„Größte Finanzkrise der Wirtschaftsgeschichte – und doch nichts gelernt“ – dieser Eindruck beginnt sich zu verhärten. Mit dem Treffen der weltgrößten Volkswirtschaften in Seoul ist ein weiterer G20-Gipfel ohne wegweisende Beschlüsse zu Ende gegangen. Eine grundlegende Reform der Finanzmärkte wurde bereits auf den letzten Gipfeln zugunsten von Klein-Klein-Lösungen ad acta gelegt. Nun hat Seoul die Hoffnung auf die Lösung eines anderen, grundlegenden Problems begraben: einen Ausgleich der immensen Handelsungleichgewichte zu erwirken. Allen voran die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass an diesen im Zustand nichts geändert werden soll. Dass die überzogene Exportorientierung Deutschlands und andere Länder der Wirtschaft, dem Klima und der Gerechtigkeit in der Welt schadet, spielt dabei offenbar keine Rolle.
Dabei hat doch die Weltwirtschaftskrise eindrücklich vor Augen geführt, dass hohe Exportüberschüsse von Ländern wie Deutschland zur Finanz-, Wirtschafts- und später auch Griechenland-Krise beigetragen haben. Der Überschuss in der deutschen Handelsbilanz verstärkt die negativen Handelsbilanzen unserer Partner. Außenwirtschaftsbeziehungen, die ein chronisches Handelsungleichgewicht in Kauf nehmen, stellen ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft dar. Das gilt für Deutschland ebenso wie für China, Japan und andere Länder, die eine aktive Exportpolitik betreiben.
Doch als wäre nichts gewesen, ist es zwei Jahre nach der Krise wieder hochwillkommen, dass Deutschland durch die Steigerung seiner Exporte hierzulande Arbeitsplätze schafft, Unternehmensgewinne optimiert und das Wirtschaftswachstum beschleunigt. Man kann sich darüber streiten, ob Deutschlands Exportüberschuss Ausdruck einer großen Wettbewerbsstärke oder einer fragwürdigen Lohn- und Zinspolitik ist. Unstrittig aber bleibt, dass jeder Arbeitsplatz, der hier am Exportüberschuss hängt, im Ausland einer weniger ist. Warum konnten sich in Seoul nicht Länder wie Frankreich oder die USA durchsetzen, die schon länger kritisieren, dass Deutschland ihnen Arbeitsplätze streitig macht?
Indes blieb in der Diskussion bislang völlig außer Acht, dass die starke Exportorientierung auch für die Biosphäre unzuträglich ist. Etliche Produkte, die Deutschland in die Welt verkauft, sind klima- und ressourcenschädlich. Mehr als ein Drittel der deutschen Exporte etwa stammt aus den Sektoren Chemie und Automobil, die eine hohe Treibhausgasintensität in der Produktion und im Konsum aufweisen. Insbesondere die deutsche Automobilindustrie rüstet die Welt mit Luxus-Modellen und Sportwagen auf, die die internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz konterkarieren.
Nicht nur die Weltwirtschaftskrise, auch die Herausforderung Klimaschutz erfordern ein grundsätzliches Hinterfragen der deutschen Exportorientierung. Schon 2005 verursachte der Transport deutscher Im- und Exporte rund um den Globus mit 62 Mio. Tonnen CO2 mehr Treibhausgase als der Transport aller Waren innerhalb Deutschlands zusammen (56 Mio. Tonnen CO2). Und die Exporte sind seitdem noch weiter gestiegen. Mit diesen Zahlen wird es mitnichten gelingen, die deutschen Emissionen um die erforderlichen 90-95 Prozent (!) bis zum Jahr 2050 zu verringern. Dies aber fordert die EU-Kommission, um die globale Erwärmung unter der gefährlichen Schwelle von 2 Grad Celsius zu halten. Wenn die Bundesregierung Klimaschutz ernst meint, kommt sie also nicht an der Frage vorbei: Welche Art von Welthandel und wie viel internationalen Warentransport können wir uns in Zukunft noch leisten?
Stattdessen aber wurde jetzt klar gestellt, dass eine exportorientierte Politik nicht zur Disposition steht. Es scheint, als hätten Seoul und Kopenhagen auf unterschiedlichen Planeten stattgefunden: Der politische Sieg der Exportnationen untergräbt die internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz. Anders als das Foto (siehe oben) glauben schenken möchte: der G20 Gipfel in Seoul hat sich nicht für Umweltanliegen interessiert. So kritisierte Greenpeace überdies, dass auch das Thema umweltschädliche Subventionen in Seoul keine Beachtung fand.
Die Antwort auf Länder mit einer überzogenen Exportorientierung, wie Deutschland, China, Japan und andere, müsste in einer Doppelstrategie liegen. Zum einen müsste ein Mechanismus zum Ausgleich der Handelsbilanzen geschaffen werden, wie ihn John Maynard Keynes schon in den 1940er Jahren gefordert hatte. Internationale Strafgebühren sollten Ländern mit Bilanzüberschüssen und auch -defiziten gleichermaßen Anreize geben, eine ausgeglichene Handelsbilanz anzustreben. Auch Axel Weber, Chef der Deutschen Bundesbank, plädierte noch letztes Jahr in einem Interview mit der Financial Times Deutschland dafür, dass Deutschland einen Strukturwandel bei seiner Exportpolitik vollziehen müsse, um eine ausgeglichene Handelsbilanz zu erzielen.
Zum anderen muss die Globalisierung von Warenströmen und Produktionsketten überall dort unrentabel gemacht werden, wo sie von der Sache her nicht erforderlich ist. Warum lohnt es sich, dass eine Jeans aus kasachischer Baumwolle in China mit Schweizer Maschinen gesponnen, dann auf den Philippinen mit Farbe aus Deutschland gefärbt, dort mit Innenfutter und Knöpfen aus Italien und Frankreich vernäht und schließlich in Griechenland endverarbeitet wird? Jede Form des Güterhandels ist mit Transport-Emissionen verbunden – selbst wenn Schiffe und Flugzeuge eines Tages nur noch mit erneuerbaren Treibstoffen befeuert werden.
Eine Wirtschaft, die wie Deutschland beinahe die Hälfte ihres Bruttoinlandsprodukts aus dem Verkauf von Waren im Ausland bezieht, ist nicht zukunftsfähig. Eine Politik, die wirtschaftliche Prosperität auf Exportüberschüsse gründet, kann auf Dauer nicht funktionieren. Doch in Seoul wurde die Chance verpasst, die Lehren aus Finanz- und Klima-Krise auch in Taten umzusetzen.
Quelle Foto: von Korea.net auf Flickr.com mit Creative Commons Lizenz