Klimafinanzierung « Klima der Gerechtigkeit

Artikel getagged mit ‘Klimafinanzierung’

Wo steht die internationale Klimapolitik vor der Klimakonferenz in Warschau (COP 19)?

8. November 2013, von Lili Fuhr, Comments (4)

Am Montag beginnt die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Warschau (COP 19). Hier ein paar gedankliche Skizzen zum Stand des Prozesses und den Erwartungen. Wer nochmal nachlesen möchte, wie die letzten COP in Doha ausgegangen ist, findet die ausführliche Analyse hier.

Warum machen die Verhandlungen überhaupt noch Sinn?

Der Klimawandel ist als globales Problem nicht nur nationalstaatlich lösbar. Gerade für Themen wie Klimafinanzierung, Technologiekooperation und für den fairen Ausgleich von Lasten und Vorteilen kommen wir ohne ein globales Regime nicht aus. Es ist zudem der einzige multilaterale Prozess, der auch inklusiv ist: alle Länder sind dabei; es verhandeln also nicht nur die Verschmutzer unter sich wie in vielen anderen Runden. In einer globalisierten Weltwirtschaft lassen sich bestimmte Probleme nicht rein nationalstaatlich lösen (Beispiel: carbon leakage / Verlagerungseffekt). Aber die globale Ebene ist nur eine von vielen. Wir brauchen gleichzeitig Maßnahmen auf nationaler, subnationaler und lokaler Ebene. Zudem gewinnen nationale Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen durch den globalen Rahmen Transparenz, Vergleichbarkeit und Antrieb.

Welche Erwartungen kann und soll man an den Prozess überhaupt noch haben?

Substantielle Fortschritte, was das politische Umsteuern (Emissionsreduktionen, Ausstieg aus den Fossilen, Finanzierungszusagen usw.) angeht, werden nicht im Prozess selber generiert. Im Rahmen der UNFCCC werden a) klare Regeln festgelegt, was das Reporting angeht (Transparenz & Rechenschaftspflicht), b) Vergleichbarkeit von politischen Zielen und Maßnahmen geschaffen (wichtig für Gerechtigkeit, aber auch zum Hochtreiben der Ambitionen), c) Regeln und Institutionen für internationale Finanz- und Wissenstransfer geschaffen (Klimafinanzierung, Technologiekooperation, aber auch Best Practice Austausch, gemeinsame Kompetenzzentren usw.). (more…)

Bundeshaushalt 2014: Bei Zusagen zur Klimafinanzierung wird gekürzt

4. Juli 2013, von Lili Fuhr, Comments (2)

Gastbeitrag von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland

Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, dann ist mit der zugesagten Steigerung der finanziellen Unterstützung der armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel demnächst Schluss. Das jedenfalls ergibt sich aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014, den die Bundesregierung rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt hat.

Die Sache ist gut versteckt und erschließt sich nicht sofort – bleibt doch der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in etwa auf Vorjahresniveau, der des Umweltministeriums (BMU) soll sogar steigen, und stammt nicht der Großteil der deutschen Klimafinanzierung aus diesen beiden Einzeletats?

Was also ist geschehen? Weil die Preise für die Verschmutzungsrechte im Emissionshandel wegen eines gewaltigen Überschusses an Zertifikaten seit Monaten im Keller sind, kommen die geplanten Einkünfte für den „Energie- und Klimafonds“ der Bundesregierung (EKF) nicht wie geplant zusammen. Über den EKF finanziert die Bundesregierung nicht nur Förderprogramme der Energiewende, sondern auch einen Teil der deutschen Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung.

Sinkende Einnahmen aus dem Emissionshandel

Für 2014 wird nun offiziell mit weitaus weniger Einkünften für den EKF als bisher gerechnet. 2014 sollen es 924 Mio. Euro aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten werden. Der Regierungsentwurf 2014 sieht vor, den EKF 2014 als Notmaßnahme durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 655 Mio. Euro aufzubessern. Zusammen ergibt das immer noch weniger als die Hälfte der früher einmal erwarteten Einnahmen von 3,3 Mrd. Euro pro Jahr.

Also werden 2014 die Ausgaben des EKF eingeschmolzen oder verlagert – letzteres betrifft auch die internationalen Klima-Hilfen aus dem EKF. (more…)

Neue Projektdatenbank zur Deutschen Klimafinanzierung

12. Dezember 2012, von Lili Fuhr, Comments (0)

http://datenbank.deutscheklimafinanzierung.de/

Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber bei der Klimafinanzierung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Emissionsminderung, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und Regenwaldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dabei geht es nicht nur um den deutschen Beitrage zur Fast-start Finanzierung, sondern der Klimawandel spielt auch eine immer wichtigere Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. Aber was genau wird finanziert und in welchen Ländern? Wie viel davon fließt in die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder? Gibt es eine ausgewogene Verteilung zwischen Minderung, Anpassung und Waldschutz? Diese und weitere Fragen können bisher nicht so eindeutig beantwortet werden, da die Klimafinanzierung über verschiedene Kanäle und Instrumente abfließt und die Berichterstattung jeweils getrennt stattfindet. Einen Gesamtüberblick hat die Bundesregierung bisher nicht gegeben. (more…)

Kohle für die Kohle: Ist die KfW eine klimafreundliche Bank?

9. August 2012, von Lili Fuhr, Comments (1)

Bekannt ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch über einen Expert/innenkreis hinaus für ihr Engagement in Sachen Energieeffizienz, Enerneuerbare Energien und Klimafinanzierung. Die KfW hat aber in den letzten Jahren auch mehrere hundert Millionen Euro in den Aus- und Neubau von Kohlekraftwerken, Kohleminen und Kohleinfrastruktur investiert. Das hat die NGO urgewald für ein aktuelles Briefing recherchiert. Damit liegt die KfW weltweit an siebter Stelle derjenigen Finanzinstitute, die den Neubau von Kohlekraftwerken finanzieren. Sie ist aktuell weltweit an mindestens neun Neubauten beteiligt (in Südafrika, Thailand, Chile, Indien und Deutschland), an zwei Kohleinfrastrukturprojekten (in Australien und Serbien) und plant außerdem, den Neubau eines Kohlekraftwerks in Griechenland zu finanzieren.

“Die KfW rechtfertigt ihr Engagement damit, dass es zu Armutsbekämpfung und verbessertem Energiezugang führt. Tatsächlich verschärfen aber die Kohlekraftwerke Medupi und Kusile in Südafrika die Energieungleichheit und den Kampf ums Wasser in der Region. Mit der Kohleversorgung des indischen Kohlekraftwerks Krishnaptanam gehen Menschenrechtsverletzungen und Abholzung wertvollen Regenwalds in Indonesien einher. (more…)

Zwischenbilanz der Deutschen Klimafinanzierung

16. Mai 2012, von Lili Fuhr, Comments (0)

Auf der Website www.deutscheklimafinanzierung.de legen Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam Deutschland anlässlich der Klimaverhandlungen in Bonn eine Zwischenbilanz der Deutschen Klimafinanzierung vor. Die Botschaft: Die Finanzierungshilfen des BMU sind zu wenig auf die ärmsten Länder ausgerichtet und stellen zu wenig Mittel für Anpassung bereit. Über die Projekte des BMZ liegen nach wie vor nicht genügend Daten vor, um eine Bewertung vorzunehmen.

Wie die Bundesregierung ihre eigene Vorreiterrolle beim Klimaschutz untergräbt

14. März 2012, von Lili Fuhr, Comments (1)

Angesichts des dramatischen Preisverfalls bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel, stellt man sich doch vor, dass die Bundesregierung derzeit fieberhaft darum bemüht ist, dieses Klimaschutzinstrument zu retten, das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen, die Einnahmen für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (aus dem u.a. die nationale Energiewende finanziert wird) zu stabilisieren und Europas Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik zu sichern. Oder nicht? Aufschlussreich über den tatsächlichen Stand der Dinge sind hier die Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Die Fragesteller/innen erläutern zu Beginn den Hintergrund ihrer Fragen: Verschiedene Untersuchungen (u.a. vom UBA und vom Öko-Institut) gehen derzeit davon aus, dass die Bundesregierung mit ihren aktuellen Maßnahmen ihr Emissionsminderungsziel von minus 40 % bis 2020 verfehlen wird. Sie sagen aber auch, dass es durch zusätzliche Maßnahmen noch erreicht werden könnte. Hierzu zählt vor allem die Anhebung des europäischen Emissionsminderungsziels von 20 auf mindestens 30 % (zehn gute Gründe dafür sind hier nachzulesen).

Die Antworten der Bundesregierung sind leider in den meisten Fällen ziemlich vage. Sie “arbeiten daran”, alles ist “derzeit in der Diskussion” oder befindet sich “aktuell in Abstimmung”. Das klingt einerseits tatsächlich danach, dass hier gerade scharf nachgedacht und gearbeitet wird. Andererseits sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen dann doch ziemlich klar und ziemlich enttäuschend. Allen voran diese: “Eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent- Ziels dann mit, wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.” (more…)

Klimafinanzierung: Ergebnisse von Durban

15. Dezember 2011, von Lili Fuhr, Comments (0)

Eine aktuelle Einschätzung zum Ergebnis von Durban aus Klimafinanzierungssicht gibt es auf der neuen Website zur Deutschen Klimafinanzierung (Deutsch-Englisch) von der Heinrich-Böll-Stiftung, Oxfam, Germanwatch und Brot für die Welt:

www.deutscheklimafinanzierung.de

www.germanclimatefinance.de

“Die Finanzkrise ist keine Entschuldigung”

9. Dezember 2011, Comments (0)

Mahelt Eyassu, Expertin für Klimafinanzierungsfragen vom Forum for Environment in Äthiopien, fordert, in Durban zu beschließen, dass und wie der Green Climate Fund seine Arbeit ab 2012 aufnimmt. Außerdem muss sichergestellt werden, dass es keine Finanzierungslücke gibt zwischen der kurzfristigen Anschubfinanzierungs-Periode bis Ende 2012 und dem Beginn der langfristigen Klimafinanzierung von 2013 bis 2020 mit zugesagten  100 Mrd. $ jährlich. Darüber hinaus müssen die Quellen für diese langfristige Klimafinanzierung offen diskutiert und festgelegt werden.

Auch muss der Green Climate Fund so transparent gestaltet sein, dass klar wird ob das eingezahlte Geld (wenn es denn kommt) wirklich “frisch” und zusätzlich zur Entwicklungshilfe ist, ob es als Kredit oderZuschüss vergeben wird und ähnliches.

Die globale Finanz- und die Eurokrise, so Eyassu, können und dürfen kein Grund dafür sein, das Prinzip der „Gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ aller Staaten der Klimarahmenkonvention aufzuweichen und so die Finanzzusagen der Industrieländer die in Kopenhagen gegeben wurden, zurückzuschrauben.

Green Climate Fund – die Büchse der Pandora ist wieder auf

1. Dezember 2011, von Lili Fuhr, Comments (0)

Eine wichtige Entscheidung, auf die viele hier in Durban warten und die auch für die südafrikanische Regierung als Gastgeberin des Gipfels sehr wichtig ist, ist die zum Green Climate Fund. In Cancun letztes Jahr wurde ein Übergangskommitee (Transitional Committee) mit der Aufgabe betraut, die Strukturen des neuen Finanzierungsinstruments unter dem Dach der UN auszuarbeiten. Die Verhandlungen liefen das ganze Jahr. Vor wenigen Wochen gab es dann bei der letzten Sitzung in Kapstadt die große Enttäuschung: kein Konsens zum Text, der der COP in Durban vorgelegt werden sollte. Die USA und Saudi Arabien stellten sich quer.

Gestern nun hat das Transitional Committee seinen Bericht der COP vorgelegt und es geschah, was viele befürchtet hatten: Die Debatte um alle strittigen Punkte wurde noch einmal komplett geöffnet. (more…)

Der Design-Prozess für den Grünen Klimafonds: Viele Streitfragen, wenig Zeit

20. September 2011, von Lili Fuhr, Comments (0)

Von Liane Schalatek, Stellvertretende Büroleiterin, Heinrich Böll Stiftung Nordamerika

Viele Streitfragen, wenig Zeit: am Ende des dritten von vier offizellen Treffen des Übergangskomitees (Transitional Committee, TC), das vom Klimagipfel in Cancun im Dezember letzten Jahres mit dem Design des neuen Grünen Klimafonds (Green Climate Fund) beauftragt worden, gibt es weiterhin zahlreiche Unstimmigkeiten zwischen den 25 Entwicklungs- und 15 Industrieländern, die Mitglied im TC sind. Zwar haben sich die Länder auf erste Ergebnisse geeinigt – so zum Beispiel dass Finanzentscheidungen entsprechend den von Entwicklungsländern in Nationalen Klimaplänen entwickelten Prioritäten fallen sollen – doch mit nur noch zwei offiziellen Verhandlungstagen im Prozess (dem letzten offiziellen TC-Treffen am 16. und 17. Oktober in Kapstadt/Südafrika) wird es zunehmend unwahrscheinlicher, dass die Divergenzen und zum Teil fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen Beitrags- und Empfängerstaaten noch überwunden werden können. Da fällt es Beobachtern schwer, die optimistische Einschätzung der Chefin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention, Christina Figueres, zu teilen, die am Ende der drei Verhandlungstage letzte Woche in Genf verkündet hat, alles laufe im TC-Prozess gemäss Fahrplan und der Klimagipfel in Durban könne Ende November wie geplant über das Fonds-Design abstimmen. Tatsächlich führt der Verhandlungsweg nach Durban noch durch eine ganze Reihe von Schlaglöchern. (more…)

Jetzt Petition unterzeichnen!

degrowth conference Leipzig 2014

Fleischatlas 2014

Letzte Kommentare

  • Dorothee Landgrebe: Nachtrag: Ich war gestern beim TAZ LaB und mir verschlug es die Sprache. Die neue SPD...
  • Dealy lama: Alternativ nehme ich auch den globalen Faschismus des 21. Jhd., der sich gerade in Russland, der Ukraine,...
  • Dealy lama: Ach, wenn es nur wahr wäre, was die Nasa uns da verspricht: ein Kollaps des Systems, der Strukturen, von...
  • M.E.: Na bitte! Da bekommt der Lügenslogan voRWEggehen von RWE einen ganz neuen Sinn: http://www.spiegel.de/wirts...
  • Harry: Man sollte sich auch einmal die Rolle der Wissenschaftler anschauen, die z. B. den Politikern weismachen...

Kategorien

Unterstützt von der