Letzten Freitag sind zwei weitere Wochen internationaler Klimaverhandlungen zu Ende gegangen, in Bangkok, Thailand. Germanwatch, die es oft besser verstehen als andere NGOs, kleine positive Signale zu deuten und konstruktive Kritik zu äußern, fasst lakonisch zusammen: „zu wenig, zu langsam, zu ambitionslos“. Auch UN-Klimasekretär Yvo de Boer, dem schon qua Amt Zweckoptimismus vorgeschrieben ist, verkündete am Freitag ein mageres Ergebnis. Es gebe mehr Klarheit hinsichtlich umstrittener Passagen im Verhandlungstext, aber bei den zentralen Fragen der mittelfristigen CO2-Reduktionsziele der Industriestaaten und der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den Entwicklungsländern gebe es kaum Bewegung.
Während bei den Verhandlungen nichts vorangeht, tobt nicht unweit entfernt auf den Philippinen einer der schlimmsten Taifune seit langem, der hunderten von Menschen das Leben und tausenden die Obdachlosigkeit beschert. Doch das scheint die Verhandler_innen nicht beieindruckt zu haben.
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Alle wesentlichen Differenzen, die seit der Konferenz in Bali 2007 die Agenda der Verhandlungen bestimmen, stehen nach wie vor im Raum. Der Schachzug Chinas, das kurz vor Bangkok bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch die Ankündigung neuer, noch ambitioinierter nationaler Klimaschutzpläne Momentum erzeugen wollte, hat nicht geholfen.
Nach wie vor gilt, dass die Industrieländer sich bewegen müssen. Die größte Gefahr für einen Misserfolg in Kopenhagen liegt in der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Industrieländer. Japan, Kanada, Australien, aber auch die EU: sie dürfen sich nicht hinter den USA verstecken! Die Regierung Obamas hat zwar schon einige wichtige Klimaschutz-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Doch die stecken nun fest. Und insgesamt bleiben die USA nach wie vor ein Bremser, wenn es um ehrgeizige Emissionsziele in Kopenhagen geht. Auf keinen Fall dürfen die USA für den Rest der Welt zum Maßstab werden. Denn der kleinste gemeinsame Nenner Aller bedeutet nichts anderes als die größtmögliche Klimakatastrophe. Immerhin: Norwegen hat mit seiner Ankündigung, bis 2020 gegenüber 1990 40% seiner Emissionen verringern möchte, in Bangkok ein schönes Zeichen in die richtige Richtung gesetzt.
Im August, auf den letzten Klimaverhandlungen in Bonn, wurde gemunkelt, in Bangkok gäbe es vermutlich einen Durchbruch. Tatsächlich war damals auch schon eine größere Nervosität der Verhandler_innen spürbar, zeigte sich erhöhter Zeit- und Erfolgsdruck. Nun ist Bangkok sang- und klanglos zu Ende gegangen, und das gleiche wird für die kommenden Verhandlungen in Barcelona Anfang November wiederholt: in Barcelona, da könne nun ein Durchbruch erzielt werden….
Es stimmt: Wenn in Kopenhagen im Dezember ein neues Abkommen das Licht der Welt erblicken will, muss vorher noch einiges passieren. Die Hoffnung stirbt zuletzt.