10 anstatt 6 Euro im Monat muss ich im nächsten Jahr für die Förderung der Erneuerbaren Energien zahlen. Denn die EEG-Umlage, also die von allen Haushalten zu tragenden Mehrkosten für die Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien, werden laut Medienberichten 2011 von gut 2 auf 3,5 Cent/kWh Strom steigen. Das ist eine Steigerung von fast 70 Prozent. Doch für viele geht es letztlich nur um die Frage, ob man sich ein Cocktail oder ein Kinobesuch mehr oder weniger leisten kann. Es trifft vor allem die hart, die überproportional viel von Ihrem Einkommen für Energie ausgeben: Die Geringverdiener. Doch zu Wort melden sich vor allem diejenigen, die viel verdienen: Vorne voran die großen Energiekonzerne. Diese nutzen die Erhöhung, um eine Debatte über die Kosten der Energiewende eröffnen und das EEG und die Erneuerbaren in Misskredit zu bringen.
Nichtsdestotrotz ist eine Kostendebatte grundsätzlich richtig und wichtig: Akzeptanz wird eine Energiewende nur dann erlangen, wenn die Kosten transparent sind. Es muss offen diskutiert werden, wie hoch die Kosten für den Umstieg sind, wer diese Kosten bisher trägt und wer sie in Zukunft tragen sollte: Die Steuerzahler, die Verbraucher oder die Unternehmen? Zugleich muss die Debatte weiter und damit sachlicher geführt werden: Was sind die Kosten der Alternativen – der fossilen Energieträger? Was sind die sonstigen volkswirtschaftlichen Nutzen des EEG? Welche Faktoren bestimmen den Strompreis? Was wären alternative Fördermechanismen, um den Umstieg zu befördern? Ich werde in der nächsten Zeit über die unterschiedlichen Aspekte dieser Debatte bloggen.
Ich fange meine kleine „Kostenserie“ mit der Stromerzeugung an, die nach weit verbreiteter Auffassung die billigste ist: den Atomstrom. Doch Atomstrom ist nur für die vier Atomkonzerne eine Goldgrube. Für den Steuerzahler ist es die teuerste Form der Energieerzeugung. Das wird durch die Studie „Staatliche Förderung der Atomenergie im Zeitraum 1950 – 2010“ deutlich, die das Forum Öko-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellt hat.
Das Ergebnis: Jede Kilowattstunde Atomstrom wird durch staatliche Regelungen mit 4,3 Cent subventioniert. Das sind immer noch fast 1 Cent pro KWh mehr, als die „preistreiberischen“ 3,5 Cent im nächsten Jahr. Nur niemand redet darüber. Nach Angaben der Bundesregierung sind bis heute rund 200 Millionen Euro Subventionen in die Atomkraft geflossen sein. Nach den Berechungen des FÖS sind es mindestens 204 Milliarden. Dazu gehören direkte Finanzhilfen des Bundes, Forschungsförderung, Kosten für die Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder für die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Hinzu kommen Steuervergünstigungen in der Energiebesteuerung und durch die Regelungen bei den Entsorgungsrückstellungen sowie Zusatzeinnahmen der AKW-Betreiber durch den Emissionshandel.
Was hier noch gar nicht einberechnet ist, sind die unvorstellbaren und schwer zu beziffernden Folgen und Kosten eines nuklearen Unfalls. Würden bei Atomkraftwerken die gleichen Haftungsregeln gelten wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen, wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro kWh teurer – und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig.
Last but not least: es fallen weitere 100 Milliarden bis zum Ausstieg an – und das ohne die zusätzlichen Kosten durch die aktuellen Laufzeitverlängerung. Die maroden Atommülllager Asse und Morsleben müssen saniert werden, Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke werden fällig. Was hier tatsächlich auf uns zukommt, ist noch kaum zu beziffern.
Fazit: Wer über Kosten der Erneuerbaren redet, darf über die Kosten unseres Atomstroms nicht schweigen.
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