Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber bei der Klimafinanzierung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Emissionsminderung, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und Regenwaldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dabei geht es nicht nur um den deutschen Beitrage zur Fast-start Finanzierung, sondern der Klimawandel spielt auch eine immer wichtigere Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. Aber was genau wird finanziert und in welchen Ländern? Wie viel davon fließt in die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder? Gibt es eine ausgewogene Verteilung zwischen Minderung, Anpassung und Waldschutz? Diese und weitere Fragen können bisher nicht so eindeutig beantwortet werden, da die Klimafinanzierung über verschiedene Kanäle und Instrumente abfließt und die Berichterstattung jeweils getrennt stattfindet. Einen Gesamtüberblick hat die Bundesregierung bisher nicht gegeben. (weiterlesen …)
Bekannt ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch über einen Expert/innenkreis hinaus für ihr Engagement in Sachen Energieeffizienz, Enerneuerbare Energien und Klimafinanzierung. Die KfW hat aber in den letzten Jahren auch mehrere hundert Millionen Euro in den Aus- und Neubau von Kohlekraftwerken, Kohleminen und Kohleinfrastruktur investiert. Das hat die NGO urgewald für ein aktuelles Briefing recherchiert. Damit liegt die KfW weltweit an siebter Stelle derjenigen Finanzinstitute, die den Neubau von Kohlekraftwerken finanzieren. Sie ist aktuell weltweit an mindestens neun Neubauten beteiligt (in Südafrika, Thailand, Chile, Indien und Deutschland), an zwei Kohleinfrastrukturprojekten (in Australien und Serbien) und plant außerdem, den Neubau eines Kohlekraftwerks in Griechenland zu finanzieren.
“Die KfW rechtfertigt ihr Engagement damit, dass es zu Armutsbekämpfung und verbessertem Energiezugang führt. Tatsächlich verschärfen aber die Kohlekraftwerke Medupi und Kusile in Südafrika die Energieungleichheit und den Kampf ums Wasser in der Region. Mit der Kohleversorgung des indischen Kohlekraftwerks Krishnaptanam gehen Menschenrechtsverletzungen und Abholzung wertvollen Regenwalds in Indonesien einher. (weiterlesen …)
Auf der Website www.deutscheklimafinanzierung.de legen Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam Deutschland anlässlich der Klimaverhandlungen in Bonn eine Zwischenbilanz der Deutschen Klimafinanzierung vor. Die Botschaft: Die Finanzierungshilfen des BMU sind zu wenig auf die ärmsten Länder ausgerichtet und stellen zu wenig Mittel für Anpassung bereit. Über die Projekte des BMZ liegen nach wie vor nicht genügend Daten vor, um eine Bewertung vorzunehmen.
Angesichts des dramatischen Preisverfalls bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel, stellt man sich doch vor, dass die Bundesregierung derzeit fieberhaft darum bemüht ist, dieses Klimaschutzinstrument zu retten, das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen, die Einnahmen für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (aus dem u.a. die nationale Energiewende finanziert wird) zu stabilisieren und Europas Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik zu sichern. Oder nicht? Aufschlussreich über den tatsächlichen Stand der Dinge sind hier die Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.
Die Fragesteller/innen erläutern zu Beginn den Hintergrund ihrer Fragen: Verschiedene Untersuchungen (u.a. vom UBA und vom Öko-Institut) gehen derzeit davon aus, dass die Bundesregierung mit ihren aktuellen Maßnahmen ihr Emissionsminderungsziel von minus 40 % bis 2020 verfehlen wird. Sie sagen aber auch, dass es durch zusätzliche Maßnahmen noch erreicht werden könnte. Hierzu zählt vor allem die Anhebung des europäischen Emissionsminderungsziels von 20 auf mindestens 30 % (zehn gute Gründe dafür sind hier nachzulesen).
Die Antworten der Bundesregierung sind leider in den meisten Fällen ziemlich vage. Sie “arbeiten daran”, alles ist “derzeit in der Diskussion” oder befindet sich “aktuell in Abstimmung”. Das klingt einerseits tatsächlich danach, dass hier gerade scharf nachgedacht und gearbeitet wird. Andererseits sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen dann doch ziemlich klar und ziemlich enttäuschend. Allen voran diese: “Eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent- Ziels dann mit, wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.” (weiterlesen …)
Eine aktuelle Einschätzung zum Ergebnis von Durban aus Klimafinanzierungssicht gibt es auf der neuen Website zur Deutschen Klimafinanzierung (Deutsch-Englisch) von der Heinrich-Böll-Stiftung, Oxfam, Germanwatch und Brot für die Welt:
Mahelt Eyassu, Expertin für Klimafinanzierungsfragen vom Forum for Environment in Äthiopien, fordert, in Durban zu beschließen, dass und wie der Green Climate Fund seine Arbeit ab 2012 aufnimmt. Außerdem muss sichergestellt werden, dass es keine Finanzierungslücke gibt zwischen der kurzfristigen Anschubfinanzierungs-Periode bis Ende 2012 und dem Beginn der langfristigen Klimafinanzierung von 2013 bis 2020 mit zugesagten 100 Mrd. $ jährlich. Darüber hinaus müssen die Quellen für diese langfristige Klimafinanzierung offen diskutiert und festgelegt werden.
Auch muss der Green Climate Fund so transparent gestaltet sein, dass klar wird ob das eingezahlte Geld (wenn es denn kommt) wirklich “frisch” und zusätzlich zur Entwicklungshilfe ist, ob es als Kredit oderZuschüss vergeben wird und ähnliches.
Die globale Finanz- und die Eurokrise, so Eyassu, können und dürfen kein Grund dafür sein, das Prinzip der „Gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ aller Staaten der Klimarahmenkonvention aufzuweichen und so die Finanzzusagen der Industrieländer die in Kopenhagen gegeben wurden, zurückzuschrauben.
Eine wichtige Entscheidung, auf die viele hier in Durban warten und die auch für die südafrikanische Regierung als Gastgeberin des Gipfels sehr wichtig ist, ist die zum Green Climate Fund. In Cancun letztes Jahr wurde ein Übergangskommitee (Transitional Committee) mit der Aufgabe betraut, die Strukturen des neuen Finanzierungsinstruments unter dem Dach der UN auszuarbeiten. Die Verhandlungen liefen das ganze Jahr. Vor wenigen Wochen gab es dann bei der letzten Sitzung in Kapstadt die große Enttäuschung: kein Konsens zum Text, der der COP in Durban vorgelegt werden sollte. Die USA und Saudi Arabien stellten sich quer.
Gestern nun hat das Transitional Committee seinen Bericht der COP vorgelegt und es geschah, was viele befürchtet hatten: Die Debatte um alle strittigen Punkte wurde noch einmal komplett geöffnet. (weiterlesen …)
Von Liane Schalatek, Stellvertretende Büroleiterin, Heinrich Böll Stiftung Nordamerika
Viele Streitfragen, wenig Zeit: am Ende des dritten von vier offizellen Treffen des Übergangskomitees (Transitional Committee, TC), das vom Klimagipfel in Cancun im Dezember letzten Jahres mit dem Design des neuen Grünen Klimafonds (Green Climate Fund) beauftragt worden, gibt es weiterhin zahlreiche Unstimmigkeiten zwischen den 25 Entwicklungs- und 15 Industrieländern, die Mitglied im TC sind. Zwar haben sich die Länder auf erste Ergebnisse geeinigt – so zum Beispiel dass Finanzentscheidungen entsprechend den von Entwicklungsländern in Nationalen Klimaplänen entwickelten Prioritäten fallen sollen – doch mit nur noch zwei offiziellen Verhandlungstagen im Prozess (dem letzten offiziellen TC-Treffen am 16. und 17. Oktober in Kapstadt/Südafrika) wird es zunehmend unwahrscheinlicher, dass die Divergenzen und zum Teil fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen Beitrags- und Empfängerstaaten noch überwunden werden können. Da fällt es Beobachtern schwer, die optimistische Einschätzung der Chefin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention, Christina Figueres, zu teilen, die am Ende der drei Verhandlungstage letzte Woche in Genf verkündet hat, alles laufe im TC-Prozess gemäss Fahrplan und der Klimagipfel in Durban könne Ende November wie geplant über das Fonds-Design abstimmen. Tatsächlich führt der Verhandlungsweg nach Durban noch durch eine ganze Reihe von Schlaglöchern. (weiterlesen …)
Eine gute Idee, die die Holländer da hatten: Eine neue Website (www.faststartfinance.org), die transparent macht, wie die Bereitstellung und Verausgabung der in Kopenhagen zugesagten Fast Start Finance Gelder für internationale Klimafinanzierung 2010-2012 aussehen. Vorgestellt wurde die Seite anlässlich eines internationalen Treffens in Genf letzte Woche, zu dem die Mexikanische und die Schweizer Regierung gemeinsam eingeladen hatten
Ich schaue mir natürlich gleich mal an, was die deutsche Regierung eingetragen hat – denn die beteiligten Länder dürfen praktischerweise gleich selbst ausfüllen, wie gut sie ihre Hausaufgaben erledigt haben: 1,26 Milliarden € stehen da. Das klingt nicht schlecht. Allerdings wissen wir ja schon, dass die Bundesregierung zum einen für 2010 nur noch 70 Millionen im Haushalt eingestellt hat und sich diese Summe in 2011 auf Null reduziert. Auf 1,26 Milliarden kommt man nur, wenn man dringend notwendige und zugesagte Entwicklungshilfegelder einrechnet (das ist nicht ‘zusätzlich’) oder bestimmte Ausgaben doppelt verbucht (das ist nicht ‘frisches Geld’).
Und Deutschland ist bestimmt nicht das einzige Land, das seine Kopenhagen-Zusagen schön rechnet. Eine Website für mehr Transparenz ist ja sehr begrüßenswert. Aber wenn keinerlei externe Bewertung stattfindet, wird die Übung zu einer reinen PR-Maschinerie vor Cancun. Das haben die Industrieländer zwar dringend nötig. Aber das rettet nicht den Deal – und schon gar nicht das Klima.
In Zeiten von leeren Staatssäckeln, wachsenden Finanzierungsdefiziten und drohenenden Programmkürzungen müssen oft schmerzhafte Budgetkürzungen gefällt werden. Zu schade, dass eines der ersten und vielleicht mit das verheerendste Streichungsopfer des aktuellen Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Bundesregierung die internationale Glaubwürdigkeit der Merkel-Regierung in Sachen Klimaschutz ist.
Erst vor zehn Wochen in Kopenhagen hatten die selbsternannte Klimakanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungschefkollegen der G8 desillusionierten Entwicklungsländern, die auf ein umfassendes bindendes Abkommen gehofft hatten, in einer enttäuschenden, rein politischen Abschlusserklärung, dem Kopenhagen Akkord, als Trostpflaster zumindest rasche finanzielle Soforthilfe von rund US$ 30 Milliarden (rund € 23 Milliarden) zusätzlich zur Entwicklungshilfe über die nächsten drei Jahre in Aussicht gestellt. Die EU wollte sich daran mit einem € 7,2 Milliarden Paket beteiligen, wovon knapp €1,26 Millarden (oder € 420 Millionen pro Jahr 2010-2012) der raschen Startfinanzierung aus Berlin fliessen sollten. (weiterlesen …)
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