Die EU Kommission hat Finanzhilfen für Bulgarien in Höhe von einer halben Milliarde Euro wegen Korruption und krimineller Machenschaften gestoppt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „In keinem anderen EU-Staat gilt Bestechung als so verbreitet wie in Bulgarien.“ Ein paar Highlights:
…trotz wiederholter Warnungen – zuletzt vom Dezember 2007 – gebe es „keinerlei Fortschritte“ in der Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und organisierter Kriminalität
…es gebe „einflussreiche Kreise“ in der bulgarischen Regierung, die Kriminelle schützten.
…Prüfer enthüllten zudem, dass ein dubioser Geschäftsmann, der EU-Gelder missbraucht haben soll, den Wahlkampf von Staatspräsident Georgi Parwanow finanziert habe.
Der Atomphysiker Georgi Kotev war 15 Jahre Angestellter des bulgarischen AKW Kosloduj, „einer der besten nuklearen Experten die dort gearbeitet haben„, so das Management des AKW laut einer Meldung der bulgarischen Nachrichtenagentur Novinite. Dass er nun schwerste und sicherheitsrelevante Korruptionsvorwürfe gegen das Management des AKWs erhebt, sei aber Ausdruck einer Verschwörung gegen Bulgariens Atomwirtschaft. AKW-Direktor Ivan Genov will nun die IAEA zur Untersuchung der Vorwürfe einschalten.
Interessanterweise wurde aber der fragliche Block 5 des AKW deutlich früher wieder angefahren als geplant. Eine Koalition von Umweltorganisationen erhebt nun den Vorwurf, dies sei ein Versuch die Wahrheit zu verbergen. Was das Management natürlich bestreitet.
Für den AKW-Direktor Genov ist das alles Teil einer schmutzigen Kampagne gegen Bulgariens Atomwirtschaft. Doch sein Land hat einen extrem schlechten Ruf in Sachen Korruption. Dass RWE nun ausgerechnet in Bulgarien ein neues AKW in einem Erdbebengebiet bauen will, wirkt auf diesem Hintergrund nur absurd.