Gestern hat der US-Kongress abgestimmt. Die konservativen Hardliner haben verloren, die Umweltagentur EPA darf weiterhin klimaschädliche Treibhausgase regulieren. Also alles in Ordnung?
Wie zuletzt gebloggt (Steht Obama zum Klimaschutz?) standen mehrere Abstimmungen zum Thema an. Wie erwartet hat im Senat keiner der drei Gesetzesentwürfe eine Mehrheit bekommen. Das Abgeordnetenhaus hat – ebenfalls wie erwartet – den Energy Tax Prevention Act of 2011 Dirty Air Act of 2011 (pdf) mit 255 zu 172 Stimmen verabschiedet, gegen den Widerstand der aufrechten Climate Hawks wie Congressman Inslee aus dem Bundesstaat Washington.
Die Republikaner scheitern mit dem Versuch, die EPA zu entmachten, berichten der Spiegel und die Klimaretter. Doch das Thema ist damit nicht vom Tisch. Die Spin-Doctors beider Lager interpretieren das Ergebnis jeweils zu ihren Gunsten. Umweltschützer sehen ein starkes Signal, dass der Senat nicht bereit ist, die Kompetenzen der Umweltagentur zu kappen. Die Konservativen verweisen darauf, dass es im Senat eine Mehrheit dafür gibt, die EPA auf dem einen oder anderen Wege auszubremsen, sei es nur für einige Jahre oder dauerhaft. Was also stimmt?
In der Tat war es ja die Strategie der Demokraten, den Angriff der Republikaner auf verschiedene Ziele zu verteilen und dadurch abzuschwächen. Gleich drei Anti-EPA-Gesetzesentwürfe wurden im Senat vorgelegt. So konnten konservative Demokraten ohne Konsequenzen symbolisch gegen die EPA votieren. Insgesamt haben 17 Demokraten gegen die EPA gestimmt. Zusammen mit den Republikanern werden damit 64 Stimmen gegen die EPA gezählt, eine satte Mehrheit. Was passiert, wenn in der nächsten Runde nur ein Gesetzentwurf zur Abstimmung steht, ist offen. Sicher haben die Demokraten in dem Wissen für einen der Entwürfe gestimmt, dass jeweils der eine nicht durchkommt. Kommt es hart auf hart, dürften etliche die EPA verteidigen. Doch zählt man nur die aktuellen Stimmen zusammen, dann droht nach Brad Johnson vom Wonk Room folgendes:
If all 64 Senators were to vote for legislation to hobble climate action in the future, a filibuster would fall, and only a veto from President Obama could protect the Clean Air Act from the Koch and coal power grab.