Neuer Stein erschwert Obama den Weg

In Sachen Klimapolitik wird es in 2010 für Obama nicht leichter werden. Zunächst die Schlappe, dass er leichtfertiger Weise schon in der letzten Konferenz-Nacht von Kopenhagen den US-amerikanischen Medien den gelungen „Deal“ ankündigte, um dann einige Stunden später selbst erfahren zu müssen, dass nach seiner Abreise die Konferenz dann doch einen unglücklichen Ausgang genommen hatte. Da kam er ganz schön in Erklärungsnot, und seine Widersacher zu Hause haben das natürlich gegen ihn ins Feld geführt.

Nun aber bröckelt auch noch die eigene Front. Vorgestern wurde im Bundesstaat Massachusetts gewählt und der Sentaroen-Sitz der Demokraten ist dort an den Republikaner Scott Brown übergegangen. Damit verfügt Obama erstmals seit seiner Amtsübernahme nicht mehr über eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat. Pessimisten sehen gleich das ganze Klimaschutzgesetz, was derzeit verhandelt wird, in Gefahr. Nun, so wird befürchtet, werde Obama keine Mehrheit mehr für ein striktes Klimaschutzpaket mit Emissionshandel erhalten.

Allerdings ist einzuwenden: Klimapolitik hat im Wahlkampf von Massachusetts keine Rolle gespielt. Wenn also behauptet wird, die Wahl sei auch klarer Ausdruck der Amerikaner gegen Obamas Klimaschutzpläne, ist das schlicht falsch. Und was die Mehrheitsfindung betrifft: natürlich wird die jetzt noch schwieriger. Es wäre aber leider ohnehin nicht so gewesen, dass alle Demokraten mit Begeisterung für das Klimagesetz gestimmt hätten. Im Gegenteil: aus einigen der konservativen Öl- und Kohle-Staaten gab es auch heftige Ablehnung seitens demokratischer Sentaroren. Fraktionszwang gibt es nicht in den USA. Insofern war Obama sowieso auf Stimmen seitens der Republikaner angewiesen. Er muss die Klimagesetze eben auf eine überparteiliche Mehrheit bauen, genauso wie die Gesundheitsreform.

Richtig: das wird nach der Wahl von Massachusetts nun noch schwieriger. Und davon hängt auch, wie wir in Kopenhagen gesehen haben, das weitere Schicksal der internationalen Klimaverhandlungen ab. Nach der Schlappe von Kopenhagen Ende 2009 also gleich zu Beginn von 2010 ein neuer Stein, der in den Weg gerollt wurde.

Quelle Foto: www.pigs.de mit Creative Commons Lizenz.


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