Der Klimawandel wird nicht nur im Rahmen der Klimarahmenkonvention verhandelt. Oder in Foren wie der G8, dem Gleneagles Dialogue, oder der UN. Sondern z.B. auch im Rahmen der ICAO, der internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Die hat sich jüngst in Montreal getroffen und dort erneut einen Vorstoß der EU zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen durch Flugverkehr abgelehnt.
AFP berichtet: Zwar einigten sich die Teilnehmer der Tagung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO auf Leitlinien zur Bekämpfung der Erderwärmung. Sie lehnten aber die konkreten EU-Forderungen nach einer Begrenzung des Ausstoßes an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) in der Luftfahrt und der Teilnahme des Luftverkehrs am Emissionshandel ab. (…) Die Delegierten in Montreal lehnten nicht nur die Teilnahme von Fluglinien am Emissionshandel ab. Zudem verabschiedeten sie eine Entschließung, die die Teilnehmerstaaten auffordert, sich nicht einseitig auf Emissionsziele zu verpflichten.
Die ICAO scheint ein echtes Refugium des Bush’schen Ansatzes zu sein: Wir machen etwas Technologieförderung, freiwillige Maßnahmen, optimieren unsere Operationen, aber bitte keine einseitigen Maßnahmen (hier die Presseerklärung der ICAO). Angesichts des steilen Anstiegs der Luftfahrtemissionen ist das schon gruslig.
Der für das Thema federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Unter Federführung des deutschen EU-Abgeordneten Peter Liese (CDU) hat er eine ambitionierte Vorlage beschlossen, der den Komissionsvorschlag deutlich verschärft. U.a. sollen der Anteil der Emissionsrechte, der versteigert werden soll, deutlich erhöht werden (auf 50%).
Lieses Parteifreund Georg Jarzembowski hatte hingegen über den Verkehrsausschuss gerade in die andere Richtung gearbeitet und versucht, die Komssionsvorlage abzuschwächen.
Liese geht aber in seiner Presseerklärung auch auf die Position der ICAO ein und fordert, ihr die Kompetenz für Klimaschutz im Flugverkehr zu entziehen: „...wir müssen jetzt eine Grundsatzdebatte über die Kompetenzen der ICAO führen. Im Kyoto-Protokoll von 1997 ist ICAO die Verpflichtung auferlegt worden, die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs zu bekämpfen. Zehn Jahre später ist ICAO nicht in der Lage, einen substanziellen Beitrag zu leisten, und behindert auch noch diejenigen wie die EU, die voranschreiten wollen. Ich plädiere dafür, dass ICAO die Kompetenz, die ihr im Kyoto-Abkommen gegeben wurde, durch die Vertragspartner des Kyoto-Abkommens entzogen wird. In jedem Unternehmen wird eine Abteilung, die nach zehn Jahren keine Ergebnisse geliefert hat und sogar andere an der Erreichung des Ziels hindert, aufgelöst. Dies muss auch in der Politik gelten. ICAO hat versagt, und deswegen müssen andere die Arbeit übernehmen„.
Gut gebrüllt. Etwas für die Agenda der Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (MOP) in Bali.
Der Kampf um die Lufthoheit in Sachen Flugverkehrsemissionen geht weiter.