Klimawandel « Klima der Gerechtigkeit

Neue EU-Klimastrategie: Cancun wird nur ein weiterer Zwischenstopp

15. März 2010, Comments (0)

Ende letzter Woche hat die Kommission der Europäischen Union eine neue Klimastrategie vorgelegt. Wie immer ist sie damit dem Rat der Mitgliedsstaaten voraus, die ihre Positionen noch sortieren. Vier Aspekte fand ich bemerkenswert in der Strategie der Kommission.

Erstens: die EU rechnet nicht mehr mit einem Abkommen in Cancun auf COP16 im November/Dezember 2010.
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Bundesregierung unterstützt Desertec Investitionen

12. März 2010, Comments (0)

Das Projekt Desertec, welches mit sage und schreibe 400 Mrd. EURO Solarkraftwerke in den Anrainerstaaten des Mittelmeers aufbauen will, kann ein sinnvolles Unterfangen werden (älterer Blog dazu hier). Denn alle Szenarien, die eine Vollversorgung der EU mit Erneuerbaren Energien vorsehen, werden bei der Frage unsicher, ob dies wirklich alleine durch erneuerbare Energieproduktion innerhalb der EU gelingen kann. Zudem liegt ein großes Potential darin, durch Investitionen von hiesigen Unternehmen den Mittelmeer-Anrainerstaaten beim Einstig in die nach-fossile Entwicklung zu helfen und ihre Ökonomien zu diversifizieren.
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Japan knickt ein

12. März 2010, Comments (0)

Schade. Japan hatte im letzten Jahr eine so gute Entwicklung durchgemacht in der Klimapolitik. Eigentlich kannte man das Land die meisten Jahre in einer Riege mit den USA, Kanada und Australien als Nachzügler, der in den internationalen Klimaverhandlungen bremst. Doch das hatte sich letztes Jahr wirklich geändert. Zuletzt galt Japan mit Norwegen als eines der wenigen Länder, die überhaupt ein Reduktionsziel angeboten haben, was den wissenschaftlichen Anforderungen entspricht: -25% gegenüber 1990. Doch nun scheint das Scheitern von Kopenhagen seinen Schatten auf die nationale Klimapolitik in Japan zu werfen.

Die Regierung hat einen Klimaplan vorgelegt, der auch ein Emissionshandel beinhaltet. Damit sollte, ähnlich wie in der EU, die energie-intensive Industrie mit Obergrenzen für den CO2-Ausstoß belegt werden. Doch nun wurde eine Klausel eingebaut, dass Unternehmen ggf. nur relative Ziele auferlegt bekommen könnten – also bloß eine Vorgabe, wie viele Emissionen pro Wertschöpfungseinheit entstehen dürfen. Eine absolute Obergrenze würde dann nicht mehr gesetzt. Und die Gesamt-Emissionen könnten weiterhin anwachsen. (more…)

Öko-Protektionismus mit zweierlei Maß?

10. März 2010, Comments (0)

Seit einiger Zeit geistert es durch die Presse: Günstige Ware aus Asien setzt die deutsche Solarindustrie unter Druck. Und jetzt hat die schwarz-gelbe Regierung auch noch eine Kürzung der Fördersätze im EEG angekündigt. Steht die deutsche Solarbranche vor dem Aus?

Sogleich flammt die Debatte über Öko-Protektionismus wieder auf. Einer der Befürworter ist Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, der den Import chinesischer Konkurrenzware beschränken will. Palmers Argumente, wie sie im Spiegel-Online zitiert waren: Die Deutschen hätten mit Anlaufinvestitionen von bis zu 45 Milliarden Euro die Solarindustrie aufgebaut, nun sollten die deutschen Unternehmen im entscheidenden Moment des Take-off die wirtschaftlichen Vorteile der Fertigung nicht den Chinesen schenken. “Während Deutschland mit den Geldern der Stromkunden die Hälfte des Weltmarkts für Photovoltaik schafft, werden nur fünf Prozent der Anlagen weltweit in China installiert.” Chinas Industrie könnte also ohne das Deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht existieren, schlussfolgert Palmer. “Wir könnten die Importe aus China morgen auch auf null bringen, wenn wir die Einspeisevergütung streichen.” (more…)

Budgetkürzung in Sachen Glaubwürdigkeit im Klimaschutz

7. März 2010, Comments (0)

In Zeiten von leeren Staatssäckeln, wachsenden Finanzierungsdefiziten und drohenenden Programmkürzungen müssen oft schmerzhafte Budgetkürzungen gefällt werden. Zu schade, dass eines der ersten und vielleicht mit das verheerendste Streichungsopfer des aktuellen Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Bundesregierung die internationale Glaubwürdigkeit der Merkel-Regierung in Sachen Klimaschutz ist.

Erst vor zehn Wochen in Kopenhagen hatten die selbsternannte Klimakanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungschefkollegen der G8 desillusionierten Entwicklungsländern, die auf ein umfassendes bindendes Abkommen gehofft hatten, in einer enttäuschenden, rein politischen Abschlusserklärung, dem Kopenhagen Akkord, als Trostpflaster zumindest rasche finanzielle Soforthilfe von rund US$ 30 Milliarden (rund € 23 Milliarden) zusätzlich zur Entwicklungshilfe über die nächsten drei Jahre in Aussicht gestellt. Die EU wollte sich daran mit einem € 7,2 Milliarden Paket beteiligen, wovon knapp €1,26 Millarden (oder € 420 Millionen pro Jahr 2010-2012) der raschen Startfinanzierung aus Berlin fliessen sollten. (more…)

Dirty Air Act: Attacke auf die EPA

5. März 2010, von Arne Jungjohann, Comments (0)

Eine der großen Unbekannten der Klimadebatte in der USA ist die Frage, welche Rolle die Umweltagentur EPA zur Regulierung von Treibhausgasen spielen wird. Zur Erinnerung: Noch unter Präsident George W. Bush entschied der oberste US-Gerichtshof im Fall Massachusetts vs. EPA, dass die Agentur nach geltender Rechtslage dazu verpflichtet ist, CO2 zu regulieren.

Seitdem ist klar: Sollte der Kongress kein Klimagesetz verabschieden, muss die Obama-Regierung auf dem Verordnungswege aktiv werden und CO2-Grenzwerte für Kraftwerke und Fabriken festlegen. Jetzt kommt Feuer ins Spiel. Angesichst der ungewissen Aussichten, ob ein Klimagesetz verabschiedet wird, wollen mehrere Politiker das Luftreinhaltegesetz aushöhlen und die EPA in ihrer Kompetenz beschneiden. Das verkompliziert die ohnehin unübersichtliche Gemengelage im Senat weiter.

Teile der Wirtschaft, insbesondere die Interessenverbände von Big Oil und die Handelskammer, machen gegen die EPA mobil. Sie malen das Horrorbild an die Wand, dass die Umweltagentur die Wirtschaft drangsalieren wird. Als verlängerter Arm dieser Lobby macht die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska auf sich aufmerksam. Mit ihrem (von den Umweltverbänden getauften) „Dirty Air Act“ will die Senatorin das Luftreinhaltegesetz stutzen. Absurd, denn gerade Alaska leidet heute schon unter dem Klimawandel. Allein 12 Dörfer werden wegen drohender Erosion und tauender Böden für rund $2,4 Mrd. aktuell umgesiedelt, die nächsten 20 stehen bereits auf der Liste. (more…)

Wetter vs. Klima

1. März 2010, Comments (0)

Letzte Woche habe ich mal wieder einen Vortrag über Klimapolitik in einer Schule gehalten, 6. Klasse. Einstieg: was ist der Unterscheid zwischen Wetter und Klima… :-)

Der ist dieses Jahr ja mal so richtig greifbar. Der Januar war im weltweiten Temperatur-Durchschnitt der viertwärmste, seitdem Messungen erhoben werden. Demnach lag die globale Durchschnittstemperatur im Januar 2010 um 0,6 Grad über dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts von 12,0 Grad. Er war damit der viertwärmste Januar der letzten 131 Jahre. Indessen war er für uns in Deutschland extrem kalt, und der Schneereichtum hat den Eindruck erweckt, dass der Klimawandel noch in weiter Ferne sei. Greifswald knackte mit einer Schneehöhe von 63 Zentimetern den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 1979, der bei 58 Zentimetern lag. Oder etwa ist der Klimawandel schon besonders nah – denn noch viel schattiger wird’s im Ländle, wenn eines Tages des Golfstrom abreißt?

Grafik: NASA

Argumentationshilfe gegen die IPCC-Kritik – ein Lesetipp

18. Februar 2010, von Lili Fuhr, Comments (3)

Nicht zum ersten Mal steht der Weltklimarat IPCC aufgrund falsch verwendeter Zahlen in der Kritik. Aber noch nie zuvor war die Kritik so heftig und wurde mit derart präziser und effektiver Medienwirksamkeit betrieben. Das legt den Schluss nahe, dass hier mächtige Drahtzieher im Hintergrund stehen, denen eine Delegetimisierung des IPCC gelegen kommt.

Der englischsprachige Blog RealClimate, in dem Klimawissenschaftler wie Stefan Rahmsdorf und David Archer schreiben, bietet eine umfassende Argumentationshilfe für alle, die der Kritik etwas Substanzielles entgegensetzen wollen. Der Beitrag vom 14. Februar hat bereits jetzt an die 500 Kommentare.

Klimakiller Kohlekraft – Film ab

15. Februar 2010, Comments (0)

Grau und bedrohlich ragen die Schlote eines Kohlekraftwerks in den Himmel. Weiß und steril ist der Kontrollraum. Mit kühler Präzision bereiten die Ingenieure ein Manöver im Kraftwerksbetrieb vor. Ein Druck auf eine roten Knopf und die Schornsteine verwandeln sich in Geschützrohre, die den afrikanischen Kontinent ins Visier nehmen. Bilder wie aus einem Hollywood-Kriegsfilm. Sie laufen in einem Filmspot von Oxfam und der Heinrich-Böll-Stiftung ab Donnerstag in Kinos deutschlandweit und machen klar: Deutsche Kohlekraft bringt die Klimakatastrophe nach Afrika und andere arme Regionen dieser Welt.

Gestern wurde der Film auf der Gala der Green Me Lounge während der Berlinale vorgestellt und jetzt kann ihn jeder unter www.klima-schuetzen.org oder auf YouTube ansehen. Er macht den Zusammenhang zwischen Kohlekraft und Armut durch Klimawandel in den armen Ländern der Welt eindringlich deutlich und ist Teil der Kampagne: “Klima schützen, Armut verhindern”, die sich gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland wendet. 24 neue Kraftwerke sind hierzulande derzeit im Bau oder in Planung. So wird ein massiv erhöhter CO2-Ausstoß über Jahrzehnte zementiert.
Jede und jeder kann etwas zum Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom und damit zur Armutsbekämpfung beitragen, wenn sie und er zu Ökostromanbietern zu wechselt. Außerdem sollte der Film an möglichst viele Menschen weitergeleitet werden, um klarzumachen, wie problematisch die Kohlekraft ist. Bewertungen und Kommentare auf YouTube sind sehr willkommen.In vielen Kinos Deutschlands läuft ab Donnerstag ein Spot von Oxfam und der Heinrich-Böll-Stiftung gegen neue Kohlekraftwerke. Gestern wurde er auf der Berlinale vorgestellt und jetzt kann ihn jeder unter www.klima-schuetzen.org oder auf YouTube ansehen.
Wieder mal eine nachdrückliche Aufforderung zu Ökostromanbietern zu wechseln und dem Kohlestrom die rote Karte zu zeigen.
Der Film sollte an möglichst viele Menschen weitergeleitet werden, um die klarzumachen, wie problematisch die Kohlekraft ist. Bewertung und Kommentare auf YouTube sind sehr willkommen.

Alles klar für Klima-SDRs?

4. Februar 2010, Comments (4)

In der Vergangenheit ist dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oft “mission grab” vorgeworfen worden – der Versuch, internationale Macht und Relevanz dadurch zu erhöhen, daβ der IWF Aufgaben zu übernehmen sucht, für die er eigentlich nie vorgesehen war. Well, it did it again….dieses Mal mit einem Vorstoβ in Sachen Klimafinanzierung.

Auch so ist zu erklären, warum IWF-Chef Dominique Strauβ-Kahn vor wenigen Tagen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos mit dem Angebot an die Öffentlichkeit trat, hausintern Vorschläge für einen milliardenschweren “Grünen Fond” ausarbeiten zu lassen, dank dessen die Welt mit weniger Öl und Kohle aus der Weltwirtschaftskrise wachsen soll.

Die Idee eines “Green Fund” mit bis zu US$ 100 Milliarden in einigen Jahren klingt vage vertraut – war nicht auch im Kopenhagen Akkord,der politischen Absichtserklärung mit der die COP vor dem kompletten Versagen mit Müh’ und Not gerettet wurde, die Rede von einem “Copenhagen Green Climate Fund” in dieser Höhe? Tatsächlich hat der Vorschlag von Herrn Strauβ-Kahn ein bisschen etwas von einem “sales pitch”: Wenn die Welt schon einen neuen Green (Climate) Fund schaffen will, warum nicht bitte schön eine etablierte Institution wie den IWF mit den Details oder der Verwaltung der Gelder beauftragen? Zumal Herr Strauβ-Kahn ja auch eine Idee hat, wie zumindest Teile der US$ 100 Milliarden aufgebracht werden können. Bei diesem Thema blieb übrigens der Kopenhagen Akkord, wie die gesamten Verhandlungen in Kopenhagen, recht diffus: er sprach nur von einer “Vielzahl von Quellen, öffentlich und private, bi- und multilateral, inklusive alternativer Finanzierungsquellen.”

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Autorin

Lili FuhrLili Fuhr
Lili Fuhr arbeitet zu Klima- und Ressourcenfragen. Sie hat zwei Töchter und lebt in Berlin.

Deutsche Klimafinanzierung

Resource Politics for a Fair Future

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  • Charlotte Röhren: Link zur neuen Veröffentlichung einer breiten NGO-Koalition zum EU Vorschlag für eine Regulierung...
  • M.E.: Nie gab es so viele und so stark ansteigende klimarelevante Emissionen, wie seit der Zeit, seit die Klimagipfel...
  • M.E.: Es sind ja hier bestimmt schon alle informiert: der CO2-Gehalt hat 2013 gegenüber dem Vorjahr um 2,9 ppm...
  • Fabio: Tolle Seite. Weiter so.
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