EU « Klima der Gerechtigkeit

Die Ablehnung des Backloading-Vorschlags im Europäischen Parlament am 16.4. hat richtige Schockwellen durch die europäische Klima-Community gesendet. Die NGOs überbieten sich mit Schelten von Rösler, Merkel und Co. Richtig so! Es ist ein schlechtes Zeugnis für die europäische Klimapolitik, dass es noch nicht einmal gelingt, eine solche Schönheits-OP am Emissionshandel vorzunehmen. Und es ist auch richtig, dass wir dies der starken Lobby von BASF, RWE, Business Europe und anderen zu verdanken haben, die immer noch so dreist sind, ihr Festhalten am fossilen System unverblümt in die Welt zu posaunen. Gänzlich unschuldig an diesem Desaster ist dabei übrigens die Kampagne “Scrap the ETS” – auch wenn das manche nun aus Verzweiflung und angesichts des eigenen Versagens anders sehen wollen.

Interessant sind nun aber vor allem die Reaktionen der verschiedenen Akteure (Kommission, Abgeordnete, NGOs, Konzerne…) auf die Ablehnung und ihre Überlegungen dazu, was das für die Zukunft europäischer Klimapolitik bedeutet. Interessante Einblicke in die Interessen und Taktik eines Konzerns wie Shell (der gemeinsam mit E.ON und anderen übrigens öffentlich stark für das Backloading geworben hat), gab dabei letzte Woche David Hone (Shell’s senior advisor climate change) bei einer Konferenz des BMU: (weiterlesen …)

Am Dienstag haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission nach monatelangen Verhandlungen endlich auf einen Deal geeinigt und neue Transparenzregeln für Rohstoff- und Forstkonzerne beschlossen, die an europäischen Börsen notiert sind. Ähnlich der amerikanischen Gesetzgebung (die derzeit noch von der Ölindustrie gerichtlich angefochten wird) müssen sie nun in Zukunft alle Zahlungen (Steuern, Lizenzgebühren, Förderabgaben) über 100.000 € auf Projektbasis veröffentlichen (siehe PMs von PWYP, Misereor).

Aus Demokratie-, Antikorruptions- und Menschenrechtssicht ist das zwar nur ein erster Schritt, aber ein wichtiger Durchbruch, da zivilgesellschaftliche Organisationen diese Art von Transparenz seit Jahren fordern (u.a. im rahmen der Publish What You Pay Kampagne), sie aber nun endlich gesetzlich verpflichtend wird.

Aber auch aus klimapolitischer Sicht ist diese neue Regelung relevant: denn gerade die Intransparenz, Vermachtungsstrukturen und Korruptionsanfälligkeit im (fossilen) Rohstoffsektor sind ein wichtiger Grund dafür, dass wir keine Fortschritte erzielen und weiter munter Öl, Gas und Kohle verbrennen.

Vielleicht können wir uns nach diesem Etappensieg jetzt den wichtigen nächsten Zielen zuwenden – u.a. der Frage, wie es gelingen kann, das Zeug gleich im Boden zu lassen…

Spannende Zeiten für die europäische Klimapolitik, oder? Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einem Vorschlag der Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt, dem sogenannten “Backloading”. Das ist die Idee, die Auktion von 900 Millionen Zertifikaten für die Jahre 2013-2015 zunächst zurückzuhalten, um sie erst 2019-2020 einzuspeisen und den aktuellen Preisverfall abzumildern. Viele NGOs haben sich in den vergangen Wochen stark für diesen Vorschlag engagiert, Druck auf die Abgeordneten ausgeübt und begrüßen das Ergebnis explizit (z.B. WWF und Germanwatch). Die Plenumsabstimmung im EP steht noch für April aus.

Doch ist das der eigentliche Kampfplatz? Worum geht es wirklich in Brüssel? Eine Koalition von knapp 100 zivilgesellschaftlichen  Organisationen aus aller Welt hat eine Kampagne zur Abschaffung des Europäischen Emissionshandels gestartet - nicht zur Reform! – und stößt damit auf Widerstand bei den etablierten Umweltverbänden in Deutschland und Brüssel. Die “Scrap the ETS”-Kampagne hat aber auch ein Dokument veröffentlicht, in dem sie auf die Argumente ihrer Kritikerinnen und Kritiker explizit eingeht.

Interessant ist, dass es in der Substanz der Kritik eigentlich große Übereinstimmungen zwischen den Lagern (den ETS-Reformer/innen und den ETS-Gegner/innen) gibt. Unterschieden bestehen vor allem in der Frage, wie mit dem Status quo umzugehen sei und welche Rolle dabei der Zivilgesellschaft zukommt. Angesichts des desaströsen Zustands des ETS und der Dringlichkeit tatsächlicher Emissionsreduktionen, müssen wir uns meiner Meinung nach solche grundsätzlichen Debatten erlauben. Sie lenken nicht von ohnehin notwendigen und sinnvollen Reformen ab und stürzen die EU auch nicht in ein klimapolitisches Vakuum, sondern adressieren die tatsächlichen Blockierer progressiver Klimapolitik.

Denn schaut man sich an, wer für eine Reform des ETS lobbyiert, dann tauchen z.B. Shell, Statoil und Eon auf. (weiterlesen …)

Warum ist es wichtig, in diesen Tagen den Blick auf eine verschlafene Stadt hinter den Anden zu werfen? Vielleicht, um ein paar Sonnenstrahlen auf die nördliche Erdhalbkugel zu lenken? Schön wär’s. Doch mitten im Hochsommer tagen dieses Wochenende in Santiago de Chile die Staats- und Regierungschefs der EU mit denen aus Lateinamerika und der Karibik (CELAC).

Wie auch bei der Rio+20-Konferenz hat sich die Zivilgesellschaft in einem Gegengipfel zusammengefunden, dem Cumbre de los Pueblos, der mit der gleichen partizipativen Methodologie wie in Rio Alternativen und Strategien formulieren will. Und auch die Business Community trifft sich zum exklusiven Gipfel.

Der offizielle Gipfel befasst sich vor allem mit Handels- und Investitionsfragen. Und das hat hohe Relevanz für das Weltklima sowie für Ernährung und Ressourcengerechtigkeit auf dem Kontinent. Das lässt sich ganz gut mit zwei Beispielen illustrieren:

Die EU importiert für ihre massenhafte Fleischproduktion jährlich 35 Millionen Tonnen Soja im Jahr als Tierfutter, vor allem aus Argentinien und Brasilien. (weiterlesen …)

Trumpf für die Klimapolitik: Die EU als handelspolitisches Schwergewicht.

Ausblick: Egal wer die Präsidentschaftswahl für sich entscheidet, eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik ist von den USA in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Europa muss zum ökologischen Vorreiter werden – und zeigen, dass man damit erfolgreich sein kann.  (weiterlesen …)

Nur wenige Monate ist es her, dass sich im südafrikanischen Durban eine kleine Weltrevolution in Sachen politischer Allianzen ereignete: Die EU, die ärmsten Entwicklungsländer und die kleinen Inselstaaten stellten sich geschlossen gegen die großen Emittenten – und darunter eben auch die großen Schwellenländer. Damit gelang ihnen nicht nur die Durchsetzung einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Sie erreichten auch, dass schließlich alle Länder zustimmten, bis 2015 ein neues globales Abkommen zu verhandeln, das ab 2020 in Kraft tritt.

Leider dürfen wir angesichts dieser (geo)politischen Revolution nicht vergessen, dass wir mit dieser Zeitschiene – und dem Nichtvorhandensein konkreter und ambitionierter Reduktionsziele bis 2020 – gefährlichen Klimawandel nicht stoppen werden. Ein Peak der globalen Emissionen in den kommenden Jahren, wie ihn die Klimawissenschat fordert, gelingt mit diesem Programm nicht.

Und doch ist in Durban Entscheidendes gelungen: Den lähmenden Verhandlungen, in denen sich stets jeder hinter jedem versteckt hält und keiner den ersten Schritt wagen will, stellt sich nun eine Allianz von “progressiven” Staaten entgegen, die inzwischen über die enge Durban-Allianz hinausgeht.

Auf die Einladung der EU zu einem “Informal Ministerial Roundtable for Ambitious Follow-up to Durban – Accelerated Climate Actions” folgten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von ca. 30 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Südafrika und Katar (Gastgeber des nächsten Klimagipfels). (weiterlesen …)

In Kürze fällt in Brüssel eine Entscheidung, die einen erheblichen Einfluss darauf haben kann, inwiefern “Big Oil” in Zukunft noch damit durchkommt, sich durch Korruption gute Verträge zu sichern und die Ressourcen eines armen Landes zu plündern ohne Rücksicht auf lokale Umweltzerstörung, soziale Konflikte und das globale Klima. Die EU Kommission hat mit einem Entwurf für eine Transparenz-Richtlinie vorgeschlagen, dass alle Rohstoffkonzerne, die an einer europäischen Börse notiert sind, ihre projektbezogenen  Zahlungen an die Gastländer offenlegen müssen. Bisher sind transnationale Konzerne lediglich dazu verpflichtet, ihre Gesamtbilanzen vorzulegen und die Zahlen nach Geschäftsfeldern aufzuschlüsseln, nicht jedoch nach einzelnen Ländern und Projekten. Einen gutenÜberblick über die Tricks der Unternehmen und den Ansatz der länderbezogenen Offenlegungspflicht hat das Global Policy Forum Europe vorgelegt.

Eine projektbezogene Offenlegungspflicht  wurde in den USA bereits 2010 mit dem Dodd-Fank Act (gute Übersicht über Wirkung und Argumente hier beim Revenue Watch Institute) eingeführt. Allerdings zeigen Rohstoffkonzerne derzeit massiven Widerstand gegen die neue Regulierung und drohen, die Umsetzung komplett zu verwässern. Und auch in der EU ist dieser Lobbyeinfluss deutlich spürbar. Die Lobbybemühungen der NGOs laufen derzeit ebenfalls auf Hochtouren.

Eine neue Situation ist jetzt dadurch eingetreten, dass die dänische EU-Ratspräsidentschaft den Termin der Abstimmung in Brüssel – ursprünglich für Mai geplant – nach vorne gelegt hat. Es bleiben nur noch circa zwei Wochen, um die entscheidenden Player zu beeinflussen. Und leider ist Deutschland derzeit das größte Problem. (weiterlesen …)

Angesichts des dramatischen Preisverfalls bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel, stellt man sich doch vor, dass die Bundesregierung derzeit fieberhaft darum bemüht ist, dieses Klimaschutzinstrument zu retten, das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen, die Einnahmen für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (aus dem u.a. die nationale Energiewende finanziert wird) zu stabilisieren und Europas Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik zu sichern. Oder nicht? Aufschlussreich über den tatsächlichen Stand der Dinge sind hier die Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Die Fragesteller/innen erläutern zu Beginn den Hintergrund ihrer Fragen: Verschiedene Untersuchungen (u.a. vom UBA und vom Öko-Institut) gehen derzeit davon aus, dass die Bundesregierung mit ihren aktuellen Maßnahmen ihr Emissionsminderungsziel von minus 40 % bis 2020 verfehlen wird. Sie sagen aber auch, dass es durch zusätzliche Maßnahmen noch erreicht werden könnte. Hierzu zählt vor allem die Anhebung des europäischen Emissionsminderungsziels von 20 auf mindestens 30 % (zehn gute Gründe dafür sind hier nachzulesen).

Die Antworten der Bundesregierung sind leider in den meisten Fällen ziemlich vage. Sie “arbeiten daran”, alles ist “derzeit in der Diskussion” oder befindet sich “aktuell in Abstimmung”. Das klingt einerseits tatsächlich danach, dass hier gerade scharf nachgedacht und gearbeitet wird. Andererseits sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen dann doch ziemlich klar und ziemlich enttäuschend. Allen voran diese: “Eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent- Ziels dann mit, wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.” (weiterlesen …)

Große Enttäuschung herrscht heute unter den Klimaschützer/innen im Bundestag: Ein Antrag der Grünen wurde abgelehnt, mit dem sie die Bundesregierung dazu auffordern wollten, sich in Brüssel dazu einzusetzen, den Import von Öl aus kanadischen Teersanden in die EU zu verhindern. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsregierungen im Herbst 2011 im Rahmen ihrer Fuel Quality Directive einen Vorschlag vorgelegt, wie man die Emissionen verschiedener fossiler Treibstoffe im Lebenszyklus berechnet. Nach diesem Vorschlag bekommen Treibstoffe aus Teersanden einen höheren Wert – was einem Importverbot gleich käme. Dazu müssen sich jetzt die nationalen Regierungen verhalten.

Der Antrag der Grünen wäre eine schöne und klare Botschaft an die Bundesregierung gewesen, ihrer Verantwortung als Vorreiterrin in Sachen Klimaschutz und Energiewende gerecht zu werden. Und die Anzeichen auf Zustimmung auch von Teilen der Regierungskoalition im Vorfeld waren deutlich. Umso größer ist jetzt die Enttäuschung. Aber zugleich ist das Ergebnis der Abstimmung, dass es – sichtbar an einigen Enthaltungen (u.a. der  – auch im Regierungslager inzwischen kritische Stimmen und Zweifel an der Glaubwürdigkeit des aktuellen energiepolitischen Kurses von Merkel gibt. Das ist doch ein Grund zur Hoffnung, oder? (weiterlesen …)

Vor wenigen Jahren schien 2020 noch sehr weit entfernt. Doch jetzt, anno 2012, steht es schon fast vor der Tür. Und da wird auf einmal, ganz plötzlich, sehr deutlich, dass das mit den 2 Grad sehr knapp werden wird. Dass wir da richtig ranklotzen müssen, um das noch zu schaffen. Da ist es doch viel einfacher, über langfristige Pläne zu reden: 2030, 2050. Das ist noch bequem weit entfernt. Liegt außerhalb der nächsten Wahlperiode für Regierungschefs und Unternehmensvorstände.

Wir wissen, dass die EU mit ihrem Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 nicht nur nicht ihren fairen Anteil an der globalen Last erbringt, sondern auch unterhalb dessen bleibt, was mit den jetzigen Maßnahmen bereits erreicht werden kann. Zusätzliche ökonomische Gewinne durch mehr Ambitionen ganz außen vor gelassen.

Und trotzdem erleben wir in Brüssel gerade eine Verschiebung der Debatte von 2020 auf 2030. (weiterlesen …)