… aber wie ein Bettvorleger gelandet scheint die Bundesregierung mit ihrem Klimaschutzprogramm. Vor einem Dreivierteljahr im brandenburgischen Meseberg verabschiedet mit dem Ziel, eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu erreichen (bisher liegen wir bei 18%). Doch in den Mühlen der interministeriellen Abstimmung werden nun Tonne für Tonne der notwendigen Emissionsreduktionen zermahlen.
Ein erstes Maßnahmenpaket hat die Regierung am 5.12. vergangenen Jahres, rechtzeitig zur Klimakonferenz in Bali auf den Weg gebracht. Am kommenden Dienstag soll nun der 2. Teil des Integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat bei der renommierten Energie- und Klima-Beratungsfirma Ecofys eine Analyse in Auftrag gegeben: Erreicht das Integrierte Klima- und Energiepaket der Bundesregierung die gesetzten Einsparziele?
Das Resultat ist ernüchternd: die Bundesregierung wollte 270 Mio Tonnen CO2 bis 2020 einsparen. Mit den bisherigen Maßnahmen werden sie laut Studie nur 100-140 Mio Tonnen schaffen – von den vorgenommenen 22 % CO2 Einsparung von 2006-2020 werden nur 10 % erreicht.
Besonders fatal ist das Versagen von Wirtschaftsminister Glos bei der Stromeinsparung: Hat die Kanzlerin noch auf EU-Ebene 20% Energieeinsparung bis 2020 versprochen, stand ein paar Monate später im Klimaprogramm der Bundesregierung nur noch eine Reduktion des Stromverbrauchs von 11 %. Und dann hat der beim Thema Energieeffizienz federführende Minister Glos noch einmal bei der Ressortabstimmung richtig zugelangt: Die verfehlte Stromeinsparung bewegt sich in der Leistungsgröße von 5 Atomkraftwerken, rund einem Viertel der noch laufenden Reaktoren.
Auch in Sachen Kraft-Wärmekopplung Fehlanzeige: Die Bundesregierung hatte in Meseberg die Verdoppelung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 beschlossen, dann aber einen Gesetzentwurf verabschiedet, der nach einhelliger Überzeugung der Experten die Zielverfehlung programmiert. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe dazu: „Das KWK-Gesetz ist die Einzelmaßnahme mit dem mit Abstand größten CO2-Einsparpotenziel auf dem Gebiet der Energieeffizienz in Deutschland. Wenn die Regierung hier scheitert, kann sie ihre Klimaziele abschreiben„.
So kann man sich eine auch Stromlücke schaffen!