll-Stiftung)

Die Wende hin zu 100 % Erneuerbaren Energien im Strombereich bringt große Herausforderungen für die Stromnetze mit sich, sowohl in Deutschland als auch im europäischen Maßstab. Die Frage ist, welche Netze wie ausgebaut werden müssen, um eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung mit Erneuerbaren dauerhaft zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird ein Grundkonflikt zunehmend deutlich.

Auf der einen Seite stehen diejenigen, die einen grundsätzlichen Umbau unseres Energiewirtschaftssystems anstreben, basierend auf einer dezentralen Energieversorgung. Diese Dezentralisten setzen auf regionale Energieautonomie, und sie können unter anderem für sich beanspruchen, dass es kleinere dezentrale Energieversorger waren, die in den letzten Jahren entscheidend zum Boom der Erneuerbaren Energien beigetragen haben.

Auf der anderen Seite stehen die Zentralisten, die für den Umbau unseres Energiesystems auf großflächige Lösungen setzen. Erneuerbare Energien sollen demnach vor allem dort in großem Maßstab gewonnen werden, wo sie am effektivsten und damit kostengünstigsten zu erzeugen sind. Nach dieser Logik ist die dringlichste Herausforderung der Energiewende der Bau neuer Energieautobahnen, (weiterlesen …)

Bundeskanzlerin Merkel und ich haben die gleichen Ziele, ausnahmsweise. Diesmal führt es uns nach Nigeria. Aber ich bin schon vor ihr hier und höre mich nebenbei ein bisschen um, was es mit der Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft auf sich hat, die sie diese Woche vertiefen will…

Der Deal von 2008 sieht so aus: Deutsche Firmen wie Siemens investieren in die Energieinfrastruktur Nigerias, dafür bekommt Deutschland über Firmen wie Eon Ruh AG Zugang zu den Erdgasreserven des Landes. Nigeria ist der größte afrikanische Erdgasproduzent und steht weltweit auf Platz sieben. Trotzdem haben viele Nigerianer/innen – und besonders auf dem Land – noch immer keinen Zugang zu Elektrizität. Stromausfälle und Benzinknappheit gehören landesweit zum Alltag. Das Erdgas, das Nigeria produziert, wird hauptsächlich exportiert mit lediglich marginalen Benefits für die Communities, wo das Erdgas gefördert wird.

Die NGO Environmental Rights Action (Friends of the Earth Nigeria) engagiert sich seit Jahren im Kampf gegen die Ölkonzerne im Niger Delta, gegen Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt. Programmdirektor Godwin Ojo sieht die Deutsch-Nigerianische Energiepartnerschaft sehr kritisch, weil sie so einseitig auf Erdgas und Export gerichtet ist (weiterlesen …)

So wird das nix, mit einer Wiederaufnahme der Vorreiterrolle für die EU. Neben Eurokrise, EU-Skepsis, neuen Grenzkontrollen u.v.a. wird es auch beim Klimschutz zunehmend problematisch: Die Union, traditionell eher ein progressiver Akteur, droht an inneren Widersprüchen im Stillstand zu verharren. Die neue Ratspräsidentschaft hat nämlich Polen inne. Dieses Land hat bisher wenige (sprich: gar keine) Ambitionen gezeigt, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Bisher wurden Emissionsmindungsziele auf Europaebene auch immer gegen Polen durchgesetzt. Nun hat Polen die EU Kommission sogar verklagt (und hier)! Man wolle auch nach 2013 Emissionszertifikate kostenfrei der nationalen Industrie zukommen lassen, und somit den europaweiten Emissionshandel aushöhlen. Dabei erhielt letzten Monat Polen noch die Zusicherung, für 13 geplante Kohlekraftwerke kostenfrei Zertifikate zu bekommen!

Hoch hinaus will man nicht nur in Warschau, sondern in ganz Polen. Kohle soll hierfür die Energie liefern. (Bild: DocentX)

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Deutsche Energiewende im globalen Schaufenster: Yes, we can?

Letzte Woche hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Früher und sichtbarer als andere Länder macht sich Deutschland auf den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. „Wenn jemand das schafft, dann ihr Deutsche“ sagen mir viele amerikanischen Freunde. Als im Ausland lebender Grüner werde ich da glatt ein wenig patriotisch.

Die USA hinkt weit zurück- sowohl in der Atompolitik, als auch generell beim Umbau der Energieversorgung. Die Abhängigkeit von vermeintlich billiger fossiler und nuklearer Energie schwächt die Vereinigten Staaten in ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähgikeit, wie Geschäftsführer Jürgen Maier treffend in der jüngsten Ausgabe des Rundbriefs im Forum Umwelt & Entwicklung beschreibt:

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