„Going for Green Growth“ – was genau meinen die 13 europäischen Umweltminister/innen damit?

Kurz vor dem Warschauer Klimagipfel haben sich 13 europäische Umweltminister/innen, darunter auch der deutsche,  mit einem vielzitierten und gelobten Papier („Going for Green Growth – The case for ambitious and immediate EU low carbon action„) für größere Klimaschutzambitionen der EU ausgesprochen. Das klingt doch erstmal nach einer sinnvollen Initiative. Die internationale Klimapolitik braucht definitiv mehr […]

weiterlesen

Rohstoff-Masterplan der EU – eine kritische Bewertung

Rohstoffe sind knapp und begehrt. Und die EU ist bekanntermaßen äußerst abhängig von Rohstoffimporten, um ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Vor diesem Hintergrund hat die Hochrangige Lenkungsgruppe der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) für Rohstoffe am 25. September 2013 einen strategischen Durchführungsplan (Kurzfassung: Memo) vorgestellt. Daraus lässt sich ganz gut ablesen, wie sich die Rohstoffpolitik der EU […]

weiterlesen

Koordinierter Großangriff auf die europäische Energiepolitik

Am 10. September gab es einen koordinierten Großangriff auf die europäische Klima- und Energiepolitik: Im Rahmen einer Anhörung des Europäischen Parlaments legten die neun größten Energieunternehmens Europas (Enel, Eni, E.ON, Gas Natural Fenosa, GasTerra, GDF SUEZ, Iberdrola, RWE, Vattenfall) gemeinsam konkrete Vorschläge und Maßnahmen vor (nachzulesen unter anderem in der Pressemitteilung von E.ON). Was wie […]

weiterlesen

Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik – Vorschläge vom Wuppertal Institut

Einen „Paradigmenwechsel für die internationale Klimapolitik“ schlägt das Wuppertal Institut in einer aktuellen Pressemitteilung vor. Das Institut hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung des neuen Klimaabkommens, das 2015 unterzeichnet werden soll, beteiligt. Dabei fokussieren sich die Wuppertaler auf die Art der Verpflichtungen, die Staaten im Rahmen eines solchen Regimes eingehen sollten: […]

weiterlesen

Die Backloading Entscheidung des EP und warum Shell den ETS lieber mag als die Alternativen

Die Ablehnung des Backloading-Vorschlags im Europäischen Parlament am 16.4. hat richtige Schockwellen durch die europäische Klima-Community gesendet. Die NGOs überbieten sich mit Schelten von Rösler, Merkel und Co. Richtig so! Es ist ein schlechtes Zeugnis für die europäische Klimapolitik, dass es noch nicht einmal gelingt, eine solche Schönheits-OP am Emissionshandel vorzunehmen. Und es ist auch […]

weiterlesen

Neue Transparenzregeln für Rohstoffkonzerne in der EU

Am Dienstag haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission nach monatelangen Verhandlungen endlich auf einen Deal geeinigt und neue Transparenzregeln für Rohstoff- und Forstkonzerne beschlossen, die an europäischen Börsen notiert sind. Ähnlich der amerikanischen Gesetzgebung (die derzeit noch von der Ölindustrie gerichtlich angefochten wird) müssen sie nun in Zukunft alle Zahlungen (Steuern, Lizenzgebühren, Förderabgaben) über […]

weiterlesen

Wie reitet man einen toten Goldesel? Über Reform und Abgesang des ETS

Spannende Zeiten für die europäische Klimapolitik, oder? Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einem Vorschlag der Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt, dem sogenannten „Backloading“. Das ist die Idee, die Auktion von 900 Millionen Zertifikaten für die Jahre 2013-2015 zunächst zurückzuhalten, um sie erst 2019-2020 einzuspeisen und den aktuellen Preisverfall abzumildern. Viele NGOs […]

weiterlesen

Progressive Allianz folgt Einladung der EU

Nur wenige Monate ist es her, dass sich im südafrikanischen Durban eine kleine Weltrevolution in Sachen politischer Allianzen ereignete: Die EU, die ärmsten Entwicklungsländer und die kleinen Inselstaaten stellten sich geschlossen gegen die großen Emittenten – und darunter eben auch die großen Schwellenländer. Damit gelang ihnen nicht nur die Durchsetzung einer zweiten Verpflichtungsperiode für das […]

weiterlesen