Zehn demokratische Senatoren aus industriell-geprägten Bundesstaaten fordern in einem Brief Korrekturen am geplanten Klimagesetz. Nur wenn es Erleichterungen für das produzierende Gewerbe und die Schwerindustrie gibt, könnten sie der Vorlage zustimmen. Für Umweltschützer kommt das Schreiben einer Giftliste gleich. Doch ohne die Stimmen von Sherrod Brown (D-Ohion), Debbie Stabenow (D-Michigan) & Co. dürfte eine Mehrheit im Senat unerreichbar bleiben…
Die Senatoren kommen aus dem Rust Belt, dem mittleren Westen und dem mid-Atlantic – aus Bundesstaaten wie Ohio, Indiana, Michigan, Pennsylvania, Missouri, North Carolina, Virginia und West Virgina. Dies sind alles Staaten, in denen das produzierende Gewerbe und die Kohleindustrie dominiert. Ihre Forderungen dürften eng mit den entsprechenden Industrie abgestimmt sein. U.a. wird im Brief gefordert:
- ein späterer Einstieg der Industrie in den Emissionshandel;
- kostenlose CO2-Zertifikate für energieintensive Industrien;
- einen im Gesetz festgelegten Preis-Korridor für CO2;
- einen WTO-konformen Grenzausgleich (z.B. Klimazoll) zum Schutz der heimischen Industrie von Importen aus Drittländern, vor allem aus China;
- eine Harmonisierung der Klimaziele und –maßnahmen der bundestaatlichen und der föderalen Ebene;
- mehr Forschungsmittel für CCS, abgeschwächte Klimaziele, mehr offset-Möglichkeiten etc.
Eine komplette Umsetzung der Liste würde den geplanten Emissionshandel ad absurdum führen und das Klimagesetz deutlich abschwächen. Doch ihre Veröffentlichung hat ein erstes Ziel bereits erreicht. Die Vertreter der Stahl- und Chemieindsutrie applaudieren lautstark. Die Umweltverbände hüten sich vor allzugroßer Kritik. Nur wenn es gelingt, diese industriellen Interessen im Gesamtpaket zu integrieren, kann das Gesetz verabschiedet werden. David Doninger von Natural Resources Defense Council begrüßt auf the Greenwire, dass die Debatte an Fahrt aufnimmt: „These Senators are now engaged on a vital piece of the legislation and that boosts its prospects.“
Unterdessen ist die Veroeffentlichung des Gesetzentwurfes auf nächsten Montag (26. April) verschoben worden. Auf Politico erklärt Senator John Kerry den aktuellen Stand.
Foto: istock, altes Stahlwerk in Pennsylvania