Wer’s noch nicht mitbekommen hat: Heute hat sich die eine neue Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages konstitutiert („Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“) – und das ist auch aus klimapolitischer Gerechtigkeitsperspektive sehr relevant. Die 17 Abgeordneten aller Fraktionen wollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode etwa einmal monatlich tagen, verschiedene Arbeitsgruppen etablieren und am Ende einen Schlussbericht vorlegen.
Klimapolitisch relevant ist es vor allem deshalb, weil es hier um die Frage geht, welche Art von Wohlstandsmodell wir eigentlich angesichts enger ökologischer Grenzen und begrenzter Ressourcen propagieren und wie das Ganze ökonomisch messbar dargestellt werden kann. Klimapolitik ist eben nicht nur eine „end of pipe“ Lösung für weniger Emissionen, sondern muss genauso auf der Bereitstellungsseite fossiler Ressourcen ansetzen wie beim Infragestellen unserer Lebensstile und Konsummuster.
Und gerade weil es bei der Klimapolitik um viel mehr geht als um CO2 und wir uns mit dem Funktionieren unseres gesamten ökonomischen Systems auseinandersetzen müssen, ist die Einsetzung einer solcchen Enquête-Kommission sehr zu loben – auch wenn man sich die Besetzung noch etwas hochrangiger hätte wünschen können angesichts der Bedeutung des Themas.
Jedenfalls wünsche ich den Mitgliedern der Kommission viel Erfolg, jede Menge kritische Öffentlichkeit, Diskussionsfreude und Mut für unbequeme Wahrheiten!