Kategorie: EU
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71 Milliarden für die Klimakiller
Zwischen 23 und 71 Milliarden EUR werden die Stromversorger in nur fünf der 27 europäischen Mitgliedsstaaten dadurch verdienen, dass sie unsere Emissionsrechte geschenkt bekommen. So eine Studie von Point Carbon, einem führenden Emissionshandels-Marktforschungsinstituts für den WWF.
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Aschenputtel?
Kennen sie Aschenputtel? Ja, das ist doch dieses arme, vernachlässigte Mädchen, das immer den Schmutz der anderen wegputzen musste. Jene so ungerecht behandelte Unschuld. Prof. Dr. Georg Erdmann, seines Zeichens Leiter der Abteilung Energiesysteme, TU Berlin, lässt sich doch tatsächlich mit folgender Aussage in halbseitigen Anzeigen zitieren: „Die Braunkohle ist das Aschenputtel der Stromerzeugung: Fleissig…
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Kriegsgrund Klima?
Ich schätze ja Andreas Zumach sehr. Den langjährigen taz-Korrespondenten zu Abrüstungs- und UN-Fragen aus Genf. Aber manchmal schiesst er über das Ziel hinaus. So z.B. jüngst in einem Artikel für die WOZ mit dem reisserischen Titel „Kriegsgrund Klima„. Anlass ist das Papier von Solana und Ferrero-Waldner für den Brüsseler EU-Gipfel, das ich bereits am 11.3.…
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Die Roadmap der EU-Kommission
Vor zwei Wochen organisierte die Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau eine Podiumsdiskussion zu den Perspektiven der internationalen Klimaverhandlungen. Auch eine Vertreterin der EU-Kommission, DG Umwelt, war anwesend und hielt einen hochinteressanten Powerpoint-Vortrag. Nachstehend stelle ich ihn zur Information auch den Lesern dieses Blogs zur Verfügung, die in Warschau nicht anwesend sein konnten. | View | Upload your…
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Kanzlerin der deutschen Industrie
Der EU-Gipfel in Brüssel hat über das Wochenende auch über das Klimaschutzpaket beraten, das die EU Kommission im Januar vorgelegt hat (Schlussfolgerungen der slowenischen Ratspräsidentschaft). Ein umstrittener Punkt war die Frage der energieintensiven Industrien im europäischen Emissionshandel: Die Stahl-, Zement- und Aluminiumindustrie drohten mit Abwanderung ins aussereuropäische Ausland, falls sie nicht nach 2012 weiterhin kostenlos…
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Steinmeier zu Klimawandel und Sicherheit
Aussenminister Steinmeier hat sich nun auch in die Debatte um Klimawandel und Sicherheit eingeschaltet. In einem gemeinsam mit dem britischen Aussen- (und Ex-Umwelt-)Minister Miliband verfassten Beitrag auf diplo.de schreibt er u.a. (Hervorhebungen durch mich): Wir setzen uns dafür ein, diese neuen Bedrohungen mit einer wirksamen europäischen und multilateralen Strategie zu bekämpfen. Welches sind die wichtigen…
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Sicherheitsrisiko Klimawandel
„Vor der Flut“ überschreibt der EU Aussenbeauftrage Javier Solana seinen Blogbeitrag im britischen Guardian (deutsche Version in der FAZ, €). Anlass ist der Bericht, den er und die EU Kommissarin für Aussenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner dem Rat der EU für sein Frühjahrstreffen am 13. und 14. März vorgelegt haben. Er hat es in sich: „Climate change…
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EU Emissionshandel wohin?
Die EU Kommission hat vor 2 Wochen ein großes Klimapaket vorgelegt. Ein Kernstück ist die Reform des EU Emissionshandelssystems. Mit dieser Reform könnte es gelingen, das Emissionshandelssystem von einem Instrument zur Umverteilung von unten nach oben zu einem Instrument für den Klimaschutz zu machen. Als der EU Emissionshandel 2003 beschlossen wurde, ist eine Frage kaum…
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Stiller Kampf in Brüssel
Manchmal finden die wichtigsten Auseinandersetzungen in der Klimapolitik kaum öffentliche Beachtung. Dies betrifft insbesondere die europäische Gesetzgebung, die immer mehr den Takt vorgibt für die nationale und internationale Klimaschutzpolitik. Hier will ich auf zwei zentrale Gesetzgebungsverfahren hinweisen: (1) In Brüssel fand am 28. Dezember vergangenen Jahres, schon im publizistischen Schatten der Bali-Konferenz, eine wichtige Abstimmung…