Ban-Ki Moons Aufruf in Bonn nach einem „Seal the Deal!“ klingen wie Kassandras Ruf angesichts des nun von höchster Stelle (den Staatsoberhäuptern Obama und Hu) bestätigten „Scheiterns“ des Kopenhagener COP15-Gipfels. Es wird keine Revision den Kioto-Protokolls geben und auch kein neues umfassendes Kopenhagen-Protokoll. Einzig einige politische Entscheidungen könnten in Kopenhagen ausgehandelt werden und COP15 wird wie schon COP13+14 wohl nur ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem Abkommen sein.
There was an assessment by the leaders that it was unrealistic to expect a full internationally legally binding agreement to be negotiated between now and when Copenhagen starts in 22 days.
(Mike Froman, US Deputy National Security Adviser vor einigen Tagen)
Wer das hört fragt sich zweimal: Muss ich an einem kalten Dezembernachmittag in Kopenhagen demonstrieren? Soll meine Organisation wirklich für viel Geld Kolleg_innen aus dem Süden nach Kopenhagen einfliegen? Welche Ansprüche darf ich überhaupt noch an den kontinuierlich weich gewaschenen COP15-Gipfel haben?
Der Gipfel ist selbst dann absolut wichtig für den weltweiten Klimaschutz, wenn kein endgültiges Abkommen am Ende auf dem Tisch liegt. Hierzu gibt es drei Gründe:
– Große und kleine Fragen können schon hier geklärt werden, auch wenn es unsicher ist, ob Kompromisse noch bis zum endgültigen Abschluss ihre Wertigkeit behalten. Vor allem soll es in Kopenhagen schon Antworten geben, wie viel Treibhausgasemissionen die Industrieländer einsparen müssen und was die Länder des Globalen Südens beitragen können. Zudem sollte festgelegt werden, welche Minderung bis 2020 (oder 2030/2050) global erreicht werden soll und wann es den sog. „Peak“, also den Maximalausstoß geben soll. Derzeit wachsen die Emissionen ja fast ständig an. Auch muss geklärt werden, wer wie viel für Vermeidung und Anpassung im Süden zahlt und wie diese (aber auch andere) Gelder aufgebracht und verteilt werden. Diese großen Richtungsentscheidungen entscheiden, wie viel das endgültige Abkommen wert ist.
– Viele Staatsoberhäupter wollen nach Kopenhagen kommen – wenn auch nur für einen Fototermin wie Obama – um dort ihr Gewicht spielen zu lassen. Die USA haben doch noch Zahlen auf den Tisch gelegt (wenn auch nicht national schon festgelegt, weil der Bill im Senat hängt) und China geht mit einem neuen Ansatz heran und verspricht eine Minderung der Emissionen um ca. 40% in Relation zu Wirtschaftsleistung.
– Das Treffen in Kopenhagen bringt nicht nur alte NGO-Bekannte zusammen, sondern ist auch eine Zusammenführung verschiedener Bewegungen. Anti-G8 Protestler_innen, Menschen vom Weltsozialforum, Klimaaktivist_innen und Entwicklungsorganisationen treffen sich mit vielen anderen in einem bunten aber ungeduldigen Haufen. Die Probleme der Welt müssen zusammen gedacht werden – die Bewegungen von unten können sich dem nicht entschließen. Der junge neue Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler meint hirzu: „Wir setzen uns für eine radikale Energiewende und Gerechtigkeit im Treibhaus ein. Und zwar weltweit! Die Zeit ist reif für eine große gesellschaftliche Klimabewegung. Deswegen fahren wir nach Kopenhagen. Um nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße für konsequenten Klimaschutz und globale Solidarität zu streiten.“ (auf der Website der GJ)
Zu guter Letzt ist die Lage derzeit so schlimm im Treibhaus Erde, dass wir einfach hoffen müssen. Diese Hoffnung hat auch eine Berechtigung. So haben die USA und China angekündigt, es nicht zu einem Scheitern in Kopenhagen kommen zu lassen.
. Die Staaten werden am 18.12. also hoffentlich irgendetwas (s.o.) erreicht haben. Seien es die großen Leitlinien – z.B. wer muss wie viel einsparen und bis wann – oder einige Detailfragen – z.B. die Neuordnung des CDM oder der Umgang mit „warmer Luft“ in der Verpflichtungsperiode nach 2012, – wir alle müssen für eine nachhaltige, einbeziehende und demokratische aber auch zügige Klimaschutzpolitik streiten, demonstrieren und kämpfen. Und dazu müssen wir präsent sein in Kopenhagen.
Link-Tipps
Aufruf einiger junger Grüner Politiker_innen: www.aufnachkopenhagen.de
Kopenhagen-Seite der Klimaallianz: http://www.klimagipfel2009.de/