Nach dramatischen Wendungen, in denen die USA bis zuletzt Vorbehalte anmeldeten, wurde soeben ein Großteil der „Bali Roadmap“ verabschiedet. Ein Mandat zu weiteren Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen, eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention (COP).
Die COP-Entscheidung enthält keinen direkten Bezug (nur eine Fussnote) auf die lang umstrittene Zielvorgabe von Reduktionen um 25-40% bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 für die Industrieländer. Damit hat sich in diesem Punkt die USA gegenüber der EU durchgesetzt.
Eine genauere Interpretation folgt, sobald ich den Text genau studieren konnte.
Offen ist noch die Entscheidung des sogenannten „Ad Hoc Working Group“ (AWG) zu zukünftigen Verpflichtungen der Industrieländer. In dieser Gruppe ist die USA als Nichtmitglied des Kyoto-Protokolls nicht vertreten. Hier steht noch eine Textoption im Raum, die mehrere wichtige Spezifizierungen enthält:
– Bezugnahme auf den IPCC-Bericht mit der Notwendigkeit, die Emissionen weltweit innerhalb der nächsten 10-15 Jahren ihr Maximum erreichen zu lassen und danach rasch auf sehr niedrige Niveaus zu reduzieren, bis Mitte des Jahrhunderts um weit über die Hälfte des Niveaus von 2000.
– Bezugnahme auf den IPCC-Bericht mit der Notwendigkeit, die Emissionen der Industrieländer bis 2020 um 25-40% gegenüber 1990 zu reduzieren.
Geradezu verzweifelt appellieren einer nach dem Anderen die Vertreter der Inselstaaten (Tuvalu, Mikronesien, Grenada, Fiji, Mauritius), aber auch die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) dafür, diese Textoption gegenüber einer Alternative vorzuziehen, die diese Orientierungen für den zukünftigen Verhandlungsprozess weglässt. Auch die EU, die G77 (Entwicklungsländer, darunter Indien, Brasilien, Südafrika) und China unterstützen diese Option, ebenso Australien. Die USA sind nicht Mitglied der AWG.
Nur Kanada und Russland scheinen zuerst noch Einwände zu haben. Kanada gibt dann seinen Widerstand auf. Russland steht allein.
Update: nach kosmetischen Änderungen am Text gibt sich auch Russland zufrieden. Die oben genannte Textoption bleibt erhalten. Damit ist zumindest in den Entscheidungen der AWG eine wichtige Orientierung für die weiteren Verhandlungen enthalten.