Letzte Woche hat ein konservativer Washingtoner Think Tank dazu eingeladen, die Einführung von CO2-Steuern zu diskutieren. Am nicht-öffentlichen Treffen des American Enterprise Institute (AEI) haben Experten aus dem Mitte-Rechts-Spektrum teilgenommen. Die Nachricht überrascht, denn im republikanischen Mainstream sind Politiken zum Klimaschutz oder gar neue Steuern nicht nur verpönt, sondern grenzen für deren Protagonisten an politischen Selbstmord. Was ist dran an den Plänen?
Der Washingtoner Examiner berichtet:
On Wednesday, the conservative American Enterprise Institute [AEI] hosted a secret meeting with other Washington, D.C., think tank officials, including members from several prominent liberal ones, to discuss how to build political support for a carbon pollution tax. The discussion even apparently raised the subject of trying to get the upcoming post-election “lame duck” Congress to address the issue.
Als lame duck session wird die Zeit zwischen der Wahl im November und dem Zusammentreten des neuen Kongresses nach der Amtseinführung des Präsidenten im Februar bezeichnet. Eigentlich passiert in diesen drei Monaten nichts, denn viele Abgeordnete scheiden aus, so dass dem alten Kongress die politische Legitimation fehlt. Andererseits muss der Kongress auch in dieser Übergangszeit arbeitsfähig sein, um dringende Entscheidungen zu treffen – zum Beispiel wenn ein unumstrittenes Gesetz verlängert werden müsste, dass zum Jahresende ausläuft. Zudem sind gewählte wie ausgeschiedene Abgeordnete nach dem Wahlkampf politisch weniger angreifbar und können vermeintlich unpopulärere Entscheidungen treffen.
Es gibt zwei Gründe dafür, dass eine aufkommensneutrale CO2-Steuer (die Steuer wird erhoben, um mit deren Einnahmen eine andere Steuer zu senken) immer wieder als republikanisches Klimainstrument diskutiert wird. Erstens haben die Republikaner so hart auf den von den Demokraten favorisierten Emissionshandel eingedroschen, dass das einzige marktwirtschaftliche Instrument, das sie als ihr eigenes Konzept entwickeln können, eine Steuerlösung ist. Zweitens muss zum Jahresende erneut ein gigantisches Haushaltsloch gestopft werden. Andernfalls droht dem Staat die Zahlungsunfähigkeit. Weil die Republikaner über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, stehen sie in der Verantwortung, den Karren nicht an die Wand zu fahren.
Es gibt einen Grund dagegen, dass die Republikaner einen Teufel tun werden, eine CO2-Steuer einzuführen. Der Grund heißt Grover Nordquist. Er ist einer der einflussreichsten Lobbyisten in Washington, der Abgeordnete zum anti-Steuer-Eid zwingt. Die Republikaner liegen ganz auf seiner Linie. Sie lehnen Steuern ab und wollen Steuern senken. Statt die Staatseinnahmen zu erhöhen wollen sie die Ausgaben senken.
Gestern hat die Fraktionsführung der Republikaner den Überlegungen einer CO2-Steuer einen Riegel vorgeschoben. Unter seiner Führung, so der Sprecher des Abgeordnetenhauses John Boehner, würde es keine CO2-Steuern geben. Sein republikanischer Kollege aus dem Senat, Mitch McConnell, lehnt die Pläne ebenfalls ab, wie The Hill berichtet. Die Geschichte ist vom Tisch.
Die Diskussion ist ein Beleg dafür, wie verfahrenen die US-Politik ist, wenn sich eine von zwei Parteien darauf reduziert, den Wahlverein für finanzstarke Lobbyinteressen zu spielen statt wirklich Probleme zu lösen. The Grist kommentiert die Episode:
Today in American politics: All of the Republicans who are paid to be Republicans are super mad that some other Republicans who are also paid to be Republicans are being bad at being paid Republicans!
Foto von macprohawaii unter CC BY 2.0.