Interne Dokumente des libertär-konservativen Heartland-Instituts aus den USA zeigen, welche Strategien die Organisation verfolgt, um die Klimawissenschaften zu diskreditieren. Das Institut wirbt Spenden aus der Industrie ein und finanziert damit unter anderem Blogs, die Erstellung von Schulunterrichtsmodulen und scheinbar neutrale Organisationen, die Zweifel am Klimawandel streuen sollen. (weiterlesen…)
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Wie man Klimaskeptiker finanziert
Mühsamer Kraftakt: AKW-Neubau in den USA genehmigt
In den USA ist nach mehr als 30 Jahren wieder der Bau neuer Atomreaktoren genehmigt worden. Wann oder ob überhaupt das AKW ans Netz geht, ist offen. Dass die US-Atombehörde den Bau gerade jetzt genehmigt, ist ein handfester Skandal.
USA: Renaissance der Atomkraft titelt der Focus, ähnlich wie die FTD, Spiegel Online und andere Zeitungen. Heute sei „ein historischer Tag“, so der Präsident des Nuclear Energy Institute, der US-Atomlobby .
Falsch. Das Urteil ist irreführend. Von einer Renaissance der Atomkraft in den USA kann weit und breit keine Rede sein. Was wir diese Tage sehen, ist der Zwischenschritt eines mühsamen Kraftaktes der Atomindustrie, der Milliarden an Subventionen von Steuerzahlern (Bürgschaft über mehr als 8 Mrd. USD) und Gebühren von Stromkunden verschlingt.
Heute wurde von der Nationalen Atombehörde NRC nur der Antrag auf den Bau des Atomkraftwerkes in Georgia genehmigt. Es wird noch lange dauern, bis das AKW ans Netz geht, wenn überhaupt: Schon häufiger wurden in den USA Spatenstiche für neue AKWs gefeiert, die schließlich nie zu Ende gebaut wurden, wie die Anti-Atomorganisation Beyond Nuclear erinnert. (weiterlesen…)
Romney oder Gingrich, egal für den Klimaschutz?
Das Kandidatenfeld der US-Vorwahlen lichtet sich. Vor der Wahl in Florida gilt der als moderat bezeichnete Mitt Romney als Favorit der Republikaner. Allenfalls Newt Gingrich wird zugetraut, Romney noch einen Strich durch die Rechnung zu machen. Macht es für die Klimapolitik einen Unterschied, welcher der beiden gewinnt?
Ginge es nach dem Urteil eines Konkurrenten, sollten weder Mitt Romney noch Newt Gingrich die republikanischen Vorwahlen gewinnen, weil beide Klimaschutz befürworten. Das war zumindest der, zugegeben absurde Vorwurf von Rick Santorum in der letzten TV-Debatte.
Denn der Vorwurf geht (leider) an der Realität vorbei. Keiner der republikanischen Kandidaten tritt im Jahr 2012 für Klimaschutz ein. Die meisten (wie die ausgeschiedenen Rick Perry, Michele Bachman und Tim Pawlenty) bezweifeln die Realität des menschgemachten Klimawandels. Eine Ausnahme war Jon Huntsmann, der jedoch nie ernste Chancen auf einen Sieg hatte. (weiterlesen…)
Keystone XL – Pipeline: Republikaner erweisen sich Bärendienst
Barack Obama hat dem Bau der Keystone-XL Pipeline erneut einen Riegel vorgeschoben. Der US-Präsident zeigt klare Kante gegen die öldurstigen Republikaner, die das Thema jetzt im Wahlkampf hochziehen. (weiterlesen…)
Für mehr Klimaradikalismus!
Kanada ist aus dem Kyoto Protokoll ausgetreten. Damit hat das Land noch einen drauf gesetzt, nachdem es schon früh angekündigt hat, bei einer zweiten Verpflichtungsperiode sowieso nicht dabei zu sein. Nun aber schon vor Ablauf dieser Periode fristgerecht die Scheidung einzureichen, das ist dreist. Premierminister Harper möchte damit Strafzahlungen von über 13 Mrd. US-Dollar vermeiden (wohl eher weniger), denn die kanadischen CO2-Emissionen stiegen seit 1990 um über 25% auf rund 580 t – vereinbart waren minus 6%! Ist das der Dolchstoß für die UN-Klimaverhandlungen? Welche Konsequenzen sollte die internationale Gemeinschaft jetzt ziehen? Welche Strategie wäre für die Klimabewegung angebracht? Warum hat Hubert Weiger Recht, wenn er mehr Druck auf Kanada fordert? Und warum brauchen wir hier einen Klimaradikalismus? (weiterlesen…)
Transatlantisches Kräftemessen
Der Streit um den Emissionshandel im Luftverkehr eskaliert. Der Europäische Gerichtshof verdonnert US-Airlines zur Teilnahme am EU-System. Für diesen Fall hat die Obama-Regierung bereits vorsorglich Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Es droht ein Kräftemessen – zum Klimaschutz und darüber hinaus. (weiterlesen…)
Keystone Pipeline XL: So schnell nicht kleinzukriegen
Vor kurzem wurde das Genehmigungsverfahren für den Bau der umstrittenen Keystone XL Pipeline auf 2013 verschoben – ein überraschender Sieg für die US-Umweltbewegung. Jetzt schlagen die Republikaner zurück. Sie wollen den Bau der Pipeline erzwingen, in dem sie an das Haushaltsgesetz einen Passus anhängen, der das Genehmigungsverfahren verkürzt. Präsident Barack Obama wird das Gesetz wohl unterzeichnen – und den Bau der Pipeline dennoch nicht voranbringen. (weiterlesen…)
Protest in Durban: USA doch hier?
Das diplomatische Parkett ist rutschig und steril. Hier läuft alles nach Plan. Zwar dürfen die Minister ihre Reden zeitlich überziehen (sie zu unterbrechen wäre heikel!), doch sonst ist die Organisation perfekt organisiert. Als in Kopenhagen Protestierende ausserhalb des Verhandlungssaals Schilder hochhielten, wurden sie alle aus dem Zentrum geworfen.
Gestern hat die Junge Aktivistin Abigail Borah aus den USA ihren Chefunterhändler Todd Stern (der doch hier zu sein schien!) bloßgestellt. Als dieser nach vorne auf das Podium schritt, stand sie auf und hielt eine flammende Rede welche m.E. weder zu soft noch zu radikal war. Abigail kritisierte das US System und legte den Finger genau in den wunden Punkt der Verhandlungen, welche sich derzeit zu sehr um “Post 2020″ anstatt “Post 2012″ drehen. Hier ist ihre Rede:
“I am speaking on behalf of the United States of America because my negotiators cannot. (weiterlesen…)
Wirklich in Durban?: The United States of Absence
Es ist wirklich komisch. Täglich wird die Pressekonferenz der USA auf allen Monitoren rund um das ICC in Durban übertragen. Das Gesicht von Todd Stern, Obamas “Special Envoy on Climate Change” bzw. Jonathan Pershing, dem US-Chefverhandler kennen alle. Und dennoch sind die USA irgendwie abseits, weit weg, egal. Die Debatte hier auf der COP-17 und in den deutschen Medien ist offensichtlich sehr viel stärker auf China und Indien konzentriert. Der Patt zwischen den USA und China? Fast vergessen! Die EU hat harte Konditionen aufgestellt als sie sagte, eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode gibt es nur, wenn es gleichzeitig eine “roadmap” für ein verbindliches und alle einbeziehendes Abkommen gibt. Dem letzten Teil will sich Indien noch widersetzen und China erst später (nach 2020) sich verpflichten. Die USA sind dagegen (Abkommen für sie vor 2020) oder es ist ihnen egal (Kyoto-2). Vielleicht sind sie aber wirklich garnicht hier, in Durban, sondern streamen ihre Pressekonferenzen aus irgend einem Bunker in den USA? Hier drei Gründe, warum es sich eigentlich um die “United States of Absence” (Vereinigte Staaten der Abwesenheit) handelt. (weiterlesen…)
Durban: Bremsklotz USA
Die USA bleiben ein Bremser in den internationalen Klimaverhandlungen. Statt darüber zu klagen, sollten die Europäer in das vorhandene Führungsvakuum stoßen. Echte Fortschritte beim Kampf gegen den Klimawandel und mehr politisches Gewicht auf der globalen Bühne winken als Belohnung.
Dass die Aussichten für den UN-Klimagipfel in Durban düster sind, schreiben viele Beobachter dem historisch größten Klimaverschmutzer zu. Die USA gelten als Bremsklotz der Klimaverhandlungen. Sie weigern sich, rechtsverbindliche Ziele zu übernehmen. Sie zögern mit Zusagen zur Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern. Und sie fordern, dass Schwellenländer den Industrieländern gleichgestellt werden. Zu Hause hingegen hat der Kongress noch immer kein nationales Klimagesetz verabschiedet.











