EU « Klima der Gerechtigkeit

Nur wenige Monate ist es her, dass sich im südafrikanischen Durban eine kleine Weltrevolution in Sachen politischer Allianzen ereignete: Die EU, die ärmsten Entwicklungsländer und die kleinen Inselstaaten stellten sich geschlossen gegen die großen Emittenten – und darunter eben auch die großen Schwellenländer. Damit gelang ihnen nicht nur die Durchsetzung einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Sie erreichten auch, dass schließlich alle Länder zustimmten, bis 2015 ein neues globales Abkommen zu verhandeln, das ab 2020 in Kraft tritt.

Leider dürfen wir angesichts dieser (geo)politischen Revolution nicht vergessen, dass wir mit dieser Zeitschiene – und dem Nichtvorhandensein konkreter und ambitionierter Reduktionsziele bis 2020 – gefährlichen Klimawandel nicht stoppen werden. Ein Peak der globalen Emissionen in den kommenden Jahren, wie ihn die Klimawissenschat fordert, gelingt mit diesem Programm nicht.

Und doch ist in Durban Entscheidendes gelungen: Den lähmenden Verhandlungen, in denen sich stets jeder hinter jedem versteckt hält und keiner den ersten Schritt wagen will, stellt sich nun eine Allianz von “progressiven” Staaten entgegen, die inzwischen über die enge Durban-Allianz hinausgeht.

Auf die Einladung der EU zu einem “Informal Ministerial Roundtable for Ambitious Follow-up to Durban – Accelerated Climate Actions” folgten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von ca. 30 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Südafrika und Katar (Gastgeber des nächsten Klimagipfels). (weiterlesen …)

In Kürze fällt in Brüssel eine Entscheidung, die einen erheblichen Einfluss darauf haben kann, inwiefern “Big Oil” in Zukunft noch damit durchkommt, sich durch Korruption gute Verträge zu sichern und die Ressourcen eines armen Landes zu plündern ohne Rücksicht auf lokale Umweltzerstörung, soziale Konflikte und das globale Klima. Die EU Kommission hat mit einem Entwurf für eine Transparenz-Richtlinie vorgeschlagen, dass alle Rohstoffkonzerne, die an einer europäischen Börse notiert sind, ihre projektbezogenen  Zahlungen an die Gastländer offenlegen müssen. Bisher sind transnationale Konzerne lediglich dazu verpflichtet, ihre Gesamtbilanzen vorzulegen und die Zahlen nach Geschäftsfeldern aufzuschlüsseln, nicht jedoch nach einzelnen Ländern und Projekten. Einen gutenÜberblick über die Tricks der Unternehmen und den Ansatz der länderbezogenen Offenlegungspflicht hat das Global Policy Forum Europe vorgelegt.

Eine projektbezogene Offenlegungspflicht  wurde in den USA bereits 2010 mit dem Dodd-Fank Act (gute Übersicht über Wirkung und Argumente hier beim Revenue Watch Institute) eingeführt. Allerdings zeigen Rohstoffkonzerne derzeit massiven Widerstand gegen die neue Regulierung und drohen, die Umsetzung komplett zu verwässern. Und auch in der EU ist dieser Lobbyeinfluss deutlich spürbar. Die Lobbybemühungen der NGOs laufen derzeit ebenfalls auf Hochtouren.

Eine neue Situation ist jetzt dadurch eingetreten, dass die dänische EU-Ratspräsidentschaft den Termin der Abstimmung in Brüssel – ursprünglich für Mai geplant – nach vorne gelegt hat. Es bleiben nur noch circa zwei Wochen, um die entscheidenden Player zu beeinflussen. Und leider ist Deutschland derzeit das größte Problem. (weiterlesen …)

Angesichts des dramatischen Preisverfalls bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel, stellt man sich doch vor, dass die Bundesregierung derzeit fieberhaft darum bemüht ist, dieses Klimaschutzinstrument zu retten, das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen, die Einnahmen für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (aus dem u.a. die nationale Energiewende finanziert wird) zu stabilisieren und Europas Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik zu sichern. Oder nicht? Aufschlussreich über den tatsächlichen Stand der Dinge sind hier die Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Die Fragesteller/innen erläutern zu Beginn den Hintergrund ihrer Fragen: Verschiedene Untersuchungen (u.a. vom UBA und vom Öko-Institut) gehen derzeit davon aus, dass die Bundesregierung mit ihren aktuellen Maßnahmen ihr Emissionsminderungsziel von minus 40 % bis 2020 verfehlen wird. Sie sagen aber auch, dass es durch zusätzliche Maßnahmen noch erreicht werden könnte. Hierzu zählt vor allem die Anhebung des europäischen Emissionsminderungsziels von 20 auf mindestens 30 % (zehn gute Gründe dafür sind hier nachzulesen).

Die Antworten der Bundesregierung sind leider in den meisten Fällen ziemlich vage. Sie “arbeiten daran”, alles ist “derzeit in der Diskussion” oder befindet sich “aktuell in Abstimmung”. Das klingt einerseits tatsächlich danach, dass hier gerade scharf nachgedacht und gearbeitet wird. Andererseits sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen dann doch ziemlich klar und ziemlich enttäuschend. Allen voran diese: “Eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent- Ziels dann mit, wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.” (weiterlesen …)

Große Enttäuschung herrscht heute unter den Klimaschützer/innen im Bundestag: Ein Antrag der Grünen wurde abgelehnt, mit dem sie die Bundesregierung dazu auffordern wollten, sich in Brüssel dazu einzusetzen, den Import von Öl aus kanadischen Teersanden in die EU zu verhindern. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsregierungen im Herbst 2011 im Rahmen ihrer Fuel Quality Directive einen Vorschlag vorgelegt, wie man die Emissionen verschiedener fossiler Treibstoffe im Lebenszyklus berechnet. Nach diesem Vorschlag bekommen Treibstoffe aus Teersanden einen höheren Wert – was einem Importverbot gleich käme. Dazu müssen sich jetzt die nationalen Regierungen verhalten.

Der Antrag der Grünen wäre eine schöne und klare Botschaft an die Bundesregierung gewesen, ihrer Verantwortung als Vorreiterrin in Sachen Klimaschutz und Energiewende gerecht zu werden. Und die Anzeichen auf Zustimmung auch von Teilen der Regierungskoalition im Vorfeld waren deutlich. Umso größer ist jetzt die Enttäuschung. Aber zugleich ist das Ergebnis der Abstimmung, dass es – sichtbar an einigen Enthaltungen (u.a. der  – auch im Regierungslager inzwischen kritische Stimmen und Zweifel an der Glaubwürdigkeit des aktuellen energiepolitischen Kurses von Merkel gibt. Das ist doch ein Grund zur Hoffnung, oder? (weiterlesen …)

Vor wenigen Jahren schien 2020 noch sehr weit entfernt. Doch jetzt, anno 2012, steht es schon fast vor der Tür. Und da wird auf einmal, ganz plötzlich, sehr deutlich, dass das mit den 2 Grad sehr knapp werden wird. Dass wir da richtig ranklotzen müssen, um das noch zu schaffen. Da ist es doch viel einfacher, über langfristige Pläne zu reden: 2030, 2050. Das ist noch bequem weit entfernt. Liegt außerhalb der nächsten Wahlperiode für Regierungschefs und Unternehmensvorstände.

Wir wissen, dass die EU mit ihrem Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 nicht nur nicht ihren fairen Anteil an der globalen Last erbringt, sondern auch unterhalb dessen bleibt, was mit den jetzigen Maßnahmen bereits erreicht werden kann. Zusätzliche ökonomische Gewinne durch mehr Ambitionen ganz außen vor gelassen.

Und trotzdem erleben wir in Brüssel gerade eine Verschiebung der Debatte von 2020 auf 2030. (weiterlesen …)

Foto The|G unter CC BY-NC-ND 2.0.

Der Streit um den Emissionshandel im Luftverkehr eskaliert. Der Europäische Gerichtshof verdonnert US-Airlines zur Teilnahme am EU-System. Für diesen Fall hat die Obama-Regierung bereits vorsorglich Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Es droht ein Kräftemessen – zum Klimaschutz und darüber hinaus. (weiterlesen …)

Das ist neu, erfreulich und gibt Hoffnung am letzten Tag der Klimaverhandlungen in Durban: die EU, die kleinen Inselstaaten (AOSIS) und die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) bilden eine progressive Allianz für ein Ergebnis in Durban – und damit gleichzeitig auch eine Front gegen die USA, Kanada und andere Blockierer sowie eine Herausforderung für die großen Schwellenländer. Ihr gemeinsames Statement kann man hier nachlesen.

Das genau wollen sie gemeinsam umsetzen:

• Operationalisierung des Green Climate Fund
• eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls mit ambitionierten Zielen
• ein robustes Mandat und ein Fahrplan zur Verhandlung eines rechtlich verbindlichen Abkommens für alle Staaten (weiterlesen …)

Bas Eickhout, Abgeordneter der niederländischen Grünen im Europaparlament, und Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion sind sich einig, dass es bei den internationalen Klimaverhandlungen verschiedene Geschwindigkeiten braucht. Insbesondere heißt das, die USA mit ihrer rückschrittlichen Klimapolitik zu isolieren, Allianzen zu bilden und auch China auf diese Seite zu ziehen. Eickhout und Ott sind sich einig, dass das Reich der Mitte dabei sein muss, damit auch andere Schwellenländer motiviert werden, dazu zu stoßen. Die EU ist ein Schlüsselakteur bei Verhandlung einer zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto Protokoll und wäre in der Lage China mit ins Boot zu holen.

Hermann Ott appeliert an Umweltminster Röttgen deutlich zu machen, dass Deutschland einen Fortschritt bei den Verhandlungen und die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto Protokoll will und nicht die Verhandlungen schon von vornherein aufgegeben hat, wie es das Podcast von Angela Merkel vermuten lässt.

Die zwei vorerst wichtigsten Sätze dieser COP kommen von Xie Zhenhua, dem chinesischen Verhandlungsleiter, und sind folgende:

„We accept a legally binding arrangement with five pre-conditions post-2020. As long as principles of common but differentiated responsibility and equity are ensured and individual capability is the basis of a new deal“ (Quelle: u.a.Times of India, WSJ)

Dafür soll die COP bzw. die Industrieländer fünf Forderungen erfüllen. Das klingt für einige vielleicht nach einem steilen Weg zu einer entfernten süßen Frucht, ist aber eine kleine Revolution und ein „excited buzz“ (Bloomberg).

1. „legally binding“ China erkennt erstmals eine international verbindliche Übergrenze seiner Emissionen an. In Kopenhagen war die Rede nur von einer Abkehr von den ohne Klimaschutz zu erwartenden Emissionen und das, ohne internationale Verpflichtung.
2. „basis of a new deal“ China stellt hier keine absoluten Beidngungen mehr, sondern stellt dies als Diskussionsgrundlage in den Raum.

Hier die fünft Punkte und meine Einschätzung, ob China das bekommen könnte:

• Neue Emissionsminderungen unter dem Kyoto Protokoll in einer zweiten Verpflichtungsperiode durch die EU und andere Nationen. Hierbei lässt China es bewusst offen, wer mitmacht. Gut! Denn Kanada oder Japan werden das eh nicht machen.
• Operationalisierung des Green Climate Fund (GCF). Dieser wird jetzt noch einmal grundlegend diskutiert, aber für Südafrika ist das die Kernfrage dieser COP. Die charismatische Außenministerin und COP-Präsidenten Maite Nkoane-Mashabane wird sich ein Scheitern beim GCF nicht leisten können. Machbar aber ein Kraftakt!
• Einigungen über Technologietransfer und Anpassung. Wenn Geld da ist, sind das eher technische Fragen. (Mögliche Steine wie die Frage um Patentrechte hat China noch nicht in den Verhandlungen so prominent eingebracht wie z.B. Indien.) Hiergeht was!
• Der Review-Prozess soll 2013 starten und auch „historische Verantwortung“ mit einbeziehen. Hier stehen die USA Indien u.a. noch im Wege, aber mit gutem „wording“ und einer geschickten Verhandlungsführung kann in Durban zu diesen Punkten etwas erreicht werden. Machbar!
• Beibehaltung des Grundsatzes von Bali: das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung („CBDR“). Darunter kann man alles verstehen. Entweder, dass die EU früher und stärkere Ziele hat. Oder, dass alle Staaten (einschließlich die USA und Kanada) bis 2020 signifikant ihre Emissionen senken müssen. Dies ist wohl die „most tricky“ Bedingung – doch ohne etwas Vertrauen in die Verhandlungsbereitschaft Chinas würde garnichts passieren. Hier alsoachtsam vertrauen!

Meine Kollegin Ann-Kathrin Schneider, Klimareferentin beim BUND, meint zu dieser neuen Entwicklung: (weiterlesen …)

So effektiv kann eine NGO-Aktion sein: schon seit Jahren vergibt das Climate Action Network International (CAN) bei den Klimaverhandlungen täglich den “Fossil of the Day Award” an diejenigen Regierungen, die in den Verhandlungen Fortschritte blockieren. Vorgestern nun bekam Polen einen Fossil dafür, dass das Logo der EU Präsidentschaft auf den Bannern der European Coal Days in Brüssel prangt.

Der Ärger darüber in Warschau und Brüssel war so groß, dass der Verhandlungsführer Polens, Tomasz Chruszczow, gestern den Direktor von CAN einbestellte und ihm einen Brief überreichte. Darin heißt es: Das Logo sei ohne Wissen und ohne Einverständnis der Polnischen Präsidentschaft benutzt worden und Polen strebe selbstverständlich einen erfolgreichen Ausgang für den Klimagipfel in Durban. Außerdem verlangte Polen offiziell, dass die NGOs den Fossil zurücknehmen und sich entschuldigen sollten. (weiterlesen …)