Sparen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist notwendig und gut. Auf die Frage des Wo und Wieviel hat die Bundesregierung nun am Wochenende ihre Antwort gegeben. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit des vorliegenden Sparpakets werden andere besser beantworten als ich. Nachlesen kann man z.B. hier.
Aber ich finde doch spannend, dass das Umweltbundesamt pünktlich zur Sparklausur des Kabinetts seinen Bericht über „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ (Aktualisierung für das Jahr 2008) vorgelegt hat. Denn wenn die Kabinettsmitglieder den gelesen hätten, hätten sie sich ja entspannt zurücklehnen können und mal eben mit einem Streich den Bundeshaushalt um ein Fünftel erleichtern und einen großen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten können.
Es geht um 48 Milliarden Euro jährlich, die wir einfach durch das Streichen dieser schädlichen Subventionen vor allem in den Sektoren Verkehr, Bau- und Wohnen sowie Landwirtschaft einsparen könnten. Der Chef des UBA, Jochen Flasbarth, nennt darum in einem Interview auch die Finanzpolitiker die natürlichen Verbündeten des Umweltbundesamtes. Da frage ich mich nun: Wer sind die Feinde im Kabinett?
International sieht es kaum besser aus. Die IEA hat laut Financial Times gerade berechnet, dass sich die Weltwirtschaft jährlich mehr als 550 Milliarden US Dollar Energiesubventionen zum Erhalt des Status Quo unseres fossilen Wirtschaftssystems leistet. Bisher war man von 75 % weniger ausgegangen. Der Bericht, auf den sich die FT bezieht, soll diesen Monat beim G20 Treffen in Toronto diskutiert werden.
Fatih Birol, Chefökonom der IEA, bezeichnet die Subventionen als ‚Blinddarm des globalen Energiesystems‘, der entfernt werden muss, damit die Welt nachhaltig gesunden kann. Mit der Operation könnten wir laut Birol in etwa so viel CO2 einsparen, wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien derzeit zusammen emittieren.
Operationen sind nicht angenehm und Narben tun weh. Aber wenn sich die Finanzpolitik mit der Umweltpolitik verbündet und den Schnitt wagt, dann stünden die Aussichten auf Heilung für unseren Planeten sehr viel besser als jetzt.