Am 25. und 26 Juli haben sich die Umweltminister/innen der BASIC-Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien und China) zum vierten Mal getroffen, um ihre Positionen in den UN Klimaverhandlungen abzustimmen. Die Gruppe ist spannend, weil sie genau diejenigen Länder zusammenbringt, die eine neue Dynamik in den Verhandlungen bewirken könnte, in denen die EU gelähmt und die USA handlungsunfähig ist.
Aus der offiziellen Erklärung des Treffens lässt sich wenig Neues herauslesen. Aber anscheinend ist hinter den Kulissen und bei informellen Gesprächen der Minister/innen untereinander einiges besprochen worden, was sich nicht im Statement widerspiegelt. Eine langsame Annäherungen bei Einschätzungen und Positionen zu wichtigen Fragen scheint sichtbar zu werden, was die Verhandlungen beim Klimagipfel in Cancun beflügeln könnte. So jedenfalls analysiert es ein Beobachter in einem Artikel bei Ecopolity.
Hier ein paar der interessanten Thesen des Autors Sérgio Abranches:
- These 1: Die Minister/innen waren sich in informellen Gesprächen relativ einig darüber, dass das Kyoto-Protokoll keine Zukunft hat und eine weitere Verpflichtungsperiode unwahrscheinlich ist.
Das wäre vor allem deshalb interessant, weil die Entwicklungsländer in den Klimaverhandlungen sehr massiv auf eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll drängen, um die Industrieländer in ihrer besonderen Verantwortung nicht aus der Pflicht zu nehmen. Die UN Verhandlungen laufen deshalb auch immer noch in zwei Strängen ab: ein Strang verhandelt die Zukunft des Kyoto-Protokolls, der andere ein allgemeines umfassendes neues Abkommen. Die Entwicklungsländer wehren sich bisher massiv gegen eine Zusammenlegung (mit berechtigten Ängsten), was aber die Verhandlunsgkomplexität enorm erhöht und Fortschritt erschwert.
- These 2: Den Regierungen der BASIC-Länder ist eigentlich klar, dass die Idee der historischen Verantwortung für Treibhausgasemissionen in der Vergangenheit die Industrieländer kaum dazu bewegen wird, höhere Reduktionsverpflichtungen auf den Tisch zu legen.
Bisher argumentieren einige Entwicklungsländer gar damit, dass auch Emissionen aus Zeiten der Industrialisierung mit in die Berechnung einbezogen werden sollen. Den Regierungen der Industrieländer wiederum ist nicht vermittelbar, warum sie dafür Verantwortung übernehmen sollten, da die negativen Folgen damals ja noch gar nicht bekannt waren. Allerdings kann niemand leugnen, dass wir spätestens seit 1992 wissen, was es mit dem Klimawandel auf sich hat. Seit dem haben die Industrieländer ihre Emissionen nicht verringert, sondern massiv erhöht. Aber auch die großen Schwellenländer haben da enorm aufgeholt. Genau hier liegt ein Knackpunkt in den Verhandlungen und der aktuellen Blockade.
- These 3: Die BASIC Staaten denken intensiv über gemeinsame Kriterien nach, wie sie ihre eigenen Emissionsreduktionen untereinander vergleichbar machen können und realisieren auch, dass sie langfristig mehr auf den Tisch legen müssen als freiwillige Angebote.
Sollten die BASIC-Staaten hier weiterkommen, hätten sie die Industrieländer längst überholt. So viel zur Vorreiterrolle im Klimaschutz…
Nicht ganz so viel Einigkeit gab es wohl bei der Frage, ob die BASIC Gruppe weitere Mitglieder aufnehmen sollte, eine Art BASIC+. Südafrika steht aufgrund seiner Teilnahme in der BASIC Group schon länger unter Druck seitens der Africa Group, da die Interessen der beiden Gruppen nicht immer die gleichen sind. Geeinigt hat man sich wohl auf die Zulassung von Beobachtern ohne Stimmrecht bei den nächsten Sitzungen.
Interessant zu bemerken ist, dass es in den beteiligten Ländern kaum nationale Berichterstattung zu dem Treffen gab und auch von NGO Seite relativ wenig aktive Politikbeoabachtung stattfand. Sollten die oben ausgeführten Thesen zutreffen, sollte sich das in Zukunft gründlich ändern. Das nächste Treffen der BASIC Group findet am 9. und 10. Oktober in Peking statt.