Gestern hat sich der neue Kongress konstituiert. Wir erinnern uns: Bei den Zwischenwahlen im November haben die Republikaner vor allem im Abgeordnetenhaus hoch gewonnen. Dutzende der „Frischlinge“ in ihren Reihen haben den Wahlkampf mit klimaskeptischen Parolen bestritten.
Die republikanische Energieagenda hat zwei Ziele: einerseits die gefährlichsten und klimaschädlichsten Energien weiter auszubauen, andererseits den Einstieg in den Klimaschutz auf den St. Nimmerleinstag zu schieben. Fred Upton ist der neue Vorsitzende des Energieausschusses. Im Vergleich zu den anderen Optionen sicher das kleinere Übel. Doch keine falschen Illusionen bitte, der Republikaner kündigt für seinen Ausschuss grundsätzliche Anhörungen zum Stand der Klimawissenschaft an, die vor allem Zweifel schüren und und ein nationales Klimagesetz weiter vertagen sollen.
Upton ist nicht der einzige, der das Rad der Klimageschichte zurück drehen will. Quasi jeder neue Ausschussvorsitzende der Republikaner meldet Zweifel an in Sachen Klimaschutz. Der WonkRoom hat es hier aufgelistet. Ihre Steinzeit-Klimapolitik werden die Republikaner ausschussübergreifend vor allem über drei Themenstränge vorantreiben: Erstens, über Zweifel an der Klimawissenschaft (Energy&Commerce; Science&Technology); zweitens, über die vermeintlich zu hohen Kosten des Klimaschutzes und die ausufernde Rolle der Umweltagentur EPA (Ways and Means; Budget); und drittens, über den Vorwurf an die Obama-Regierung, den Klimaschutz politisch zu instrumentalisieren und dabei in einer rechtlichen Grauzone zu agieren (Government Oversight) .
Die US-Umweltverbände bereiten sich auf diese neue politische Großwetterlage vor. In How to talk to a climate skeptic werden die Argumente der Klimaskeptiker kategorisiert und entlarvt. Die Zusammenstellung beruht auf den Arbeiten von Coby Beck, die schon ein paar Jahr alt sind. Okay: Einerseits muss diese Auseinandersetzung öffentlich geführt und gewonnen werden. Andererseits wird es in der Sache keinen letzten Beweis geben, der die Klimazombies überzeugen würde. Im Gegenteil ziehen sie ihre Energie aus dieser Auseinandersetzung. In den USA gibt es eine Klimaskeptiker-Industrie, die ihren Unterhalt mit Zweifel säen verdient und die zuletzt auch wie auf KGL gebloggt nach Deutschland rüberschwappte. Einen guten Überblick findet ihr in diesem Bericht des Guardian aus dem Jahr 2006.
Mit der Ankunft der Klimazombies sind vom Kongress keine Fortschritte zu erwarten. Also Stillstand? Schauen wir uns in den nächsten Wochen mal an, was sich in den US-Bundesstaaten im Klimaschutz abspielt.
Foto von This is Awkward unter CCL.