“Copenhagen war nix – wie jetzt weiter?” ist natürlich die zentrale Frage zum internationalen Verhandlungsprozess. Die Termine für die üblichen Zwischenverhandlungen in 2010 stehen schon fest, so im April sowie im Juni in Bonn. Zudem möchte die Bundesregierung vom 2. bis 4. Mai zu einem Treffen von Umweltministern aus 50 bis 55 Ländern auf den Petersberg nach Bonn einladen. Das Treffen wird nicht im Rahmen der UN stattfinden, und es werden auch keine NGOs zugelassen. Mit dem “Petersberger Klimadialog” knüpft die Bundesregierung in leicht verändertem, erweitertem Setting an den “Greenland-Dialogue” an, den Dänemark im Vorfeld von Kopenhagen mit einer Serie von Treffen abgehalten hatte.
Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, welche Strategie sie mit dem Petersberger Klimadialog verbindet. Die Antwort der Bundesregierung vermittelt leider den Eindruck: noch keine klare. Es fällt jedenfalls schwer, sie zwischen den Zeilen herauszulesen. Die offizielle Zielsetzung lautet, es gehe um einen “inhaltlichen Austausch zwischen den Teilnehmern (…), um den Positionen der verschiedenen staatlichen Regional- und Interessengruppen ein informelles Forum und den Verhandlungen einen zusätzlichen Impuls zu geben.” Sehr schön. Aber genauso lautete auch das Ziel der vielen, vielen Treffen und Zwischenverhandlungen vor Kopenhagen. Was es hingegen jetzt braucht, ist eine klare Allianz der Vorreiter!
Zwar ist auf jeden Fall positiv hervorzuheben, dass die Bundesregierung die Gruppe wesentlicher repräsentativer zusammensetzen möchte, als das beim Greenland Dialogue oder auch beim Treffen der Staatschefs von 26 Ländern in der letzten Nacht von Kopenhagen der Fall war. Nur wenn wenigstens alle wichtigen Verhandlungs- und Ländergruppen mit am Tisch sitzen, kann so ein informelles Treffen am Ende auch zu einem multilateralen Konsens führen.
Doch wie genau lautet die Strategie für das Dilemma, dass die USA wohl selbst unter Obama keinem bindenden Klima-Abkommen zustimmen werden, die Bundesregierung mit den anderen EU-Staaten aber explizit an dieser Forderung festhält? Wird der Petersberger Klimadialog der Ort, wo endlich Tacheles über den Kopenhagen-Vorstoss der Inselstaaten geredet wird, dass es am Ende zwei Abkommen braucht: ein weniger verbindliches mit den USA und vermutlich auch etlichen der Schwellenländer, sowie ein verbindliches Kyoto-Folgeabkommen mit strikten Regeln? Wann wird denn mit wem darüber beraten, welche Anreize es dann noch für die Industrieländer oder auch für ambitioniertere Schwellenländer geben kann, dem verbindlichen Kyoto-Folgeabkommen beizutreten und nicht nur dem unverbindlicheren Abkommen mit den USA? Reicht es dafür aus, den Emissionshandel dem Kyoto-Abkommen vorzubehalten, oder müssten nicht auch umfangreichere Technologie-Programme beschlossen sowie – eines Tages vielleicht – auch eine Diskussion über Grenzausgleichsmaßnahmen geführt werden? Macht es Sinn, diese Fragen in einem repräsentativen Setting von 50-55 Ministern zu erörtern, oder bräuchte es dazu nicht vielmehr ein Treffen einer “Coalition of the Willing”, die sich für die Fortführung des Kyoto-Protokolls stark macht?
Viele Fragen, aus denen natürlich auf dem Petersberger Dialog einiges entstehen kann. Hoffen wir einfach mal, dass dies der Ort wird, wo in einer der Kaffeepausen die Bundesregierung mit anderen EU-Ländern, einigen Schwellenländern (Brasilien, Südafrika?) und etlichen Entwicklungsländern (LDCs, AOSIS) ein weiteres Treffen vereinbart, um sich darüber auszutauschen und eine langfristige Allianz vorzubereiten, die wirklich die Potenz hat, ein verbindliches Klimaregime am Leben zu halten.
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