Hillary kündigt einen Scheck an – der noch leer ist

Einige Beobachter gehen schon seit längerem davon aus, dass die USA noch einiges bewegen werden hier in den letzten Tagen und Stunden der Konferenz. Und argumentieren, dass sich die US-Delegation bisher deshalb so wenig bewegt hat, um es Obama zu überlassen, hier zu glänzen.

Hillary ClintonNun kommt nicht nur Obama, sondern auch Hillary Clinton hat sich auf den Weg nach Kopenhagen gemacht. Und auch sie möchte glänzen. Die Absprache war offenbar, dass sie den Geldbeutel öffnen darf: Zum ersten Mal in den zweijährigen Verhandlungen seit Bali haben die USA angekündigt bereit zu sein, ihren Anteil an 100 Milliarden Dollar zu tragen, die im Jahr 2020 für die Unterstützung der Entwicklungsländer benötigt würden. Immerhin! Bisher war die Ankündigung eines langfristigen Finanzbeitrags ein Tabou, so lange Kongress und Senat nicht darüber entschieden haben. Allerdings ist anzumerken: die EU spricht von 100 Milliarden Euro, ein erheblicher Unterschied. Und natürlich sagt auch Clinton, dass ein großer Teil davon von der Privatwirtschaft kommen soll. Zudem hat Hillary alles offen gelassen, was frau hätte offen lassen können: wie hoch (oder welche Spanne) der Finanzbeitrag der USA umfassen könnte – also was sie meint, der faire Anteil der USA wären; woher das Geld kommen soll; durch welche Institutionen es fließen soll; und ob die USA bereit sind, sich international zur Zahlung der Gelder zu verpflichten, oder ob alles bloß freiwillig bleiben soll.

Hillary kündigt also den Scheck an, auf den alle lange gewartet haben. Aber der Scheck ist weder ausgefüllt noch unterschrieben. Und er bleibt so lange ungedeckt, wie das Abbuchungskonto nicht bekannt ist. Wenn der Scheck nicht bis zum Ende des Klimagipfels ausgefüllt wird, ist das ein Fall von Greenwashing.

Quelle Foto: flickr.com mit Creative Commons Lizenz


Posted

in