Gute Argumente für 30 % in der EU

Climate Action Network Europe hat gestern einen neuen Report vorgestellt, in dem alle guten Argumente dafür aufgelistet werden, warum die EU ihr Emissionsreduktionsziel für 2020 von 20 auf 30 % erhöhen sollte – undzwar jetzt und ohne Konditionen. Diese Argumente genau jetzt zu platzieren ist wichtig, da nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen und genereller Unsicherheit, ob wir überhaupt noch bald mit einem verbindlichen globalen Abkommen rechnen können, genau die Stimmen lauter werden, die versuchen, die Ambitionen der EU zu mindern. Und die EU selber benutzt gerne die Ausrede, dass man ja die Erhöhung von 30 % an Konditionen geknüpft habe (andere ziehen mit), die nun nicht erfüllbar sind. Und wie stehe man denn jetzt da, wenn man es einfach trotzdem macht?

Die Antwort darauf fällt mir leicht: Als Anführerin einer mutigen und progressiven Klimapolitik. Aber realpolitische Bedenken scheinen innerhalb der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten derzeit zu überwiegen, was wiederum ein mutiges Voranschreiten noch weniger wahrscheinlich macht.

Dabei liegen die Argumente tatsächlich auf der Hand und die Zahlen auch. Im CAN Europe bericht kann man nachlesen, dass eine Zielerhöhung von 20 auf 30 % derzeit nur 0,2 bis 0,3 % des  BIP kosten würde. Und für 2050 ist gar mit einer BIP Erhöhung von 10 % zu rechnen, wenn die EU jetzt handelt. Wenn man außerdem die Auswirkungen eines solchen ambitionierteren Ziels auf das BIP der EU mit den BIP Auswirkungen geringerer Ziele in einigen Schwellen- und Entwicklungsländern vergleicht, dann wird klar, dass die EU nicht meckern darf. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden neuen Arbeitsplätzen und den potentiellen Einnahmen für die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten durch die Versteigerung einer größeren Menge von Emissionszertifikaten.

Wie gesagt: Ausreden gibt es schon längst keine mehr. Und hinter den USA kann man sich auch nicht mehr gut verstecken. Das wäre dann doch selbst der EU zu peinlich.


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