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Neue Transparenzregeln für Rohstoffkonzerne in der EU

11. April 2013, von Lili Fuhr, Comments (1)

Am Dienstag haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission nach monatelangen Verhandlungen endlich auf einen Deal geeinigt und neue Transparenzregeln für Rohstoff- und Forstkonzerne beschlossen, die an europäischen Börsen notiert sind. Ähnlich der amerikanischen Gesetzgebung (die derzeit noch von der Ölindustrie gerichtlich angefochten wird) müssen sie nun in Zukunft alle Zahlungen (Steuern, Lizenzgebühren, Förderabgaben) über 100.000 € auf Projektbasis veröffentlichen (siehe PMs von PWYP, Misereor).

Aus Demokratie-, Antikorruptions- und Menschenrechtssicht ist das zwar nur ein erster Schritt, aber ein wichtiger Durchbruch, da zivilgesellschaftliche Organisationen diese Art von Transparenz seit Jahren fordern (u.a. im rahmen der Publish What You Pay Kampagne), sie aber nun endlich gesetzlich verpflichtend wird.

Aber auch aus klimapolitischer Sicht ist diese neue Regelung relevant: denn gerade die Intransparenz, Vermachtungsstrukturen und Korruptionsanfälligkeit im (fossilen) Rohstoffsektor sind ein wichtiger Grund dafür, dass wir keine Fortschritte erzielen und weiter munter Öl, Gas und Kohle verbrennen.

Vielleicht können wir uns nach diesem Etappensieg jetzt den wichtigen nächsten Zielen zuwenden – u.a. der Frage, wie es gelingen kann, das Zeug gleich im Boden zu lassen…

“Independence is forever, oil is not” – Schottlands Zukunft hängt am Öl

8. März 2013, von Lili Fuhr, Comments (0)

Für große Aufregung sorgt im schottischen Wahlkampf um das für 2014 geplante Unabhängigkeitsreferendum eine geleaktes Paper aus dem Finanzministerium, das den Gegner der Unabhängigkeit in die Hände gespielt wurde. In dem Memo bezieht sich Finanzminister John Swinney auf die volatilen Öl- und Gaspreise und damit verbundenen Unsicherheiten, was die Einkünfte eines zukünftig unabhängigen Schottlands angeht – sowie damit verbundenen eventuell notwendigen Kürzungen im Haushalt (z.B. für Sozialausgaben).

Für die Befürworter eines Verbleibs im United Kingdom ist das natürlich gefundenes Fressen, wenn sogar ihr eigener Finanzminister davon ausgeht, dass das Land ggf. gleich zu Beginn der Unabhängigkeit pleite oder verschuldet wäre.

Allerdings steckt dahinter eine viel größere Frage, was die zukünftigen Einnahmen öl-, kohle- und gasreicher Länder angeht. Viele Akteure kalkulieren aufgrund der Begrenztheit leicht zugänglicher Reserven bei anhaltender oder zunehmender Nachfrage mit steigenden Preisen und somit stabilen oder steigenden Einnahmen. Andere – darunter auch führende Wissenschaftler/innen im IPCC – gehen allerdings davon aus, dass wir spätestens ab 2020 mit verstärkter Klimagesetzgebung in vielen wichtigen Abnehmerländern konfrontiert sein werden und damit mit einer Beschränkung der Menge an CO2, das wir aus dem Boden holen und verbrennen dürfen (der Rest ist “unburnable carbon“). Das wiederum führt zu weniger Einnahmen aus dem fossilen Geschäft für die Produzentenländer.

Was das an politischen Implikationen mit sich bringen kann, lässt sich im Kleinen am Beispiel Schottland sehen…

So müssen wir 14 mal die Welt retten

27. Januar 2013, von Georg Koessler, Comments (17)

Als “Point of no return” wird ein Punkt ohne Wiederkehr bezeichnet. Bezeichnend also dieser Titel für die neueste Greenpeace-Studie. Darin identifiziert die Umweltorganisation 14 Mega-Projekte (Karte s.u.), deren Durchführung definitiv zu einem katastrophalen Klimawandel von bis zu 6 Grad Erwärmung führen würden. 14 Aufgaben für uns Klimabewegte!

Diese 14 Projekte würden bis zum Jahr 2050 zu 300 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalenten führen. Allein 20% der CO2-Emissionen im Jahr 2020 würden von diesen Projekten kommen. Es handelt sich dabei um die Förderung von rund 50 Mrd. Tonnen Kohle, 30.000 Mrd. Kubikmeter Erdgas und 260 Mrd. Barrel Öl.

Derzeit befindet sich die Erde laut Weltbank-Schätzungen auf dem Weg hin zu 3,6 bis 4 Grad Erwärmung. Sollten diese 14 Projekte realisiert werden, wäre dein Pfad auf bis zu 6 Grad wahrscheinlich. Zugleich würde die statistische Chance, unter 2 Grad zu bleiben, auf den Promillebereich sinken. Derzeit geht die Wissenschaft davon aus, dass die globalen Emissionen bis zum Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreicht haben müssen (“peak”) um dann mit jährlich 5% sinken. Ohnehin ist das unrealistisch – mit den 14 Projekten wäre das ausgeschlossen. Der Kampf gegen diese Kimakiller ist daher ein Kampf um das Überleben des Planeten wie wir ihn kennen.

»A handful of governments and a small number of companies in the fossil fuel industry are pushing these projects, apparemtly without a care about the climate consequences.« (Original Greenpeace-Report)

 

Hier eine Übersicht über die von Greenpeace identifizierten Projekte und wie wir sie vielleicht stoppen können müssen.

(more…)

Transparenzrichtlinie der EU: Deutschland darf nicht blockieren

22. März 2012, von Lili Fuhr, Comments (0)

In Kürze fällt in Brüssel eine Entscheidung, die einen erheblichen Einfluss darauf haben kann, inwiefern “Big Oil” in Zukunft noch damit durchkommt, sich durch Korruption gute Verträge zu sichern und die Ressourcen eines armen Landes zu plündern ohne Rücksicht auf lokale Umweltzerstörung, soziale Konflikte und das globale Klima. Die EU Kommission hat mit einem Entwurf für eine Transparenz-Richtlinie vorgeschlagen, dass alle Rohstoffkonzerne, die an einer europäischen Börse notiert sind, ihre projektbezogenen  Zahlungen an die Gastländer offenlegen müssen. Bisher sind transnationale Konzerne lediglich dazu verpflichtet, ihre Gesamtbilanzen vorzulegen und die Zahlen nach Geschäftsfeldern aufzuschlüsseln, nicht jedoch nach einzelnen Ländern und Projekten. Einen gutenÜberblick über die Tricks der Unternehmen und den Ansatz der länderbezogenen Offenlegungspflicht hat das Global Policy Forum Europe vorgelegt.

Eine projektbezogene Offenlegungspflicht  wurde in den USA bereits 2010 mit dem Dodd-Fank Act (gute Übersicht über Wirkung und Argumente hier beim Revenue Watch Institute) eingeführt. Allerdings zeigen Rohstoffkonzerne derzeit massiven Widerstand gegen die neue Regulierung und drohen, die Umsetzung komplett zu verwässern. Und auch in der EU ist dieser Lobbyeinfluss deutlich spürbar. Die Lobbybemühungen der NGOs laufen derzeit ebenfalls auf Hochtouren.

Eine neue Situation ist jetzt dadurch eingetreten, dass die dänische EU-Ratspräsidentschaft den Termin der Abstimmung in Brüssel – ursprünglich für Mai geplant – nach vorne gelegt hat. Es bleiben nur noch circa zwei Wochen, um die entscheidenden Player zu beeinflussen. Und leider ist Deutschland derzeit das größte Problem. (more…)

Lundin Oil in Äthiopien und die Verantwortung Europas

19. Oktober 2011, von Lili Fuhr, Comments (0)

In Äthiopien stehen zwei schwedische Journalisten vor Gericht und werden angeklagt, gegen die Antiterrorgesetze des Landes verstoßen zu haben. Sie sind illegal über die Grenze gereist (das geben sie auch zu), um über die Tätigkeiten des schwedischen Ölkonzerns Lundin Oil zu recherchieren, der kein besonders gutes Image hat, was Menschenrechte angeht.

Brisant ist das Ganze aber jetzt dadurch, dass sich der schwedische Außenminister – selbst Aktionär bei Lundin Oil und früher im Aufsichtsrat – in keinster Weise für die Freilassung der Journalisten einsetzt, sondern lediglich verlauten lässt, man habe sie ja vor der Einreise gewarnt (siehe Bericht der taz heute).

Was das mit einem Klima der Gerechtigkeit zu tun hat? Es sind genau diese Verquickungen und direkten Verstrickungen von Politik und fossilen Interessen, die ein wirkliches Vorankommen auch beim Klimaschutz unmöglich machen. Und im Falle der Ölförderung in Subsahara-Afrika wird zudem deutlich, dass wir es mit Multiplen Krise zu tun haben: Klima, Energie, Ressourcen, Armut, Demokratie… Es ist unsere Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger der Heimatländer solcher Konzerne, dafür zu sorgen, dass die Politik sie hier zur Rechenschaft zieht. Aber das geht natürlich nur, wenn wir Politiker/innen wählen, die nicht genau die Interessen dieser Konzerne vertreten. Das ist nicht nur in Schweden ein Problem.  Und genau deshalb sollten vielleicht jetzt die anderen europäischen Außenminister zum Telefonhörer greifen und in Stockholm anrufen.

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

degrowth conference Leipzig 2014

Fleischatlas 2014

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  • Fabio: Tolle Seite. Weiter so.
  • Hans-Hermann Hirschelmann: Von den UN auf deren derzeitigen Entwicklungsstand zu verlangen, sie möge doch bitteschön...
  • Fabian Flues: Hallo André, interessanterweise geht es ja bei der FQD gar nicht um das amerikanische Exportverbot für...
  • Andre: Ich würde das strategischer sehen, im Moment haben die USA einen Exportverbot für Petroleum und Gas. Aufgrund...
  • M.E.: Es ist schon eigenartig: Länder, die man zumindest in Teilen als die hot spots von Klimaveränderungen...

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