Internationale Klimaverhandlungen sind für deutsche Umweltminister immer ein besonderer Auftritt. Ob Töpfer, Merkel, Trittin oder nun Gabriel: Auf dem internationalen Parkett spielen sie den Vorreiter, und können sich des Lobs der im Climate Action Network versammelten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) meist sicher sein.
Denn unter all den Bremsern, geben die deutschen Umweltminister eine gute Figur ab. Sie rufen mutig zu recht ambitionierten, bindenden Emissionsreduktionen auf, und vertreten im internationalen Konzert relativ progressive Positionen. Kurz: für die NGOs geben sie generell den „Good guy“, den sie gerne den „Bad Guys“ aus Washington, Riad, Moskau, Warschau oder auch Beijing als leuchtendes Vorbild gegenüberstellen. Sie füllen eine notwendige Rolle im schon eingeübten Drama aus, und im allgemeinen nicht einmal schlecht. So wird es auch Gabriel in Bali halten, keine Frage.
Doch schwieriger wird es, wenn ambitionierte Klimapolitik in Deutschland umzusetzen ist. Da gilt es, sich mit mächtigen Interessen anzulegen. Wie erstens mit den Automobilkonzernen, wenn es darum geht, dass nur noch relativ klimafreundliche Dienstwagen steuerlich zu fördern. Immerhin werden ein Großteil der Autos in Deutschland zuerst als Dienstwagen gekauft. Oder um das Tempolimit, oder die Kennzeichnung des CO2-Ausstosses von Neuwagen.
Wie zweitens mit den Stromkonzernen, wenn es darum geht, die Flut an Kohlekraftwerken zu stoppen, die nun über Deutschland schwappt, weil Gabriel den Konzernen geldwerte Emissionsrechte für Kohlekraftwerke in Milliardenhöhe geschenkt hat.
Heute verabschiedet das Bundeskabinett das Programm an Klimaschutzmaßnahmen, die die Kabinettsbeschlüsse von Meseberg vom vergangenen Sommer umsetzen sollen. Immerhin, so das Ziel, wollte man mit den Maßnahmen eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% (270 Millionen t CO2 jährlich) unter dem Niveau von 1990 erreichen.
Greenpeace hat einmal nachgerechnet: Die heutigen Kabinettsbeschlüsse reichen gerade für Reduktionen von 160 Millionen t CO2 oder einem Minderungsziel von rund 30%. Das Ziel wird weit verfehlt. Grund: vor allem die Kohle-Flut verhagelt die Bilanz und stellt ambitionierte Klimaschutzziele in Frage.
Jetzt fehlt nur noch, dass der Minister – wie neulich geschehen – in Greenpeace den Überbringer der Botschaft schilt. Denn natürlich unterminiert es die Verhandlungsposition des Ministers in Bali, wenn er dort statt als Klimaschutzweltmeister als Ankündigungsweltmeister dasteht. Greenpeace, so das Argument, beschmutzt also den prospektiven strahlenden Helden von Bali – und die Welt braucht dort doch strahlende Helden, wenn sonst nur Schurken die Bühne bevölkern.
Bali ist zwar wichtig, sehr wichtig, doch die Probe aufs Exempel kommt zuhause. Wenn wir ambitionierte Klimaziele auf internationaler Ebene beschliessen, dann aber die Umsetzung in nationale und europäische Klimaschutzpolitik versäumen, dann ist das auf Dauer wenig „nachhaltig“. Die EU ist so ein Fall: immer vorneweg mit der Klimadiplomatie, aber blass in der realen Emissionsreduktion. Die USA verweisen hier nur zu gerne auf die Diskrepanz zwischen Worten und Taten.
Das droht uns auch in Deutschland, in den nächsten Jahren, wenn bei den heutigen Beschlüssen der Bundesregierung nicht rasch nachgebessert wird. Dann hinterläßt der strahlende Held von Bali seinen NachfolgerInnen eine Erbschaft in Form von kräftig emittierenden Kohlekraftwerken. Die werden es Gabriels Erben im Amt unmöglich machen, weiter eine Vorreiter-Rolle auf dem internationalen Parkett einzunehmen. Das weiss auch der Minister.