Republikaner « Klima der Gerechtigkeit

Mitt Romney & der Klimaschutz: ein Überzeugungstäter sieht anders aus.

Das Kandidatenfeld der US-Vorwahlen lichtet sich. Vor der Wahl in Florida gilt der als moderat bezeichnete Mitt Romney als Favorit der Republikaner. Allenfalls Newt Gingrich wird zugetraut, Romney noch einen Strich durch die Rechnung zu machen. Macht es für die Klimapolitik einen Unterschied, welcher der beiden gewinnt?

Ginge es nach dem Urteil eines Konkurrenten, sollten weder Mitt Romney noch Newt Gingrich die republikanischen Vorwahlen gewinnen, weil beide Klimaschutz befürworten. Das war zumindest der, zugegeben absurde Vorwurf von Rick Santorum in der letzten TV-Debatte.

Denn der Vorwurf geht (leider) an der Realität vorbei. Keiner der republikanischen Kandidaten tritt im Jahr 2012 für Klimaschutz ein. Die meisten (wie die ausgeschiedenen Rick Perry, Michele Bachman und Tim Pawlenty) bezweifeln die Realität des menschgemachten Klimawandels. Eine Ausnahme war Jon Huntsmann, der jedoch nie ernste Chancen auf einen Sieg hatte. (weiterlesen…)

In Canada gibt's auch knuddelige Bären

Barack Obama hat dem Bau der Keystone-XL Pipeline erneut einen Riegel vorgeschoben. Der US-Präsident zeigt klare Kante gegen die öldurstigen Republikaner, die das Thema jetzt im Wahlkampf hochziehen. (weiterlesen…)

Flugverbotszone Europa?

Der transatlantische Streit um die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel zieht in die nächste Runde. Das Abgeordnetenhaus hat am 24. Oktober 2011 den Gesetzentwurf verabschiedet, der US-Fluglinien die Teilnahme am EU Emissionshandel verbietet.

Dass die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz stimmen, überrascht nicht. Republikaner und Demokraten, Abgeordnete und Vertreter diverser Regierungsbehörden lehnen die EU-Pläne ab, weil sie einen Eingriff in die Souveränitätsrechte der USA wittern (wie hier gebloggt). Die Frage ist, ob nach dem Abgeordnetenhaus der Senat die Vorlage aufgreift. Die Klimaretter gehen nicht davon aus: (weiterlesen…)

Smog über Los Angeles

Präsident Barack Obama hat die Umweltagentur EPA angewiesen, eine geplante Verschärfung der Smog-Standards auf die Zeit nach den 2012er Wahlen zu verschieben. Umweltschützer sind entsetzt.

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Make polluters pay!

Die USA müssen sparen. Um die Schulden in den Griff zu bekommen, sollen Ausgaben gekürzt und vielleicht sogar neue Abgaben erhoben werden. Eine Kommission im Kongress wird Vorschläge erarbeiten. Die Steuern auf Energie dürften zum Streitfall zwischen Republikanern und Demokraten werden.

Der Kommission gehören ein Dutzend Politiker aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus an, je sechs Republikaner und sechs Demokraten. Dieser Super Congress soll bis Anfang November Kürzungsvorschlage unterbreiten. Dabei sind Demokraten und Republikaner zum Erfolg verdammt: Finden beide Seiten keinen Kompromiss, werden automatisch Sozialprogramme und Militärausgaben drastisch gekürzt. Klimaschützer warnen, dass mehr als die Hälfte der Kommissionsmitglieder echte Klimazombies seien.

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Im Nervenkrieg um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze dreht sich alles nur noch um die Frage, ob Washington sich auf einen Kompromiss einigen kann oder die USA zahlungsunfähig werden. Die Republikaner haben schon jetzt gewonnen. Ihr Dogma von niedrigen Steuern und small government hat sich durchgesetzt. Die Demokraten sind zu drastischen Einschnitten bereit, die vor kurzem noch undenkbar schienen. Der Staat wird in den USA kaputtgespart – zu Lasten von Sozial- und Umweltprogrammen. Die Klimablogger warnen vor dem Allerschlimmsten. (weiterlesen…)

Transatlantischer Konfliktherd: Klimaschutz im Luftverkehr

Zum 1. Januar 2012 wir der Luftverkehr in den EU-Emissionshandel einbezogen. Das gilt auch für US-Fluglinien. Dagegen regt sich parteiübergreifender Widerstand im Kongress. Europa, bitte standhaft bleiben!

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Die Republikaner lieben Big Oil

Diese Woche haben die Republikaner dafür gekämpft, dass die amerikanischen Steuerzahler weiterhin BP, Exxon & Co subventionieren. Mit Erfolg. Die USA stecken in der größten Schuldenkrise ihrer Geschichte, die Ölfirmen machen Rekordgewinne und der Staat gibt ihnen Steuererleichterungen. Was sagt uns das?

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Newt Gingrich will Präsidentschaftskandidat werden. Der Republikaner stand vorübergehend dafür, dass die Konservativen in der post-W.Bush-Ära endlich beim Klimaschutz mitmachen würden. Jetzt kommt er unter Druck in den eigenen Reihen.

Ausschlaggebend für die Kontroverse ist dieser Spot vom April 2008 der Alliance for Climate Protection:

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