Kategorie: Allgemein
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CCS-Gesetz vorerst gescheitet – der Widerstand hat gewirkt
Am letzten Freitag hat sich der Bundesrat geweigert, eine EU-Norm in deutsches Recht zu übernehmen, weil ihm der Vorschlag der Bundesregierung nicht passte. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Klimastrategie der Republik haben. Warum? Es ging um eine Regelung über die Carbon Capture and Storage (CCS)-Technik. Die EU forderte eine klare Regeleung hierzu. Dabei war…
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Heute Highlight im Bundestag: Wie schmutzig darf man sein?
Die TAZ berichtete prominent und natürlich auch die Klimaretter. Dennoch möchte ich auch hier kurz auf eine wichtige Entscheidung des Deutschen Bundestages heute aufmerksam machen. Es wurden nämlich die Verschmutzungsrechte der deutschen Industrie (einer EU-Richtlinie Folge leistend) vom höchsten nationalen Legislativorgan bestätigt: die Zuteilung der CO2-Zertifikate innerhalb des Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS). Durch die sog. „Verordnung…
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Der Design-Prozess für den Grünen Klimafonds: Viele Streitfragen, wenig Zeit
Von Liane Schalatek, Stellvertretende Büroleiterin, Heinrich Böll Stiftung Nordamerika Viele Streitfragen, wenig Zeit: am Ende des dritten von vier offizellen Treffen des Übergangskomitees (Transitional Committee, TC), das vom Klimagipfel in Cancun im Dezember letzten Jahres mit dem Design des neuen Grünen Klimafonds (Green Climate Fund) beauftragt worden, gibt es weiterhin zahlreiche Unstimmigkeiten zwischen den 25…
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Wen kümmert’s noch?
Eigentlich sollte ich mich freuen, wenn die Financial Times einen Artikel zum Thema Klimapolitik veröffentlicht, oder? Vor allem, da es sich in Zeiten von Eurokrise und Schuldenfalle geradezu um eine Rarität handelt. Aber der Artikel „Climate change: who cares anymore?“ von Simon Kuper hinterlässt doch einen sehr bitteren Beigeschmack. Kuper zitiert das „Eiserne Gesetz“ des…