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Progressive Allianz folgt Einladung der EU

9. Mai 2012, von Lili Fuhr, Comments (1)

Nur wenige Monate ist es her, dass sich im südafrikanischen Durban eine kleine Weltrevolution in Sachen politischer Allianzen ereignete: Die EU, die ärmsten Entwicklungsländer und die kleinen Inselstaaten stellten sich geschlossen gegen die großen Emittenten – und darunter eben auch die großen Schwellenländer. Damit gelang ihnen nicht nur die Durchsetzung einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Sie erreichten auch, dass schließlich alle Länder zustimmten, bis 2015 ein neues globales Abkommen zu verhandeln, das ab 2020 in Kraft tritt.

Leider dürfen wir angesichts dieser (geo)politischen Revolution nicht vergessen, dass wir mit dieser Zeitschiene – und dem Nichtvorhandensein konkreter und ambitionierter Reduktionsziele bis 2020 – gefährlichen Klimawandel nicht stoppen werden. Ein Peak der globalen Emissionen in den kommenden Jahren, wie ihn die Klimawissenschat fordert, gelingt mit diesem Programm nicht.

Und doch ist in Durban Entscheidendes gelungen: Den lähmenden Verhandlungen, in denen sich stets jeder hinter jedem versteckt hält und keiner den ersten Schritt wagen will, stellt sich nun eine Allianz von “progressiven” Staaten entgegen, die inzwischen über die enge Durban-Allianz hinausgeht.

Auf die Einladung der EU zu einem “Informal Ministerial Roundtable for Ambitious Follow-up to Durban – Accelerated Climate Actions” folgten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von ca. 30 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Südafrika und Katar (Gastgeber des nächsten Klimagipfels). (more…)

COP 17 in Durban – wo stehen wir am Anfang der zweiten Woche?

5. Dezember 2011, von Lili Fuhr, Comments (1)

Wenn das hier eine der politisch schwierigsten Klimakonferenzen ist, die es gab, dann ist der Beginn der zweiten Verhandlungswoche zudem noch der schwierigste Zeitpunkt, um Diagnosen für den Ausgang zu machen. Wo stehen die Klimaverhandlungen hier in Durban in den entscheidenden Fragen? Und was erwartet uns in den kommenden Tagen?

Vereinfacht gesagt soll dieser Klimagipfel Fortschritt in folgenden Fragen bringen: 1. eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sichern, 2. (weil Kyoto allein nicht genügt) ein Mandat und Fahrplan zur Verhandlung eines umfassenden und rechtlich verbindlichen Abkommens für alle Länder beschließen und 3. eine Entscheidung zur Implementierung des Green Climate Fund herbeiführen.

Im Laufe der ersten Woche ist nun vielfach die Debatte um die Substanz dieses Ergebnisses mit der um die Rechtsform vermischt worden. ‚Form follows function’ gilt zwar auch hier. Aber in der Funktion sind sich unsere Regierungen weniger einig als je zuvor. Und zudem ist es natürlich sehr bequem, wenn man sich immer hinter jemand anderem verstecken kann, der noch weniger tut als man selber bzw. auf den man den Finger zeigen kann, noch bevor es endgültig schief gegangen ist. (more…)

Akteure vor Durban: die Pessimist/innen und die Fatalist/innen

25. November 2011, von Georg Koessler, Comments (2)

Welche Road-Map hilft den Verhandlungen noch? (Bild von flickr-user "Yahya Natanzi")"

Welche Road-Map hilft den Verhandlungen noch? (Bild von flickr-user "Yahya Natanzi")"

Ein Abkommen in Durban würde der Triumph der Schwachen über die Starken sein, so der britische Guardian. Und das bedeutet im Klartext: ein Abkommen wird es nicht geben. Längst sind Pessimismus und Realismus in den Klimaverhandlungen nicht mehr zu unterscheiden. Die neue Gefahr sind aber die Fatalist/innen, welche aus Frust über kleine Schritte bockig stehen bleiben wollen. Wie schön ist es also, dass im UNFCCC-Prozess (wenn schon nicht an die untergehenden Inseln usw.) zumindest noch an die nächsten COPs gedacht wird. Die Klimaretter fassen das Ergebnis von Durban daher schon jetzt zusammen: “Wieder eine Klimakonferenz, bei der die nächste Konferenz vorbereitet wird.” Fast alle beteiligten Akteure swingen unterschwellig noch den Kopenhagen Blues (außer natürlich die Klima-NGO Germanwatch) und aus dem hehren Plan von Bali (2007), innerhalb von 2, 3, 4 Jahren ein verbindliches Klimaabkommen zu zimmern wurde eine neue „road map“ – doch selbst die existiert bisher nur im Kopf der EU Klimakommissarin:

A binding global agreement that would aim to deal with up to 85% of the world’s carbon dioxide (CO²)emissions would then be drawn up by the first COP meeting after 2015, in December 2016, and would take effect in 2020. The proposal “would give countries more time, until 2015, to comply with international climate protection obligations and to introduce the corresponding monitoring”, Hedegaard said. (Quelle: Mail&Guardian Online)

Was das bedeutet, bringt der – nicht gerade als Klimaschützer bekannte – Chefökonom der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, auf den Punkt: “If we do not have an international agreement whose effect is put in place by 2017 then the door [to holding temperatures below 2°C] will be closed forever” (Quelle: ibid.). (more…)

Akteure vor Durban: Australien verlässt die dunkle Seite

8. November 2011, von Georg Koessler, Comments (3)

Bisher nur für "pledge & review" zu haben - bald Retter des Kyoto Protokolls?

Bisher nur für "pledge & review" zu haben - bald Retter des Kyoto Protokolls?

Die gehörten der dunklen Seite der Macht an. Gemeinsam mit den schwarzen Öl- und Kohlekräften aus Kanada, den USA oder Russland hat Australien jahrelang die Klimaverhandlungen blockiert, die wissenschaftliche Wahrheit negiert und sich selbst damit blamiert. Bisher ist Australien Kohle und Kohle ist Australien. Über 80% der Energie wird so erzeugt, man ist der global größte Kohleexporteur und ein Netz von Minenbetreibern, Banken und Politik verhinderte bisher einen Wandel auf dem 22 Millionen Menschen beheimatenden Kontinent. Diese relativ wenigen Menschen produzieren jedoch so viel CO2, dass Australien der Flächenstaat mit den weltweit höchsten pro Kopf Emissionen ist! Doch diese haben 2007 einer neuen Regierung das Vertrauen gegeben und nach den Neuwahlen 2009 versucht diese mit Unterstützung der Grünen eine bessere Klimapolitik umzusetzen. Heute (Dienstag, 8.11.) will Australien sich ein neues quasi Klimagesetz (das „carbon price agreement“)geben und damit von einem „laggard“ zu einem „leader“ in Sachen Klimaschutz werden – und das ohne internationalen Druck, durch Wandel im Inneren. Kann das vor Durban dem Land Punkte und dem Klima Hoffnung geben?
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Akteure in Durban: Südafrika als gespaltene Gastgeberin

5. November 2011, von Georg Koessler, Comments (3)

Begeisterung fürs Land - Begeisterung fürs Klima? (Foto von flickr-use babasteve)

Begeisterung fürs Land - Begeisterung fürs Klima? (Foto von flickr-use babasteve)

Das Gastgeberland der 17. COP gehört zu den besonders spannenden Akteuren in den Klimaverhandlungen. Als Mitglied der BASIC-Gruppe ist Südafrika eine der aufstrebenden Wirtschaftmächte. Das Land ist für ein Drittel der Emissionen des gesamten Kontinentes verantwortlich (sechs Länder emittieren 80%) und ist Mitglied der G-20 – also der selbsternannten Weltregierung. Doch diesen kritischen Aspekten gegenüber steht ein Südafrika, welches als Teil der Africa Group immer wieder auch progressive Forderungen und die Bürfnisse (v.a. nach Anpassungshilfen) der ärmsten Länder aufgreift. Mehr als die meisten Staaten ist Südafrika also eine gespaltene Persönlichkeit. Welche werden wir in Durban sehen?

Viele der Proteste in Durban – Optimist/innen sprechen von bis zu 1 mio Menschen! – werden sich aber anders als bspw. in Kopenhagen weniger an die UNFCCC wenden, sondern eher direkt auf die Regierung von Jacob Zuma schauen. Diese steht nämlich gar nicht so gut dar, wie Zuma es gerne hätte. Neben hoher Arbeitslosigkeit, einem klaffenden Unterschied zwischen Arm und Reich im Land gibt es Korruption in der Regierung und Stromsperren für die Bevölkerung. Der immer wieder angekündigte grüne Aufschwung (z.B. durch SARI) lässt noch auf sich warten. Mit der Ankündigung 2009 in Kopenhagen, als erstes und bislang einziges Schwellenland einen “peak” zu nennen, also einen Zeitpunk (in diesem Fall 2020-2025) zu dem der Emissionstrend sich umkehren wird, hat sich Südafrika wohl mehr Momentum versprochen. Man möchte zudem 2020 (2025) bis zu 34% (42%) weniger CO2 ausstoßen als prognostiziert (business-as-usual). Das klingt – obwohl es immer noch einen Anstieg bedeutet – ganz gut. (more…)

Akteure in Durban: Die schwankende EU

11. Oktober 2011, von Georg Koessler, Comments (1)

Bevor die Verhandlungen in Durban am 28.11.2011 starten, und die Beteiligten auf der COP-17 erneut in Stapeln von Papier versinken, wollen wir für die Lesenden dieses Blogs kurze Schlaglichter auf einige Akteure in Durban werfen. Dabei besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, sondern es soll lediglich eine Perspektive aufgeworfen werden.

Bild von S. Solberg J.

Bild von S. Solberg J.

Euro-Krise, inkohärente Politik, viele Zuständige, konditionierte Reduktionsziele… große Fragezeichen füllen schon lange die Kommentarseiten der Zeitungen. Das Einknicken bei den Verhandlungen um das Kyoto-Protokoll, der interne Streit um das “burden-sharing” oder das totale Versagen von Kopenhagen: wieviel Potenzial steckt(e) doch in dieser Union und wurde doch verschenkt!

Doch nun scheint die EU samt Klimakommissarin Hedegaard deutlicher aus der Asche zu steigen. Schon lange wurde ihr der Einfluß zugesprochen, die Klimaverhandlungen aus der Sackgasse zu führen und den Multilateralismus zu retten – vielleicht doch nicht ganz zu Unrecht? (more…)

Neue Kanäle in Panama?

4. Oktober 2011, von Georg Koessler, Comments (0)

Derzeit finden die “Intersessionals” der UNFCCC statt. Zum dritten Mal treffen sie die Vertragsstaaten nun um sich nach Cancun und vor Durban über Details klar zu werden. In Südafrika sollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschef/innen endgültig sagen, wo die Fahrt hingeht.

Die Verhandlungen in Panama laufen erst seit Montag, aber es gab schon zwei wichtige Mitteilungen. Einmal haben Norwegen und Australien einen Vorschlag eingebracht, das die Staaten sich bis 2015 auf ein neues Abkommen einigen sollen.

Australia and Norway have jointly proposed to set a 2015 deadline for a new treaty, with all countries — wealthy and developing — listing their actions and gradually making them more ambitious and binding. (Quelle: AFP)

Unklar ist mir nur, ob mit diesem Versprechen der Abschied vom Kyoto-Protokoll versüßt werden soll. Welche Details solch eines “tbc-Abkommens”* wären dafür nötig? Oder wäre nicht gerade dann eine Verlängerung des Kyoto Protokolls unabdingbar? “An extension of the Kyoto Protocol would help fill the vacuum until a new agreement is in place” (Quelle: WSJ).

Grundsätzlich ist es zwar gut, dass nun erstmal auf einen genauen Fahrplan gedrängt wird, aber hatten wir das nicht schon mal? Im Kreis wollen manche nämlich sich auch nicht drehen.

* tbc bedeutet “to be confirmed”

Töne aus Bonn – Gibt es ein richtiges Leben im Falschen?

14. Juni 2011, von Georg Koessler, Comments (0)

Die Frage ist so alt wie der Verhandlungen selber. Welchen Wert hat das Engagement innerhalb des Politzirkels, wenn dessen weitere Bahnen in eine falsche Richtung ziehen. Bei den UN-Klimaverhandlungen bekämpften große Teile der Zivilgesellschaft schon in den 1990er Jahren eine zu sehr auf dem Markt ausgerichtete Politik. Es kam anders: die harte Linie des damaligen US-Vizepräsidenten Al Gore und das Umschwenken wichtiger Akteure wie der Europäischen Union und großer Umweltverbände wie dem WWF ermöglichten das Kyoto Protokoll, welches neben absoluten Emissionsobergrenzen für Staaten den Emissionshandel und weitere Mechanismen einführte. Dem Klima hat all das bisher herzlich wenig genützt, doch es ist eine milliardenschwere Kohlenstoffindustrie entstanden. Und dennoch: viele NGOs waren weiterhin gutmütig im UNFCCC-Prozess aktiv, einige haben sogar den Kopenhagen Blues überstanden. Sie organisieren sich im CAN (Climate Action Network) und begegnen den sich immer komplexer gestaltenden Verhandlungen mit einer starken Arbeitsteilung in vielen Untergruppen. Die Anderen? Die verfolgen als CJN!-AktivistInnen (Climate Justice Now!) geräuschlos den Prozess oder haben sich abgewandt und kämpfen nun lokal für Klimagerechtigkeit.

Als paradigmatisch für die „false solutions“ – die falschen Lösungen im Klimaregime – wird von Kritikern oft der CDM (Clean Development Mechanism) herangezogen (Erklärung hier). Um diesen ging es auch, als ich mit der Untergruppe „FlexMechs“ (more…)

Rückblick auf die erste Woche der UN Klimaverhandlungen in Bonn

11. Juni 2011, von Lili Fuhr, Comments (0)

“So schlimm sah es noch nie aus”. So oder ähnlich fassen diese Tage diejenigen, die schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten den UN Klimaprozess begleiten, den aktuellen Stand der Verhandlungen in Bonn zusammen. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass es bisher keine Zusagen für die Finanzierung einer weiteren Verhandlungsrunde vor dem Gipfel im Südafrikanischen Durban Ende des Jahres gibt – obwohl traditionell zwischen Juni und November noch ein oder zwei Verhandlungswochen stattfinden.

Dabei mangelt es leider nicht an Themen und Entscheidungspunkten, über die zu verhandeln wäre, sondern es ist Ausdruck einer tiefgreifenden Frustration fast aller beteiligten Länder über einen eklatanten Mangel an Fortschritt. So haben die Delegationen in Bonn fast die gesamte erste Woche damit verbracht, sich über die Agenda zu streiten – die eigentlich bereits im April in Bangkok beschlossen worden war. Die Gründe für diesen Streit hier in Bonn sind vielfältig und die Motivationen einzelner Regierungen reichen wohl von einem expliziten Willen, den Prozess bewusst zu stoppen oder zu verlangsamen bis zu ernsthaften (und auch berechtigten) Sorgen um Transparenz und Klarheit der zu verhandelnden Punkte. (more…)

Töne aus Bonn – Wie weiter mit den Klimaverhandlungen?

6. Juni 2011, von Georg Koessler, Comments (1)

Der Klimazirkus trifft sich diese und nächste Woche wieder in Bonn, um bei den sogenannten “Intersessionals” (also den Treffen zwischen den großen Klimakonferenzen, den COPs) weiter um Grundsatzfragen der zukünftigen Weltklima-Architektur zu ringen. Bei der Auftaktrede von UNFCCC Executive Secretary Christiana Figueres gab es schon mal schlechte Nachrichten:

  • Die CO2 Konzentration in der Atmosphäre ist auf einem neuen Rekordhoch, (more…)

Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

Fleischatlas 2014

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