In den USA gilt die Atomkraft als unverzichtbar, erneuerbare Energien als lange noch nicht wettbewerbsfähig und der Klimawandel weiter strittig. Kommt ein US-amerikanischer Klimablogger im Jahr 2011 nach Deutschland, fühlt er sich wie auf einem anderen Planeten.
David Roberts auf The Grist ist einer der meist gelesensten Klimablogger der USA. Er war vor kurzem zu Besuch in Berlin, um sich über jüngste Entwicklungen in Deutschland zu informieren und seine Einschätzung über den Stand der US-Klimapolitik zu teilen. In einer kleinen Runde bei der Heinrich-Böll-Stiftung wurde er von den Teilnehmern ausgequetscht, warum das Klimagesetz im US Kongress im Sommer 2010 gescheitert ist- obwohl doch die Vorzeichen denkbar günstig standen: der Präsident war dafür, die Demokraten hatten eine Mehrheit in beiden Kammern, viele Unternehmen aus der Wirtschaft wollten das Gesetz und für diejenigen Industrien, die es ablehnten, wurde der Gesetzentwurf wie ein Weihnachtsbaum mit Subventionen und Ausnahmen geschmückt.
Seine Antwort auf die Frage war in etwa diese, wie sie jetzt in diesem Klimaretter-Interview (geführt von der von mir für den hervorragenden Schreibstil sehr geschätzten Sarah Messina) nachzulesen ist. Dort antwortet David:
Die Vorstellung, es würde schon ausreichen, „schlechte Leute“ an der Macht mit „guten Leuten“ zu ersetzen, hat sich schlichtweg als naiv erwiesen. Barack Obama schien nach dem Trauma durch acht Jahre Bush geradezu wie ein Fortschritt bringender Messias. Aber seine Ausstrahlung hat nicht ausgereicht, um die tieferliegenden Probleme der USA zu lösen. Im US-Kongress hat sich die Politik zunehmend parteistrategischer auf ein Gegeneinander der Kräfte ausgerichtet – unser Regierungssystem ist aber auf Zusammenarbeit angewiesen. Man sieht das zum Beispiel am mittlerweile routinierten Gebrauch von Verzögerungs- und Störungstaktiken wie dem „Filibuster“ durch die Republikaner – das war nicht immer so. […]
Vor allem ist die Gesundheitsreform als „erster großer Wurf“ Obamas massiv unterschätzt worden. Der Plan war eigentlich, die Reform zügig durchzuziehen und mit diesem Schwung auch das Klimagesetz mitzunehmen. Tatsächlich hat sich die Debatte dann hingezogen, es wurde zäh und unnachgibig gestritten und sowohl die Öffentlichkeit als auch der US-Kongress waren nach dem Beschluss der Gesundheitsreform bereits ausgemergelt.
Kurz zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus das Klimagesetz noch diskutiert und verabschiedet. Aber als das Gesetz im Sommer in den Senat kam, hatte sich die Tea-Party-Bewegung schon hochgeschaukelt – und im Senat begann ein bitterer Zersetzungsprozess, der am Ende zum Friedhof aller Hoffnungen und Erwartungen wurde. Obama hat sich in diesen Streit zudem nicht wirklich eingemischt, sondern die Debatte dem Senat überlassen – und der Senat hat es gründlich verbockt.
Als tiefer gehenden Grund hat David allerdings auf die post-truth politics der Republikaner verwiesen, was er jetzt in diesem Blog verarbeitet hat. Es sind vor allem die Rechten, die ihre in Wahrheit extrem unpopuläre Agenda hinter Sprechblasen verhüllen, die an amerikanische Werte appellieren. Republikaner reden gern von niedrigen Steuern, weniger Schulden, einer schlanken Regierung und freien Märkten. Sie reden vom Schuldenabbau, aber kappen Steuern für Reiche. Sie reden vom freien Markt, aber subventionieren die fossilen Industrien. Sie reden von freien Wettbewerb und American exceptionalism, aber schützen die Besitzstandswahrer der Industrie. Post-truth politics nennt David Roberts das. Orwell’scher Neusprech, könnte man auch sagen. Die Republikaner haben geschafft, dass ihre Rhetorik von ihrer Realpolitik entkoppelt ist, ohne dass es ein Großteil ihrer Wählerschaft bemerkt.
Das eigentliche Problem sieht David Roberts darin, dass die Republikaner mit dieser Strategie durchkommen, weil ein unabhängiger Schiedsrichter – zum Beispiel in Form einer hochwertigen Medienlandschaft, die nicht nur berichtet, sondern eine einordnende Perspektive bietet – fehlt:
But the crucial fact of post-truth politics is that there are no more referees. There are only players. The right has its own media, its own facts, its own world. In that world, the climate isn’t warming, domestic drilling can solve the energy crisis, and Obama is a socialist Kenyan. […] Obama can back centrist policies all day, but there is no mechanism to convey that centrism to the broad voting public. There is no judge settling disputes or awarding points. His strategy — achieve political advantage through policy concessions — has failed. His approval ratings are down and the government is headed for a train wreck.
Und wie steht es um die progressive Kräfte, die Linke in den USA?
It is genuinely difficult to say what, if anything, can rally the left’s diverse constituencies into a political force capable of counterbalancing the influence of the country’s oligarchy. The much-maligned greens had a pretty damn strong run at it. As I said before, environmentalists pulled together a huge coalition of businesses, religious groups, military groups, unions, and social justice groups. They got a majority of U.S. citizens on their side, as polls repeatedly showed. And — here’s the kicker — on the back of all that work, they got a majority of legislators in both houses of Congress on their side.
In a sane world — and in other developed democracies — that’s what success looks like. But in the U.S. political system, it wasn’t enough.
In einer gesunden Welt und in jeder anderen Demokratie wäre das Klimagesetz mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Nicht so in den USA und seinem politischen System. Kein Wunder, dass sich David Roberts bei seinem Berlin-Besuch zum Teil wie auf einem anderen Planeten fühlte. Der Ausstieg aus der Atomkraft, der perspektivische Abschied von der Grundlast und der Komplettumbau zu einem 100% erneuerbare Energiesystem werden in den USA (noch) nicht diskutiert. Dafür nimmt David viele Ideen aus Berlin zurück mit nach Seattle und stellt seiner Leserschaft die Frage, warum Amerikaner nicht – wie etwa die Deutschen – bereit seien, etwas mehr für bessere Energie zu zahlen. Und sind erneuerbare Energien das überhaupt wert oder gibt es nicht effektivere Technologien für den Klimaschutz? Neben dem Besuch eines Plus-Energie-Hauses hat David auch über das DDR-Museum in Berlin gebloggt und dabei erstaunliche Parallelen zwischen der Energieversorgung im Sozialismus der 1980er Jahre und den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2011 entdeckt.