US-Klimapolitik: Zurück auf Los?

Mit der ersten Septemberwoche wird in Washington DC das Ende der Sommerpause eingeläutet. Abgeordnete und Lobbyisten kommen zurück in die Stadt, der Trubel geht wieder los. Auch für Klimaschützer, die in den letzten zwei Jahren in einem Kraftakt für das Klimagesetz gekämpft haben, um es dann in der Versenkung verschwinden zu sehen. US-Klimapolitik, zurück auf […]

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Wer nicht hören will, muss fühlen

Die Obama-Regierung hat in den Beratungen zum Klimagesetz immer wieder darauf verwiesen, dass sie im Falle ausbleibender Gesetzgebung die CO2-Emissionen per Ordnungsrecht regulieren würde. Das Argument sollte im Kongress Druck entfalten, das Klimagesetz zu verabschieden. Schließlich gibt es in den USA eine weitläufige Skepsis gegen staatliche Eingriffe, z.B. durch Grenzwerte. Doch der Senat hat die […]

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Weg vom Öl reicht nicht aus

Nach dem Abschmieren des Klimagesetzes im Senat bleibt für US-Klimaschützer wenig Zeit, die Wunden zu lecken. In der letzten Woche vor der Sommerpause wollen die Demokraten zumindest noch ein Energiepaket unter dem Motto „Weg vom Öl“ verabschieden. Damit sollen Bohrstandards für offshore drilling verschärft, die Haftung im Schadensfall ausgeweitet und Steuervergünstigungen für Ölmultis gestrichen werden.

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Überstunden statt Sommerpause

Überstunden statt Sommerpause. Der US-Gesetzentwurf für ein umfassendes Klima- und Energiepaket soll in der letzten Woche vor der Sommerpause in den Senat eingebracht werden. Hinter den Kulissen wird heftig gestritten. Die Energieversorger dringen auf weitere Ausnahmen- nicht beim Emissionshandel, sondern bei traditionellen Luftschadstoffen.

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Klima der Vergesslichkeit

Chile, Peru und Ecuador- das waren die Stationen, die Obamas oberster Klimadiplomat diese Woche abgereist hat. Der Besuch von Todd Stern zeigt, dass die US-Regierung im Vorfeld des nächsten Klimagipfels in Cancun ihre diplomatischen Beziehungen zur Region stärken will. Dabei werden Differenzen sichtbar. Allen voran bei der Klimagerechtigkeit scheiden sich die Geister.

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Ein erster Rückblick: Warum gibt es noch kein US-Klimagesetz?

Vor genau einem Jahr sah es so aus, als ob die USA bald ein Klimagesetz hätten: Die Demokraten hatten in beiden Kammern komfortable Mehrheiten, Präsident Obama hatte das Thema weit oben auf seiner innenpolitischen Agenda und das Repräsentantenhaus hatte den wegweisenden Waxman-Markey-Bill verabschiedet. Die Fraktionsführung der Demokraten um Nancy Pelosi triumphierte. Obamas oberster politischer Berater […]

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Lahme Ente

Viele denken bei einer lahmen Ente an ein altes Auto. Nicht so in der USA. Dort steht lame duck für Politiker, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten und deren politisches Gewicht zum Ende der Amtszeit rapide sinkt. Die so genannte lame duck session ist eine Rückfalloption im Gesetzgebungsprozess. Vielleicht auch für das Klimagesetz?

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