EU « Klima der Gerechtigkeit

Artikel getagged mit ‘EU’

“Going for Green Growth” – was genau meinen die 13 europäischen Umweltminister/innen damit?

1. November 2013, von Lili Fuhr, Comments (0)

Kurz vor dem Warschauer Klimagipfel haben sich 13 europäische Umweltminister/innen, darunter auch der deutsche,  mit einem vielzitierten und gelobten Papier (“Going for Green Growth – The case for ambitious and immediate EU low carbon action“) für größere Klimaschutzambitionen der EU ausgesprochen. Das klingt doch erstmal nach einer sinnvollen Initiative. Die internationale Klimapolitik braucht definitiv mehr Optimismus und die EU in diesem Themenfeld mehr Einigkeit! Doch was steht wirklich drin in diesem Pamphlet und wie ist das zu bewerten?

Vielleicht fange ich erstmal damit an, was nicht drinsteht: Nicht vorkommen tun z.B. die Subventionen, die die EU jährlich zur Förderung fossiler Energie ausgibt. Aber das liegt wahrscheinlich daran, dass Oettinger diese vor Kurzem aus dem kollektiven Gedächtnis zu streichen versucht hat. Ebenfalls nicht bzw. kaum vorkommen tut – und das ist dann doch äußerst merkwürdig – die Förderung erneuerbarer Energien. Das ist zwar im Text immer wieder am Rande ein Thema, aber nicht die Kernbotschaft des Papiers, wenn es um’s konkrete Handeln geht.

Denn im Sinne von konkreten Maßnahmen geht es den Minister/innen vor allem um den Emissionshandel (reparieren, stärken, ausweiten und mit anderen Emissionshandelssystemen der Welt verbinden). (more…)

Rohstoff-Masterplan der EU – eine kritische Bewertung

19. Oktober 2013, von Lili Fuhr, Comments (0)

Rohstoffe sind knapp und begehrt. Und die EU ist bekanntermaßen äußerst abhängig von Rohstoffimporten, um ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Vor diesem Hintergrund hat die Hochrangige Lenkungsgruppe der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) für Rohstoffe am 25. September 2013 einen strategischen Durchführungsplan (Kurzfassung: Memo) vorgestellt. Daraus lässt sich ganz gut ablesen, wie sich die Rohstoffpolitik der EU gut 2 Jahre nach Beginn der Umsetzung der Europäischen Rohstoffstrategie (Raw Material Initiative/ RMI) entwickelt hat.

Die Ziele der EIP sind in großen Teilen Deckungsgleich mit denen der RMI, wobei der Fokus der EIP stärker auf der Nutzung von Rohstoffen aus der EU liegt: zum einen Durch Verbesserung von Recyclingraten und Substitution kritischer Rohstoffe und zum anderen durch erhöhte Ausbeutung von bisher unerschlossenen einheimischen Reserven (auf dem Land und im Meer). Betrachtet werden nicht-energetische, nicht-agrarische Industrierohstoffe sowie Naturkautschuk und Holz. Der Fokus liegt klar auf kritischen Metallen.

Der Durchführungsplan setzt sich aus drei Säulen zusammen, die hier kurz beschrieben und bewertet werden sollen:

1. Technologie-Säule:

Die Ziele sind ganz klar benannt: Erhöhung der Produktion von Rohstoffen in der EU, sowohl durch Ausbeutung neuer Lagerstätten als auch durch Verbesserung von Recycling. Substitution besonders knapper oder kritischer Rohstoffe soll zudem die Nachfrage entschärfen. Priorität hat der Ersatz von Rohstoffen für Grüne Technologien, elektronische Geräte und solcher Materialien, die in großen Mengen gebraucht werden. (more…)

Koordinierter Großangriff auf die europäische Energiepolitik

15. September 2013, von Lili Fuhr, Comments (1)

Am 10. September gab es einen koordinierten Großangriff auf die europäische Klima- und Energiepolitik: Im Rahmen einer Anhörung des Europäischen Parlaments legten die neun größten Energieunternehmens Europas (Enel, Eni, E.ON, Gas Natural Fenosa, GasTerra, GDF SUEZ, Iberdrola, RWE, Vattenfall) gemeinsam konkrete Vorschläge und Maßnahmen vor (nachzulesen unter anderem in der Pressemitteilung von E.ON).

Was wie ein freundlicher Beitrag zum Dialog zwischen Unternehmen und Politik daherkommen mag, ist Ausdruck eines heftig tobenden Kampfes um die Ausgestaltung der europäischen Politik nach 2020, der mit ziemlich ungleichen Mitteln und unter extrem ungleichen Machtverhältnissen ausgetragen wird.

Zunächst einmal wird eine klare Drohkulisse aufgebaut: steigende Energiepreise, Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit, Gefahr der Versorgungssicherheit usw. (more…)

Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik – Vorschläge vom Wuppertal Institut

2. Juli 2013, von Lili Fuhr, Comments (0)

Einen “Paradigmenwechsel für die internationale Klimapolitik” schlägt das Wuppertal Institut in einer aktuellen Pressemitteilung vor. Das Institut hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung des neuen Klimaabkommens, das 2015 unterzeichnet werden soll, beteiligt. Dabei fokussieren sich die Wuppertaler auf die Art der Verpflichtungen, die Staaten im Rahmen eines solchen Regimes eingehen sollten:

“Das Konsultationspapier des Wuppertal Instituts empfiehlt, den mengenbasierten Ansatz zu überprüfen, auf dem die Klimapolitik bisher weitgehend beruht. So lange Emissionen als untrennbar mit wirtschaftlichem Wohlergehen verbunden gesehen werden, lenken Mengenverpflichtungen unmittelbar auf die Perspektive, Klimaschutz als wirtschaftlichen Verlust zu ansehen.”

Wenn Emissionsrechte zu knappen handelbaren Gütern werden, dann sind sie Geld wert und damit heißt umkämpft. Klimapolitik verschärft so Verteilungskonflikte, anstatt Kooperation zu befördern. (more…)

Die Backloading Entscheidung des EP und warum Shell den ETS lieber mag als die Alternativen

18. April 2013, von Lili Fuhr, Comments (2)

Die Ablehnung des Backloading-Vorschlags im Europäischen Parlament am 16.4. hat richtige Schockwellen durch die europäische Klima-Community gesendet. Die NGOs überbieten sich mit Schelten von Rösler, Merkel und Co. Richtig so! Es ist ein schlechtes Zeugnis für die europäische Klimapolitik, dass es noch nicht einmal gelingt, eine solche Schönheits-OP am Emissionshandel vorzunehmen. Und es ist auch richtig, dass wir dies der starken Lobby von BASF, RWE, Business Europe und anderen zu verdanken haben, die immer noch so dreist sind, ihr Festhalten am fossilen System unverblümt in die Welt zu posaunen. Gänzlich unschuldig an diesem Desaster ist dabei übrigens die Kampagne “Scrap the ETS” – auch wenn das manche nun aus Verzweiflung und angesichts des eigenen Versagens anders sehen wollen.

Interessant sind nun aber vor allem die Reaktionen der verschiedenen Akteure (Kommission, Abgeordnete, NGOs, Konzerne…) auf die Ablehnung und ihre Überlegungen dazu, was das für die Zukunft europäischer Klimapolitik bedeutet. Interessante Einblicke in die Interessen und Taktik eines Konzerns wie Shell (der gemeinsam mit E.ON und anderen übrigens öffentlich stark für das Backloading geworben hat), gab dabei letzte Woche David Hone (Shell’s senior advisor climate change) bei einer Konferenz des BMU: (more…)

Neue Transparenzregeln für Rohstoffkonzerne in der EU

11. April 2013, von Lili Fuhr, Comments (1)

Am Dienstag haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission nach monatelangen Verhandlungen endlich auf einen Deal geeinigt und neue Transparenzregeln für Rohstoff- und Forstkonzerne beschlossen, die an europäischen Börsen notiert sind. Ähnlich der amerikanischen Gesetzgebung (die derzeit noch von der Ölindustrie gerichtlich angefochten wird) müssen sie nun in Zukunft alle Zahlungen (Steuern, Lizenzgebühren, Förderabgaben) über 100.000 € auf Projektbasis veröffentlichen (siehe PMs von PWYP, Misereor).

Aus Demokratie-, Antikorruptions- und Menschenrechtssicht ist das zwar nur ein erster Schritt, aber ein wichtiger Durchbruch, da zivilgesellschaftliche Organisationen diese Art von Transparenz seit Jahren fordern (u.a. im rahmen der Publish What You Pay Kampagne), sie aber nun endlich gesetzlich verpflichtend wird.

Aber auch aus klimapolitischer Sicht ist diese neue Regelung relevant: denn gerade die Intransparenz, Vermachtungsstrukturen und Korruptionsanfälligkeit im (fossilen) Rohstoffsektor sind ein wichtiger Grund dafür, dass wir keine Fortschritte erzielen und weiter munter Öl, Gas und Kohle verbrennen.

Vielleicht können wir uns nach diesem Etappensieg jetzt den wichtigen nächsten Zielen zuwenden – u.a. der Frage, wie es gelingen kann, das Zeug gleich im Boden zu lassen…

Wie reitet man einen toten Goldesel? Über Reform und Abgesang des ETS

19. Februar 2013, von Lili Fuhr, Comments (8)

Spannende Zeiten für die europäische Klimapolitik, oder? Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einem Vorschlag der Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt, dem sogenannten “Backloading”. Das ist die Idee, die Auktion von 900 Millionen Zertifikaten für die Jahre 2013-2015 zunächst zurückzuhalten, um sie erst 2019-2020 einzuspeisen und den aktuellen Preisverfall abzumildern. Viele NGOs haben sich in den vergangen Wochen stark für diesen Vorschlag engagiert, Druck auf die Abgeordneten ausgeübt und begrüßen das Ergebnis explizit (z.B. WWF und Germanwatch). Die Plenumsabstimmung im EP steht noch für April aus.

Doch ist das der eigentliche Kampfplatz? Worum geht es wirklich in Brüssel? Eine Koalition von knapp 100 zivilgesellschaftlichen  Organisationen aus aller Welt hat eine Kampagne zur Abschaffung des Europäischen Emissionshandels gestartet - nicht zur Reform! – und stößt damit auf Widerstand bei den etablierten Umweltverbänden in Deutschland und Brüssel. Die “Scrap the ETS”-Kampagne hat aber auch ein Dokument veröffentlicht, in dem sie auf die Argumente ihrer Kritikerinnen und Kritiker explizit eingeht.

Interessant ist, dass es in der Substanz der Kritik eigentlich große Übereinstimmungen zwischen den Lagern (den ETS-Reformer/innen und den ETS-Gegner/innen) gibt. Unterschieden bestehen vor allem in der Frage, wie mit dem Status quo umzugehen sei und welche Rolle dabei der Zivilgesellschaft zukommt. Angesichts des desaströsen Zustands des ETS und der Dringlichkeit tatsächlicher Emissionsreduktionen, müssen wir uns meiner Meinung nach solche grundsätzlichen Debatten erlauben. Sie lenken nicht von ohnehin notwendigen und sinnvollen Reformen ab und stürzen die EU auch nicht in ein klimapolitisches Vakuum, sondern adressieren die tatsächlichen Blockierer progressiver Klimapolitik.

Denn schaut man sich an, wer für eine Reform des ETS lobbyiert, dann tauchen z.B. Shell, Statoil und Eon auf. (more…)

Soja, Kupfer und Lithium… Was will die EU von Lateinamerika?

27. Januar 2013, von Lili Fuhr, Comments (0)

Cumbre de los PueblosWarum ist es wichtig, in diesen Tagen den Blick auf eine verschlafene Stadt hinter den Anden zu werfen? Vielleicht, um ein paar Sonnenstrahlen auf die nördliche Erdhalbkugel zu lenken? Schön wär’s. Doch mitten im Hochsommer tagen dieses Wochenende in Santiago de Chile die Staats- und Regierungschefs der EU mit denen aus Lateinamerika und der Karibik (CELAC).

Wie auch bei der Rio+20-Konferenz hat sich die Zivilgesellschaft in einem Gegengipfel zusammengefunden, dem Cumbre de los Pueblos, der mit der gleichen partizipativen Methodologie wie in Rio Alternativen und Strategien formulieren will. Und auch die Business Community trifft sich zum exklusiven Gipfel.

Der offizielle Gipfel befasst sich vor allem mit Handels- und Investitionsfragen. Und das hat hohe Relevanz für das Weltklima sowie für Ernährung und Ressourcengerechtigkeit auf dem Kontinent. Das lässt sich ganz gut mit zwei Beispielen illustrieren:

Die EU importiert für ihre massenhafte Fleischproduktion jährlich 35 Millionen Tonnen Soja im Jahr als Tierfutter, vor allem aus Argentinien und Brasilien. (more…)

US-Wahl: Chancen für Europa (Teil 4)

6. November 2012, von Arne Jungjohann, Comments (0)

Trumpf für die Klimapolitik: Die EU als handelspolitisches Schwergewicht.

Ausblick: Egal wer die Präsidentschaftswahl für sich entscheidet, eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik ist von den USA in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Europa muss zum ökologischen Vorreiter werden – und zeigen, dass man damit erfolgreich sein kann.  (more…)

Progressive Allianz folgt Einladung der EU

9. Mai 2012, von Lili Fuhr, Comments (1)

Nur wenige Monate ist es her, dass sich im südafrikanischen Durban eine kleine Weltrevolution in Sachen politischer Allianzen ereignete: Die EU, die ärmsten Entwicklungsländer und die kleinen Inselstaaten stellten sich geschlossen gegen die großen Emittenten – und darunter eben auch die großen Schwellenländer. Damit gelang ihnen nicht nur die Durchsetzung einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Sie erreichten auch, dass schließlich alle Länder zustimmten, bis 2015 ein neues globales Abkommen zu verhandeln, das ab 2020 in Kraft tritt.

Leider dürfen wir angesichts dieser (geo)politischen Revolution nicht vergessen, dass wir mit dieser Zeitschiene – und dem Nichtvorhandensein konkreter und ambitionierter Reduktionsziele bis 2020 – gefährlichen Klimawandel nicht stoppen werden. Ein Peak der globalen Emissionen in den kommenden Jahren, wie ihn die Klimawissenschat fordert, gelingt mit diesem Programm nicht.

Und doch ist in Durban Entscheidendes gelungen: Den lähmenden Verhandlungen, in denen sich stets jeder hinter jedem versteckt hält und keiner den ersten Schritt wagen will, stellt sich nun eine Allianz von “progressiven” Staaten entgegen, die inzwischen über die enge Durban-Allianz hinausgeht.

Auf die Einladung der EU zu einem “Informal Ministerial Roundtable for Ambitious Follow-up to Durban – Accelerated Climate Actions” folgten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von ca. 30 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Südafrika und Katar (Gastgeber des nächsten Klimagipfels). (more…)

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

degrowth conference Leipzig 2014

Fleischatlas 2014

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  • Fabio: Tolle Seite. Weiter so.
  • Hans-Hermann Hirschelmann: Von den UN auf deren derzeitigen Entwicklungsstand zu verlangen, sie möge doch bitteschön...
  • Fabian Flues: Hallo André, interessanterweise geht es ja bei der FQD gar nicht um das amerikanische Exportverbot für...
  • Andre: Ich würde das strategischer sehen, im Moment haben die USA einen Exportverbot für Petroleum und Gas. Aufgrund...
  • M.E.: Es ist schon eigenartig: Länder, die man zumindest in Teilen als die hot spots von Klimaveränderungen...

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