Immerhin 29 Abgeordnete der Union und 15 der SPD haben heute gegen den Koalitionsantrag zum Emissionshandel gestimmt (hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ). Und dies wohl nicht, weil Ihnen – wie den Grünen und den Umweltverbänden WWF und BUND – das Gesetz noch viel zu kohlefreundlich ist. Sondern weil sie noch mehr Privilegien für die Braunkohle wollen – zusätzlich zum schon eingebauten „Trick 17 zugunsten der Braunkohle“ (Greenpeace).
So ganz nach dem Prinzip: Wer viel verschmutzt, soll auch gut dran verdienen. Sonst könnte der Emissionshandel ja funktionieren und Klimakiller-Kraftwerke wie Niederaußem verhindern. Das darf natürlich nicht sein. Klimaschutz ist doch nur etwas für Sonntagsreden, und heute haben wir Freitag.
Jürgen Rüttgers will mit seiner NRW-Landesregierung über den Bundesrat den Gesetzentwurf solange verzögern, dass er nicht zum 1. Januar in Kraft treten kann. Angela, Dein gefürchteter Charme ist wieder gefragt!