USA « Klima der Gerechtigkeit

Foto The|G unter CC BY-NC-ND 2.0.

Der Streit um den Emissionshandel im Luftverkehr eskaliert. Der Europäische Gerichtshof verdonnert US-Airlines zur Teilnahme am EU-System. Für diesen Fall hat die Obama-Regierung bereits vorsorglich Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Es droht ein Kräftemessen – zum Klimaschutz und darüber hinaus. (weiterlesen …)

Nächste Runde im Kampf gegen die Keystone XL Pipeline

Vor kurzem wurde das Genehmigungsverfahren für den Bau der umstrittenen Keystone XL Pipeline auf 2013 verschoben – ein überraschender Sieg für die US-Umweltbewegung. Jetzt schlagen die Republikaner zurück. Sie wollen den Bau der Pipeline erzwingen, in dem sie an das Haushaltsgesetz einen Passus anhängen, der das Genehmigungsverfahren verkürzt. Präsident Barack Obama wird das Gesetz wohl unterzeichnen – und den Bau der Pipeline dennoch nicht voranbringen. (weiterlesen …)

Das diplomatische Parkett ist rutschig und steril. Hier läuft alles nach Plan. Zwar dürfen die Minister ihre Reden zeitlich überziehen (sie zu unterbrechen wäre heikel!), doch sonst ist die Organisation perfekt organisiert. Als in Kopenhagen Protestierende ausserhalb des Verhandlungssaals Schilder hochhielten, wurden sie alle aus dem Zentrum geworfen.

Gestern hat die Junge Aktivistin Abigail Borah aus den USA ihren Chefunterhändler Todd Stern (der doch hier zu sein schien!) bloßgestellt. Als dieser nach vorne auf das Podium schritt, stand sie auf und hielt eine flammende Rede welche m.E. weder zu soft noch zu radikal war. Abigail kritisierte das US System und legte den Finger genau in den wunden Punkt der Verhandlungen, welche sich derzeit zu sehr um “Post 2020″ anstatt “Post 2012″ drehen. Hier ist ihre Rede:

“I am speaking on behalf of the United States of America because my negotiators cannot.  (weiterlesen …)

Wie es sein sollte: Todd Stern und Xie Zhenhua reden mit- nicht nur übereinander.

Es ist wirklich komisch. Täglich wird die Pressekonferenz der USA auf allen Monitoren rund um das ICC in Durban übertragen. Das Gesicht von Todd Stern, Obamas “Special Envoy on Climate Change” bzw. Jonathan Pershing, dem US-Chefverhandler kennen alle. Und dennoch sind die USA irgendwie abseits, weit weg, egal. Die Debatte hier auf der COP-17 und in den deutschen Medien ist offensichtlich sehr viel stärker auf China und Indien konzentriert. Der Patt zwischen den USA und China? Fast vergessen! Die EU hat harte Konditionen aufgestellt als sie sagte, eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode gibt es nur, wenn es gleichzeitig eine “roadmap” für ein verbindliches und alle einbeziehendes Abkommen gibt. Dem letzten Teil will sich Indien noch widersetzen und China erst später (nach 2020) sich verpflichten. Die USA sind dagegen (Abkommen für sie vor 2020) oder es ist ihnen egal (Kyoto-2). Vielleicht sind sie aber wirklich garnicht hier, in Durban, sondern streamen ihre Pressekonferenzen aus irgend einem Bunker in den USA? Hier drei Gründe, warum es sich eigentlich um die “United States of Absence” (Vereinigte Staaten der Abwesenheit) handelt. (weiterlesen …)

US leadership? A long, long time ago..

Die USA bleiben ein Bremser in den internationalen Klimaverhandlungen. Statt darüber zu klagen, sollten die Europäer in das vorhandene Führungsvakuum stoßen. Echte Fortschritte beim Kampf gegen den Klimawandel und mehr politisches Gewicht auf der globalen Bühne winken als Belohnung.

Dass die Aussichten für den UN-Klimagipfel in Durban düster sind, schreiben viele Beobachter dem historisch größten Klimaverschmutzer zu. Die USA gelten als Bremsklotz der Klimaverhandlungen. Sie weigern sich, rechtsverbindliche Ziele zu übernehmen. Sie zögern mit Zusagen zur Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern. Und sie fordern, dass Schwellenländer den Industrieländern gleichgestellt werden. Zu Hause hingegen hat der Kongress noch immer kein nationales Klimagesetz verabschiedet.

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Könnten bald nicht mehr alleine den Fossil-of-the-Day einheimsen...

Ich habe heute einen relativ schlechten Artikel mit dem Titel „Clash of titans at Durban meet“ (The Asian Age) gelesen. Schlecht nicht (aber auch), weil mir nicht gleich klar wurde wer diese Titanen sein sollen. Am Ende stand wieder das gleiche Muster: USA gegen China. Nord gegen Süd. A1 gegen NA1. Das stimmt mit Blick auf die Verhandlungen seit Kopenhagen nicht mehr, da sich China und die USA langsam annähern, es neue Allianzen gibt (z.B. Cartagena Dialogue, BASIC) und alte langsam zu zerfallen scheinen. So wird das indische Kabinett aber Berichten zufolge die derzeitige Position noch einmal bekräftigen und Ministerin Natarajan damit ein sehr enges Mandat zu geben (Quelle: Times of India). Doch es gibt Gegenwind in der G-77 für diese anscheinend kompromißresistente Position hier in Durban. So versuchen einige Staaten Indiens Ansprüche an andere Diplomatiefelder zu binden.

„The vulnerable developing countries are considering the idea of offering New Delhi support for its Security Council claim in return to a serious engagement on a legal agreement that includes all major emitters.“ (Quelle: Economic Times)

Somit könnte es bald heißen: „Wenn ihr eine Großmacht sein wollt, müsst ihr erst beweisen, dass ihr verantwortungsvoll handelt!“ Leider ist das Vorbild für Indien – Sicherheitsratmitglied China – nicht für eine sehr viel bessere Politiklinie bekannt. Daher tun sich auch innerhalb der BASIC Gruppe Widersprüche auf,

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Im Interview erklärt der Klimapolitische Sprecher der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Dr. Hermann E. Ott, was sich hinter dem Kürzel „KLUG“ verbirgt und was er von der Europäischen Union konkret in Durban erwartet. Dabei schließt er indirekt auch Klimazölle zum Schutz der Vorreiter nicht aus.

Klima-der-Gerechtigkeit: Lieber Hermann, die Welt trifft sich in diesem Jahr im südafrikanischen Durban. Wirst Du hinfahren?

Hermann Ott: Ja, ich war schon bei der ersten 1995 in Berlin und danach bei fast allen Klimakonferenzen und fahre auch zur 17. nach Durban. Obwohl die Fortschritte in den letzten Jahren gering waren und man regelrecht verzweifeln könnte, bleibt der UN Prozess unverzichtbar. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, ihm kann nicht nur national begegnet werden.

Hast Du noch Hoffnung in den UN-Prozess? (weiterlesen …)

Unerwarteter Sieg für die US-amerikanische Umweltbewegung: Die geplante Keystone-Pipeline von Kanada an den Golf von Mexiko wird nicht genehmigt. Das State Department hat angekündigt, alternative Routen zu prüfen, um die Umweltrisiken zu minimieren. Damit wird die Pipeline frühestens 2013 genehmigt – wenn überhaupt. (weiterlesen …)

Flugverbotszone Europa?

Der transatlantische Streit um die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel zieht in die nächste Runde. Das Abgeordnetenhaus hat am 24. Oktober 2011 den Gesetzentwurf verabschiedet, der US-Fluglinien die Teilnahme am EU Emissionshandel verbietet.

Dass die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz stimmen, überrascht nicht. Republikaner und Demokraten, Abgeordnete und Vertreter diverser Regierungsbehörden lehnen die EU-Pläne ab, weil sie einen Eingriff in die Souveränitätsrechte der USA wittern (wie hier gebloggt). Die Frage ist, ob nach dem Abgeordnetenhaus der Senat die Vorlage aufgreift. Die Klimaretter gehen nicht davon aus: (weiterlesen …)

Jochen Flasbarth vor dem State Capitol in Vermont

Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigen kann, dann sollte  Vermont das auch gelingen. Das ist das Fazit von Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, nach einer Reise durch den Bundesstaat im Nordosten der USA. (weiterlesen …)