Jetzt hat die Kanzlerin sich also festgelegt: 10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sollen es sein.
Die Kernenergie sei „was die Versorgungssicherheit, was den Strompreis und auch das Erreichen der Klimaziele anbelangt … als Brückentechnologie über das Jahr 2020 hinaus wünschenswert.“
Fragt sich, wer sich hier was wünschen darf.
Versorgen werden sich hauptsächlich die vier großen Stromkonzerne, E.On, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie werden kräftig Gewinne abschöpfen, auch wenn sie ständig über die fiesen Belastungen jammern, die mit einer Laufzeitverlängerung auf sie zukommen. Die alten Männer, die vorletzte Woche für großzügige Laufzeitenverlängerungen geworben haben, werden sich nun freuen dürfen.
Von wesentlich niedrigeren Strompreisen profitiert zuerst auch nur die Industrie: für sie werden, laut Angaben von focus.de, die Stromkosten um etwa 20 % sinken, für die normalen Verbraucher nur um weniger als 7%.
Und ob das Klima tatsächlich von den Laufzeitverlängerungen profitiert, ist sowieso fraglich, das wird selbst in den Reihen der Koalition so gesehen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages, Josef Göppel (CSU) sieht, laut focus.de, keine klimapolitischen und ökonomischen Vorteile. Außerdem wurden offenbar die Rahmenbedingungen bei den Szenarienberechnungen unterschiedlich gesetzt. So wurde wohl beim Szenario ohne Laufzeitverlängerung mit geringeren Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen gerechnet, als bei den Szenarien mit 12 und 20 Jahre längeren Laufzeiten.
Die Probleme und Gefahren der Atomkraft werden mal wieder runtergespielt („Wir haben die sichersten Kraftwerke der Welt„) oder nicht erwähnt (kein Wort zum nachhaltig strahlenden Atommüll).
Alles Schmu und Trickserei gegen den Willen der Bevölkerung. Dass es der Kanzlerin nicht um Mehrheiten geht, hat sie im Sommerinterview der ARD gesagt.
„Wenn ich die Politik immer nur danach machen müsste und würde, ob es eine Mehrheit gibt, dann hätten wir weder die Rente mit 67 einführen dürfen, noch würde wahrscheinlich die Bundswehr existieren. Wir müssen werben bei den Menschen und dazu hat auch meine Energiereise gedient.“
Nun ja, über den Sinn der Rente mit 67 und die Bundeswehr will ich hier jetzt nicht schreiben. Aber Werben bei den Menschen die mehrheitlich gegen die Atomkraft sind, sieht anders aus.
Die Kanzlerin will mehr Vertrauen in ihre Politik und zwar
„indem wir die Prozesse die zu Entscheidungen führen, wieder nachvollziehbar machen.“
Sehr gut. Die Entscheidungsprozesse zur Laufzeitverlängerung sind nachvollziehbar. RWE wünscht, Kanzlerin macht. Ganz einfach. Naiv, dreist und peinlich.
Vielen Dank, Frau Merkel. Mein Vertrauen haben Sie nicht und bekommen Sie auch nicht.
Ich gehe am 18. September gegen Atomkraft und Ihre Energiepolitik auf die Straße.
Foto: GRÜNE Baden-Württemberg auf flickr.com, unter der Creative Commons Lizenz BY-SA