Wollte Bundeskanzlerin Merkel nach Kopenhagen fahren, um sich als Klima-Kanzlerin zu zeigen? Ihre Antrittsrede heute nachmittag hat gezeigt, dass dies möglicher Weise gar nicht ihr Anliegen ist. Merkel hat stattdessen den Eindruck erweckt, dass die EU ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden möchte. Hat sie die Chance verpasst, zu führen?
Erstens hat Frau Merkel die Gelegenheit verstreichen lassen, das viel diskutierte und von der EU seit zwei Jahren in Aussicht gestellte Reduktionsziel von minus 30% bis zum Jahr 2020 endlich ohne Bedingungen als Angebot der EU in die Verhandlungen einzubringen. Stattdessen hat sie das 30%-Ziel der EU erstmals an eine konkrete Bedingung geknüpft: nämlich dass alle Industrieländer ihre Emissionen in Summe bis 2020 um minus 25% senken werden. Damit legt Sie zwar eine Latte, die als Ergebnis der Konferenz ganz gut wäre. Aber hat Merkel für diese Latte einen angemessen Beitrag der EU angeboten? Wo doch jeder weiß, dass die USA für das Jahr 2020 nicht annähernd so viel anbieten könnnen? Derzeit liegen die Angebote für Emissionsreduktionen der Industrieländer in Summe bei minus 12-19% bis 2020 – und 19% nur dann, wenn alle Industrieländer ihre Bedingungen fallen lassen, darin eingerechnet also schon das EU-Ziel von 30%. Die EU würde also von den anderen Industrieländern – von den Klimabremsern Australien, Japan sowie von Kanada und den USA – erwarten, dass sie ihre Beiträge erhöhen und ihre Bedingungen fallen lassen. Währenddessen würde die EU nur ihre Bedingungen fallen lassen und bei den bereits zuvor eingebrachten 30% bleiben. Führen, so scheint mir, geht anders.
Zweitens hat Merkel, scheinbar im Vorbeigehen, die Summe verringert, die die EU in der langen Frist bereit ist zu zahlen. Denn bisher hat die EU stets davon gesprochen, dass im Jahr 2020 rund 100 Milliarden Euro nötig seien, um die Entwicklungsländer bei Anpassung und Klimaschutz-Maßnahmen zu unterstützten. Davon wolle die EU dann ihren fairen Anteil tragen. In ihrer Rede aber sprach Merkel nur noch von 100 Milliarden US-Dollar. Da hat sie sich offenbar gut mit Frau Clinton abgesprochen, die diese Zahl heute ebenfalls genannt hat (siehe hier). Oder hat Merkel Dollar mit Euro wie einst netto mit brutto verwechselt?
Schließlich hat sich Merkel offenbar dazu entschieden, lieber zusammen mit den USA die Schwellenländer zu mehr Zugeständnissen zu bewegen, als zusammen mit den Entwicklungsländer die anderen Industrieländer zu beherzterem Klimaschutz aufzufordern. Die Klimaschutz-Anstrengungen der Gruppe der Industrieländer werden in ihrer Rede nicht erwähnt. Vor allem werden sie nicht dazu aufgefordert, ein rechtlich verbindliches Abkommen einzugehen. Indessen ruft Merkel die Schwellenländer dazu auf, sie sollten ihre Klimaschuztanstrengungen international verbindlich machen.
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