Rio+20 « Klima der Gerechtigkeit

Vor Kurzem präsentierte der UN-Generalsekretär der Weltgemeinschaft den Bericht des High-Level Panel on Global Sustainability, der als zweiter “Brundtland-Bericht” im Vorfeld des Rio+20-Gipfels mit Spannung erwartet wurde. Das Gremium wurde 2010 von Ban Ki-moon berufen, um Empfehlungen für Rio2012 zu erarbeiten, und ist hochrangig besetzt: Neben den beiden Co-Chairs, den Präsidenten von Finnland und Südafrika, ist z.B. auch Gro Harlem Brundtland dabei. Der Titel des Berichts (“Eine Zukunft, die es zu wählen lohnt”) weckt hohe Erwartungen. Doch was steht wirklich drin? Ist das der heiß erwartete praktische Leitfaden, mit dem endlich die Trendwende gelingt?

Interessant ist, dass der Bericht zunächst einmal feststellt, warum es bisher nicht gelungen ist, unsere Weltwirtschaft in nachhaltige Bahnen zu lenken: erstens fehlte der politische Wille und zweitens (dieses Argument wird mit “wirklicher Leidenschaft vorgetragen”) wurde das Konzept nachhaltiger Entwicklung bisher nicht in den Mainstream nationaler und internationaler Wirtschaftspolitiken eingebaut. Wohl wahr, kann ich da nur sagen, genau auf den Punkt gebracht. Und was schließen wir daraus? Hier wird der Bericht leider seinem eigenen Anspruch nicht gerecht und lässt sich in vielen Punkten nicht anders als eine große und bunte “Wünsch-Dir-Was-Liste” beschreiben – bei der viele Wünsche nicht einmal miteinander kompatibel sind.

Menschenrechte werden groß geschrieben, Gerechtigkeit auf allen Ebenen (zwischen Nord und Süd, zwischen den Geschlechtern…) und vernetztes Denken gefordert. Das ist gut. Das kommt in vielen anderen Papiere zu dem Thema oft zu kurz bzw. ganz am Ende. Die Ursachen der heutigen Probleme werden auch klar benannt: unsere unnachhaltige Lebensstile, Konsum- und Produktionsmuster. Bevölkerungswachstum wird als weiterer Grund genannt. Das wird in der aktuellen Debatte immer wieder gerne als Grund dafür zitiert, warum wir noch mehr wachsen müssen und noch mehr Rohstoffe brauchen. Dabei ist doch ganz klar, dass in den Bevölkerungsgruppen, die am stärksten wachsen (die Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern), der Ressourcenverbrauch besonders gering ist. Erst mit zunehmendem Wohlstand nimmt er zu (und die Zahl der Kinder meist ab).

Wichtige Widersprüche in der Wunschliste des Panels sind z.B.:

• Das Recht auf Nahrung und Entwicklungschancen für die kleinbäuerliche Landwirtschaft auf der einen Seite und der Ruf nach einer zweiten “ever-green” Revolution in der Landwirtschaft. (weiterlesen…)

“The Future We Want” (“Die Zukunft, die wir wollen”) ist das Motto der großen UN-Konferenz, die im Juni anlässlich des 20. Jahrestages des Erdgipfels ebenfalls wieder in Rio stattfindet. Während das vor knapp zwei Jahren noch als großartige Idee erschien und alle feierten, dass es gelungen war, sich in der UN Generalversammlung auf das Thema “Green Economy” zu einigen, werden inzwischen die Erwartungen von allen Seiten erheblich gesenkt. Der Mobilisierungsprozess innerhalb der Zivilgesellschaft (außerhalb Brasiliens) läuft auch nur sehr schleppend an. Welchen Fortschritt können wir von einem dreitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs erwarten, die gerade vollauf damit beschäftigt sind, sich aus dem derzeitigen Krisensumpf selbst an den Haaren herauszuziehen?

Der jetzt veröffentlichte “Zero Draft” - also der erste Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels – gibt eine erste Ahnung davon. Eine schöne Bewertung davon hat übrigens Daniel Mittler für Greenpeace vorgenommen. Der schließe ich mich an, möchte aber noch ein paar Punkte hinzufügen bzw. betonen.

Als erstes fällt mir auf, dass die Schuldzuweisung sehr leicht fällt: Klar, die letzten zwanzig Jahre sind nicht optimal verlaufen. Schuld daran sind aber nicht die politischen Entscheidungsträger/innen oder große Wirtschaftsakteure, sondern die “Multiplen Krisen”. Klingt doch logisch: Wegen der Finanz-, Wirtschafts-, Energie- und Ernährungskrise haben wir es nicht geschafft, Armut und Hunger zu beseitigen. Andersherum würde es aber eher der Wahrheit entsprechen, denke ich. (weiterlesen…)