Klagen für den Klimaschutz

Der Ausgang der Midterm Elections bestätigt, was sich mit dem Scheitern des Klimagesetzes im Sommer 2010 bereits abgezeichnet hat. Wegen der republikanischen Kontrolle des Kongresses erwartet niemand für die nächsten Jahre ein nationales Klimagesetz. Klimapolitik aus einem Guss wird es in den USA auf absehbare Zeit weiter nicht geben. Droht deshalb klimapolitischer Stillstand? Wohl kaum, denn die Auseinandersetzung verschiebt sich vom Kongress zu den Gerichten.

Die Anzahl der Klagen gegen und für Klimagesetze steigt in den USA dramatisch an. Allein in diesem Jahr hat sich die Antragstellung verdreifacht. Nach einem neuen Bericht von Deutsche Bank Climate Change Advisors (DBCCA) werden rund 300 Verfahren zum Klimaschutz an US-Gerichten verhandelt. 91 davon wurden von Industrien und Landesregierungen angestoßen, die der Umweltagentur EPA die Regulierungskompetenz für CO2 abstreiten wollen. 74 Klagen kommen von Umweltschützern gegen den Bau von neuen und den Weiterbetrieb von alten Kohlekraftwerken.

Klar, ein umfassendes Klimagesetz vom Kongress wäre besser. Das wäre ein Signal der politischen Stabilität an die gesamte Energiewirtschaft, auf low carbon technologies umzustellen. Doch das ist momentan nicht realistisch. Der Weg über die Gerichte ist, gerade in einem Land wie der USA, vielversprechend. Die Entwicklung der Klimaklagen erinnert an die Auseinandersetzung ums Rauchen in den USA. In dem Fall gab es über Jahrzehnte tausende einzelne Klagen, die am Ende in grossen Gerichtsverfahren zusammen liefen und die Tabakindustrie in die Knie zwangen. Damit haben faktisch die Gerichte und nicht die Parlamente den Charakter der US-Gesundheitspolitik bestimmt. Der Unterschied zum Klimaschutz laut den Autoren von DBCCA? Die Klimaklagen kommen mit einer rasanten Geschwindigkeit, so dass schon bald mit substanziellen Entscheidungen zu rechnen ist.

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