Vor zwei Wochen hat der federführende Energieausschuss im Abgeordnetenhaus beschlossen, der Umweltagentur EPA die Kompetenz zu entziehen, klimaschädliche Treibhausgase zu regulieren. Initiaoren der Vorlage sind die beiden Speerspitzen der Republikaner gegen Obamas Klimaagenda, der Abgeordnete Fred Upton aus Michigan und Senator James Inhofe aus Oklahoma. Der Gesetzentwurf – allgemein Upton-Inhofe-Bill genannt, aber in orwellscher Propagandasprache seiner Urheber “Energy Tax Prevention Act” getauft – dürfte auch im Plenum eine Mehrheit finden. Doch erst wenn der Senat, die zweite Kammer des Kongresses, zustimmt, würde die Vorlage auf dem Schreibtisch des Präsidenten landen.
Im Senat ist die Gemengelage unübersichtlich. Zunächst zu den Demokraten. Zwar haben sie im Senat eine Mehrheit. Das bedeutet aber nicht, dass sie die Klimapolitik von Obama unterstützen. Etliche der demokratischen Senatoren kämpfen um ihre Wiederwahl 2012. In der Wirtschaftskrise wollen sie nicht von ihren republikanischen Widersachern dafür angegriffen werden, für hohe Energiepreise und steigende Umweltauflagen verantwortlich zu sein. Das gilt gerade für diejenigen, die aus Bundesstaaten mit produzierenden Gewerbe oder starker Kohleindustrie kommen. Einer davon ist Jay Rockefeller aus West Virginia. Er fordert schon seit längerem, dass die Umweltagentur um zwei Jahre verzögert mit der CO2-Regulierung für Kraftwerke beginnt. Viele Demokraten können sich für die Idee erwärmen.
Klimaschützer warnen (hier und hier), dass Rockefellers Gesetzentwurf der Anfang vom Ende der CO2-Regulierung der Umweltagentur wäre. Da ist was dran. Denn ob in zwei Jahren die wirtschaftliche Lage der USA viel besser oder die Arbeitslosigkeit stark gesunken ist, ist völlig offen. Schwieriger wird es dann vor allem, weil die Republikaner in 2012 mit hoher Wahrscheinlichkeit die Mehrheit im Senat übernehmen. Denen geht der Rockefeller-Gesetzentwurf natürlich nicht weit genug. Sie wollen den Upton-Inhofe-Bill auch im Senat beschließen und damit dem Klimaschutz der Regierung de facto den Garaus machen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, müsste Obama es unterschreiben.
Und das ist das Problem. Im Senat gibt es vermutlich keine Mehrheit für das Gesetz der Republikaner. Selbst wenn, würde Obama diesem seine Unterschrift verweigern, weil es zu radikal wäre und sichtbar seine Klimaagenda torpediert. Doch die Rockefeller-Vorlage könnte eine parteiübergreifende Mehrheit finden. Sie klingt vernünftig, weil der Klimaschutz doch nur vorübergehend hinten an gestellt werden soll. Sie klingt vernünftig, weil doch beide politischen Lager sie unterstützen. Wenn sie zudem als Anhängsel an einem größeren Gesetz mitfährt, kann Obama das kaum glaubhaft aufhalten ohne als radikaler Öko attackiert zu werden. Der Rockefeller-Gesetzentwurf kommt moderat und vernünftig daher, aber ist der wirklich gefährliche. Ein Gesetzentwurf der vergifteten Vernunft.
Jetzt beginnen die Lobby-Interessen sich in Stellung zu bringen und für ihre Seite zu trommeln. Die Umweltagentur EPA steht dabei im Mittelpunkt. Der Industrieverband National Association of Manufacturers legt die Affordable Energy Campaign auf, mit der Senatoren in einzelnen Bundesstaaten unter Druck gesetzt werden, die EPA zu stoppen:
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Der Sozialverband American Family Voices argumentiert, dass ohne die EPA Kinder den Giften der Industrie ausgesetzt sind. Clean Air Saves Lives:
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Foto: Senator Jay Rockefeller von West Virginia Blue unter CCL.